Constanze Oehlrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Das, was wir gestern im Deutschen Bundestag beobachten konnten, ist ein Einschnitt, eine Zäsur, und – das sehe ich ganz genauso wie die Ministerpräsidentin – ein schwarzer Tag für unsere Demokratie. (Sebastian Ehlers, CDU: Der schwärzeste!) Die demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag haben sich über viele Jahre hinweg aufeinander verlassen. Für die demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag war wie für uns hier im Landtag auch eine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien stets ausgeschlossen. Dabei kam es auf die CDU als große konservative Partei an und auch auf die liberalen Demokrat/-innen von der FDP. In den vergangenen Jahren haben Sie diese Zusage zuverlässig eingehalten. Genau deshalb sind wir auch alle so erschüttert. Wir haben darauf vertraut, dass diese Vereinbarung gilt, gerade in einer Zeit, in der Rechtsextreme starken Zulauf erhalten. Eine solche Zusage muss Bestand halten, wenn es darauf ankommt. Doch der verfassungs- und europarechtswidrige 5-Punkte-Plan der CDU/CSU-Fraktion für sichere Grenzen und ein Ende der illegalen Migration hat nur deshalb eine Mehrheit gefunden, (Sebastian Ehlers, CDU: Weil Sie nicht zugestimmt haben. – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) weil eine rechtsextreme Fraktion zugestimmt hat. Das war kein Zufall, das war kein Versehen, das geschah mit Ansage. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Das ist das Werk von Friedrich Merz und der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Friedrich Merz und die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag tragen dafür die Verantwortung, weil sie den Dialog mit den demokratischen Fraktionen bewusst nicht gesucht haben. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Das ist Quatsch!) Meine Kolleg/-innen von der bündnisgrünen Bundestagsfraktion (Sebastian Ehlers, CDU: Das ist doch ein Quatsch! Das ist Unfug! – Glocke der Vizepräsidentin) haben bis zuletzt, bis zuletzt Gespräche angeboten, weil die Herausforderungen real sind. Die aktuellen Zeiten verlangen, dass wir Demokrat/-innen gemeinsam Lösungen finden, (Sebastian Ehlers, CDU: Ja.) doch dazu ist es nicht gekommen. (Zuruf aus dem Plenum: Weil Sie verweigert haben. – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das lag auf dem Tisch. Hätten Sie doch zustimmen können. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wir haben dieselbe Unfähigkeit zu Kompromissen bei Christian Lindner gesehen und sehen sie nun bei Friedrich Merz. Mich stößt diese Art des Taktierens einfach nur ab. (Sebastian Ehlers, CDU: Mich stößt der Habeck ab.) Politik ist kein Spiel. (Sebastian Ehlers, CDU: Aha! Aha!) Wir sind hier im Parlament, (Martin Schmidt, AfD: Sie machen doch nur Spielereien!) in der Herzkammer unseres demokratischen Staatswesens. Wir arbeiten auf der Grundlage des Grundgesetzes für Menschenrechte, für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Das ist unsere Aufgabe und das ist unsere Verantwortung! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wir sollten den Menschen in diesem Land klar sagen, wir tun das für sie, für euch alle. Es geht darum, die aktuellen Herausforderungen mit Verstand, Herz und Menschlichkeit anzugehen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie haben doch keine Menschlichkeit.) Doch Friedrich Merz und seine CDU haben sich gestern ganz offenkundig aus dem Kreis derer, die dies anstreben, verabschiedet. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Wir sagen der Union daher unmissverständlich: Dieses Land braucht eine CDU in der demokratischen Mitte, es braucht eine CDU, die Verantwortung übernimmt. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es braucht eine CDU, die sich von der AfD hart abgrenzt. Die AfD ist eine verfassungsfeindliche Partei. Belege dafür gibt es genug. (Martin Schmidt, AfD: Steht immer noch aus, kann niemand liefern!) Nach einem Gutachten des Deutschen Instituts für Menschenrechte hat sich die AfD längst zu einer rechtsextremen Partei entwickelt, die das Ziel verfolgt, (Enrico Schult, AfD: Ja.) die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. (Enrico Schult, AfD: Das stimmt nicht! – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD – Glocke der Vizepräsidentin) In einem Brief von über 600 Jurist/-innen, darunter Staatsanwält/-innen, Notar/-innen und Rechtsanwält/-innen, (Zurufe von Michael Meister, AfD, und Paul-Joachim Timm, AfD) an die Mitglieder des Bundestages und der Bundesregierung, heißt es, die AfD stelle „eine schwerwiegende Bedrohung“ für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar (Zuruf von Michael Meister, AfD) und, ich zitiere wörtlich: „Sie verbreitet Falschinformationen, sabotiert demokratische Prozesse und hetzt immer offener gegen Menschengruppen, die nicht in ihr Weltbild passen.“ (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wo hat sie das denn her?! – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Haben wir ja jetzt gesehen im Bundestag.) Und weiter: „Wir fordern Sie … dazu auf, Ihrer Verantwortung endlich gerecht zu werden und ohne weitere Verzögerungen ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten.“ (Stephan J. Reuken, AfD: Dann werden Sie trotzdem nicht gewählt, Frau Oehlrich!) Eine Zusammenarbeit mit Demokratiefeind/-innen darf es nicht geben. Dadurch legitimiert man ihre feindselige Haltung gegenüber der Demokratie und normalisiert ihre menschenverachtenden Positionen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja.) Friedrich Merz und die CDU/CSU im Deutschen Bundestag müssen zusagen, dass so etwas in Zukunft nicht wieder vorkommt. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Nur so können er und seine Fraktion das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen. (Daniel Peters, CDU: Das entscheiden ja Gott sei Dank nicht Sie.) Ich glaube, das sollte auch Ihnen als Fraktion der CDU hier im Landtag ein Anliegen sein. (Sebastian Ehlers, CDU: Stimmen Sie unseren Vorschlägen doch einfach zu!) Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)