Horst Förster

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Brandmauer: Dass Sie überhaupt diese Brandmauer philosophieren, zeigt viele Defizite über Demokratieverständnis auf. Denn über was sonst als über Inhalte sollte man in einer Demokratie entscheiden? In der Stammesgesellschaft kann man sich das vielleicht leisten, nicht auf Inhalte abzustellen, sondern auf den einzelnen Stamm und deren Häuptling, das mag funktionieren, aber nicht in einer hochkomplexen Gesellschaft, wo Sie gar nicht drum herumkommen, über hochkomplexe Sachverhalte zu entscheiden, sich eine Meinung zu bilden. Und wenn der Leitsatz der demokratischen Auseinandersetzung darin besteht, dass Sie, wen auch immer, ausgrenzen – ob der 5 Prozent hat, 10 Prozent, 20 oder 30, spielt grundsätzlich keine Rolle –, (Nikolaus Kramer, AfD: Richtig! – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) wenn Sie in dem Fall nicht auf Inhalte abstellen, sondern nur, von wem es kommt, dann kann man eigentlich gar nicht mehr groß diskutieren. Das ist zutiefst undemokratisch. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und das zu rechtfertigen, ist nichts anderes als Volksverdummung. So, aber Herr Peters meint ja trotzdem noch zu sagen, Zusammenarbeit kommt nicht in Betracht. Herr Peters, wenn Sie das mit dem Inhaltlichen ernst meinen, dann kommen Sie auf Dauer nicht daran vorbei, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Da haben wir es schon.) auch mit der AfD und mit jeder anderen demokratisch gewählten Gruppierung in irgendeiner Weise zusammenzuarbeiten, (Sebastian Ehlers, CDU: Das entscheiden immer noch wir, nicht Sie.) auch nur, dass man sich mit deren Anträgen auseinandersetzen muss. Es ist in der Logik und in Ihrem Versprechen, Sie wollen künftig auf die Inhalte abstellen, (Torsten Renz, CDU: Schon immer.) dann gibt es da auch keine kleine Brandmauer, auch keinen Gartenzaun, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) da gibt es nur die intellektuelle, moralische, ethische Auseinandersetzung mit dem Inhalt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und der Witz ist ja der, es wird ja ständig von den politischen Rändern gesprochen. Das wird auch so übernommen. Sie haben doch gar nicht gemerkt, dass sich die politische Geografie in Deutschland mächtig verändert hat. Das, was mal Mitte war, steht links – wer hatte heute den wunderbaren Vergleich mit China gefasst? –, der steht geschlossen auf und brüllt hier los, (Enrico Schult, AfD: Genau! Das haben wir ja heute gesehen hier, Volkskongress!) wenn die übelsten, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) übelsten Ächtungen über uns erfolgen. Nein, die politischen Ränder müssen, wenn sie überhaupt in der Geografie eine Rolle spielen, neu bestimmt werden. Das, was mal Mitte war, eine Partei von Willy Brandt, ist doch längst eine völlig andere geworden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja.) Die arbeitet mit Leuten zusammen, die mit der Hammerbande seelisch verbunden sind. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Das ist die Realität! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Von wo kommen denn die Leute, wenn die Barrikaden brennen in deutschen Großstädten? Wo kommen denn die Leute her, wenn Anschläge auf die kritische Infrastruktur erfolgen, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) wenn Bahnanlagen, Kabelanlagen gesprengt werden, alles? Wo kommen die denn her? (Torsten Koplin, DIE LINKE: Von den Rechten!) Von Rechten?! Na ja! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Paul-Joachim Timm, AfD: In eurer Fantasie.) Es gibt auch so was wie so eine Anomalie, dass man rechts und links nicht auseinanderhalten kann. (Nikolaus Kramer, AfD: Auch in Riesa waren das alles Rechte, die Gegendemonstranten. – Glocke der Vizepräsidentin) Also das mit den politischen Rändern ist auch so einfach ein Etikett, (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) was verhindern soll, (Nikolaus Kramer, AfD: Sie sollten sich mal ärztliche Hilfe holen!) sich vernünftig inhaltlich auseinanderzusetzen.