Jutta Wegner

Nee, anschließend eine Kurzintervention. Sie schreiben dort etwas von einer überproportionalen Erhöhung des sogenannten Bürgergeldes. Da kann ich Sie nur einladen, recherchieren Sie das noch mal, dann werden Sie feststellen, dass Mindestlohn und Bürgergeld in den letzten Jahren in etwa im Gleichschritt gestiegen sind. Die Folge: Der Lohnabstand ist praktisch gleich geblieben. (Henning Foerster, DIE LINKE: Die Anhebung des Bürgergeldes hat die CDU doch mit beschlossen in Berlin.) Und zum, (Henning Foerster, DIE LINKE: Das kommt doch auch noch mit dazu.) und zum Schluss noch eine letzte Bemerkung von wegen „Arbeit muss sich lohnen“. In Deutschland haben wir derzeit rund 800.000 Aufstocker, also erwerbstätige Leistungsempfänger, die so wenig verdienen, dass sie Bürgergeld als Ergänzung zu ihrem Gehalt beziehen. Das zeigt erstens ganz deutlich, dass vielerorts der Lohn zum Leben nicht reicht, und zweitens, nicht das Bürgergeld ist zu hoch, sondern die Gehälter im Niedriglohnsektor sind zu niedrig und müssen infolgedessen mit Steuergeld subventioniert werden. 2022 hat uns das Aufstocken 5,7 Milliarden Euro gekostet. Also hören Sie auf, auf dem Bürgergeld herumzuhacken, und bleiben Sie bei den Fakten, anstatt mit falschen Narrativen vulnerable Gruppen gegeneinander auszuspielen! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)