Stefanie Drese

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Da Ministerin Martin heute durch die Wissenschaftsministerkonferenz verhindert ist, in der wir als Land den Vorsitz innehaben, darf ich in Vertretung zum Antrag sprechen und greife natürlich vor allem auf die Vorbereitung aus dem Wissenschaftsministerium zurück. Meiner Kollegin Bettina Martin wünsche ich natürlich gutes Gelingen für die Konferenz, bei der es auch um dieses Thema gehen soll. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Künstliche Intelligenz entfaltet ihre Tragweite in ihrer Dynamik und ihren Implikationen – eine revolutionäre Wirkkraft, deren langfristige Effekte bisher kaum abschätzbar sind. Es gibt bereits heute kaum einen gesellschaftlichen Bereich, der nicht von KI beeinflusst wird. KI revolutioniert die Arbeitswelt genauso wie weite Bereiche unseres Alltags. Damit ist KI zu einem strategischen Faktor in der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas geworden. In Forschung und Wissenschaft spielt KI längst eine bedeutende Rolle. Die Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind die Motoren dieser Entwicklung, die Universitätsmedizin zum Beispiel. Schon heute gibt es KI-Systeme, die Tumore in der Bildgebung schneller und präziser erkennen als Menschen, oder Algorithmen in der Prävention von Erkrankungen, die Frühindikatoren erkennen und Risiken für eine spätere Erkrankung bewerten. Diese Einsatzmöglichkeiten von KI in der Medizin geben Anlass zu großer Hoffnung und haben großes Potenzial, unser Leben zu verbessern. Ein weiteres Beispiel, die Forschungsinitiative von Universität und Universitätsmedizin Rostock, AI for Smart Technologies. Ihr Ziel ist es unter anderem, KI-Gesundheitstechnologien für und mit Patientinnen und Patienten im Flächenland Mecklenburg-Vorpommern zu entwickeln und in wirtschaftliche Anwendungen zu überführen. Dazu gehört der DFG-Sonderforschungsbereich ELAINE, der KI-Methoden für intelligente Implantate entwickelt und anwendbar machen will, oder EU-Projekte zu KI-basierter Diagnostik unter anderem. Aber auch für andere Disziplinen und Anwendungsfelder wie ethische, rechtliche und soziale Technologien, intelligente Energiesysteme und maritime Technologien bildet AI4SmartTech ein Dach für Forschung und Innovation. Dabei baut es auf einem überregional einzigartigen Fundament auf, der Fakultät für Informatik und Elektrotechnik, dem landesweit leistungsstärksten Forschungsverbund der KI-Methodenforschung für maschinelles Lernen, für Künstliche Intelligenz und für die visuelle Datenanalyse. Das dritte Beispiel ist das Zentrum für Künstliche Intelligenz in Mecklenburg-Vorpommern. Aufgabe des Zentrums KI MV ist die standortübergreifende Vernetzung von Wirtschaft und Forschung in Mecklenburg-Vorpommern. Es vermittelt also zwischen Praxis und Wissenschaft. Dieser Transfer von der Forschung in die Anwendung ist gerade bei der rasanten Entwicklung von KI von großer Bedeutung für die Wissenschaft, aber auch für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes. Das KI-Zentrum MV ist bundesweit einzigartig, indem es sich vor allem an kleine und mittelständische Unternehmen wendet. Es macht rund um Professor Sandkuhl hervorragende Arbeit. Sehr geehrte Damen und Herren, kein Hochschulstandort wird in den nächsten Jahren wettbewerbsfähig bleiben oder attraktiv für Studierende sein, wenn dort nicht mit KI gearbeitet, gelehrt und geforscht wird. Und deshalb hat Ministerin Martin das Thema Künstliche Intelligenz als Schwerpunktthema für ihre diesjährige Präsidentschaft der neuen Wissenschaftsministerkonferenz gesetzt. Morgen werden sich die Wissenschaftsminister der Länder in Berlin treffen und ihre Forderungen an den Bund formulieren. Und deshalb ist die Wissenschaftsministerin, ist die Landesregierung den Regierungsfraktionen sehr dankbar, dass Sie dieses wichtige Zukunftsthema auch auf die Agenda des Landtags gesetzt haben. Um international wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen vor allem die notwendigen Rechenkapazitäten aufgebaut werden. Das heißt nicht, dass jede Hochschule künftig ihr eigenes Rechenzentrum braucht, schon gar keinen eigenen Höchstleistungsrechner, aber der Zugang muss für alle Hochschulen in der Breite möglich sein. Das ist eine Riesenherausforderung, die kein Bundesland allein stemmen kann, auch ein Bundesland wie Bayern beispielsweise nicht. Wir brauchen in Deutschland eine KI-Offensive vom Bund. Und wer in der vergangenen Woche den kurzen Zeitungsbericht über die geplante Ansiedlung eines Großrechenzentrums in M-V gelesen hat, der weiß, dass der notwendige Aufbau von Rechenkapazitäten für KI-Anwendungen in Wissenschaft und Wirtschaft nicht nur eine große Herausforderung für das Land ist, sondern auch eine besondere Chance. Wir haben Energie und Flächen und können die Abwärme weiterverwenden. Wenn der neue US-Präsident Donald Trump am Tag nach seiner Amtseinführung ein 500-Milliarden-Programm für Künstliche Intelligenz verkündet, kann man von Umfang und Ernsthaftigkeit solcher Verlautbarungen halten, was man will, zumal das meiste davon privat finanziert werden soll und unsicher ist, was da wirklich kommt. Sicher aber ist, dass auch andere Staaten wie China ebenso enorme Investitionen tätigen. Zum Vergleich, die KI-Strategie der scheidenden Bundesregierung umfasst 5 Milliarden Euro. Wenn wir den Anschluss nicht verlieren wollen, muss also eine erhebliche Schippe dazugelegt werden. Es bedarf einer gemeinsamen Kraftanstrengung, die auch in Abstimmung mit Europa erfolgen muss. Wir reden also über Rechenkapazitäten und Infrastruktur, wir reden aber auch über die bessere Verfügbarkeit und den sicheren Umgang mit Daten. Daten sind die Währung für KI, und hier klagen viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler über die großen Hürden, denen sie begegnen. Hier müssen wir besser werden, und darum bedauere ich es sehr, dass die Bundesregierung es nicht mehr geschafft hat, das geplante Forschungsdatengesetz zu verabschieden. Ich zitiere die Präsidentin der Deutschen Ethikkommission mit Erlaubnis unserer Präsidentin: „Wir müssen nicht die Daten schützen, sondern die Menschen. Daten müssen gesichert werden.“ Zitatende. Ich finde, das bringt es auf den Punkt, wir brauchen einen anderen Umgang mit Daten und können uns da viel von anderen europäischen Ländern abschauen, Länder, in denen die europäische Datenschutzgrundverordnung ebenso gilt und die es trotzdem schaffen, Forschungsdaten leichter zugänglich zu machen, ohne die Datensicherheit aufs Spiel zu setzen. Ich bin deshalb sehr froh, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern nicht auf die Bundesregierung gewartet haben, sondern mit dem Gesundheitsforschungsstärkungsgesetz den Umgang mit relevanten Daten für die Forschung erleichtert haben. Eine Regelung bezieht sich übrigens explizit auf das KI-Training mit Gesundheitsdaten. Wir werden für diese rechtliche Regelung in der Forschungscommunity bundesweit bereits sehr gelobt. Zum Schluss noch ein Wort zum verantwortungsvollen Umgang mit KI, den der Antrag der GRÜNEN aufgreift, der aber auch im vorliegenden Beschlussentwurf bereits thematisiert ist. Es muss darum gehen, robuste und sichere KI-Systeme auf der Grundlage ethischer und rechtlicher Prinzipien vertrauenswürdig, ressourcenschonend und wertebasiert zu entwickeln und einzusetzen. Dieser Umgang wird mittel- und langfristig ein Wettbewerbsvorteil Deutschlands und Europas in dieser Zukunftstechnologie sein. Ich danke Ihnen, dass wir dieses wichtige Thema heute debattieren, und ich danke auch für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)