Barbara Becker-Hornickel

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Es ist jetzt ziemlich schwierig, weil das, was ich mir mal ausgearbeitet hatte, ist ein bisschen zusammengeschnurrt, ein bisschen umgestellt. Alles ist eigentlich schon gesagt. Und ja, ich denke, da gibt es gar keinen Dissens, Arbeit muss sich lohnen. Das sagen wir auch. Der, der arbeitet, muss mehr in der Tasche haben (Rainer Albrecht, SPD: Wohl wahr!) als der, der eben nicht arbeitet, eigentlich eine Selbstverständlichkeit. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Ich möchte Ihnen hier an dieser Stelle die ganz ausufernden Kommentare aus liberaler Sicht ersparen. Aber genau wie mein Kollege von der CDU, ja, nur so viel, wir lehnen politisch festgesetzte Löhne ab. Das ist Sache der Tarifparteien, das heißt Tarifautonomie. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und wir haben die Mindestlohnkommission, die, denke ich, anerkannt ist und deren Unabhängigkeit wir durchaus auch anerkennen wollen, natürlich nicht im luftleeren Raum, (Christian Winter, SPD: Genau!) sondern an den Kennzahlen und den Bedingungen, die dann in der Gesellschaft gelten. (Christian Winter, SPD: Was ist denn mit der EU-Mindestlohnrichtlinie?) Jede Beispielrechnung – (Zuruf von Christian Winter, SPD) ich habe mir wirklich die Mühe gemacht, mir das alles anzugucken –, wenn es darum geht, jetzt Bürgergeld oder Mindestlohn, entschuldigen Sie bitte, Mindestlohn oder Bürgergeld, bei jeder Berechnung kommt raus, Arbeit lohnt sich. Arbeit lohnt sich immer. (Beifall Christian Winter, SPD) Und ich denke, das, was Sie mit Ihrem zweiten Satz hier sagen – es suggeriert, dass Grundsicherungsbezieher oder Bürgergeldbezieher systematisch schikaniert oder diskriminiert werden –, das kann ich so nicht wirklich nachvollziehen. Und ich denke, Sie haben dann noch geschrieben – also wie gesagt, es ist ein bisschen zusammengestoppelt –, „Arbeit muss sich lohnen ... Angriffe auf Bürgergeldbeziehende endlich einstellen“. Was sind die Angriffe? Ich kann das nicht nachvollziehen. Wir haben als FDP die Einführung des Bürgergeldes mitgetragen. Ich kann da noch sehr gut mich erinnern, dass ich hier stand und das auch erläutert und auch verteidigt habe, denn es sollte erleichtern, wenn man die Arbeit verloren hat, wieder in den Arbeitsmarkt integriert zu werden. (Christian Winter, SPD: Genau!) Es sollte eine bessere Chance für jeden geben, sich weiterzubilden. Es wurde auch so geführt, dass von dem Geld, das man dann noch verdient, der Selbstbehalt höher sein kann. Und ich denke, das ist ein hohes Gut gewesen, (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) nicht mehr Menschen, die ihre Arbeit verloren haben, relativ doch in einem kurzen Abstand in diese existenzielle Sorge zu bringen, nicht wieder in Arbeit zu kommen, alles zu verlieren. Ich denke, das hat damals das Bürgergeld am Ende auch bewirkt. Und ich denke, das darf man auch nicht unter den Teppich stellen. Ja, wir haben im Dezember darüber debattiert, es gibt auch Missbrauch beim Bürgergeld, das ist schlicht und einfach so, (Zuruf von Christian Winter, SPD) und damit hat sich dann auch die Bundesregierung beschäftigt. Und ich möchte noch einmal sagen, auch für uns gilt, es steht völlig außer Frage, denjenigen zu helfen, die nicht alleine für ihren Lebensunterhalt sorgen können. Und ich sage einfach, eine gute Aussprache, und, Sandy, du hast noch 20 Sekunden. – Danke! (Beifall David Wulff, FDP)