Birgit Hesse

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4558 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – (Andreas Butzki, SPD: Oh!) Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4558 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Enthaltung durch die Fraktionen der CDU und FDP, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD und AfD abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/4512 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4512 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Enthaltung durch die Fraktionen CDU, FDP und AfD angenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zurück noch einmal auf die vorherige Debatte, in dessen Folge sich der Ältestenrat ja noch einmal damit auseinandergesetzt hat. Im Ergebnis möchte ich Ihnen kurz Folgendes berichten: Alle Mitglieder des Ältestenrates haben sich darauf verständigt, dass wir Gewalt gegen Personen und gegen Sachen als Mittel der politischen Auseinandersetzung auf das Schärfste verurteilen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Katy Hoffmeister, CDU: Wie? Und das war alles?!) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Neue Lage in Syrien – Deutsche Interessen schützen (Sebastian Ehlers, CDU: Und was ist mit der Sternstunde?) und Remigration vorbereiten, Drucksache 8/4437. (Sebastian Ehlers, CDU: Es bleibt bei der Sternstunde.) Antrag der Fraktion der AfD Neue Lage in Syrien – Deutsche Interessen schützen und Remigration vorbereiten – Drucksache 8/4437 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Tadsen.