Julian Barlen

Während eines Besuchs in Polen kniete Willy Brandt symbolisch vor dem Mahnmal des Warschauer Ghettos, schloss wichtige Verträge mit der Sowjetunion, mit Polen, der DDR, der Tschechoslowakei, trug wesentlich zur Entspannung des Kalten Krieges bei. Angela Merkel positionierte sich deutlich gegen Rechtsextremismus und förderte Programme zur Stärkung der Demokratie. Meine Damen und Herren, all das – es gibt viele mehr – waren wichtige Handlungen. Das waren wichtige staatsmännische Gesten, um international aufzuzeigen, dass in Deutschland nie wieder Nationalisten Einfluss auf die Politik nehmen dürfen. Und heute – 2025 – war es der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der diese Grundfeste zertrümmert hat, (Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU) obwohl er kurz zuvor erklärt hatte, dass dies auf keinen Fall geschehen dürfe. Es war 2025 der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der diese Grundfeste zertrümmert hat, obwohl er kurz zuvor erklärt hatte – ich habe übrigens den Wortlaut aus der Erklärung von Frau Dr. Merkel eben vorgelesen –, (Sebastian Ehlers, CDU: Vor Magdeburg und vor Aschaffenburg!) dass dies auf keinen Fall geschehen dürfe. Ein Wortbruch, ein Wortbruch, meine Damen und Herren, ein strategischer Wortbruch! Es geht eben nicht um ein Thema, (Marc Reinhardt, CDU: Verrat!) es geht nicht um dies Thema oder das Thema, es geht der Merz-CDU, und ich hoffe nicht, auch der CDU hier im Land, um ein Prinzip, dass es schleichend eine Machtoption mit Mehrheiten (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich glaub, es geht um die Bürger, zwar nur das erste Mal, aber es geht um die Bürger.) jenseits der demokratischen Mitte geben könnte. Und das ist kein Spiel mit dem Feuer, meine Damen und Herren, das ist mit Blick auf die Geschichte Deutschlands ein Blick in die Hölle. Und das wollen wir nicht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe bei Sebastian Ehlers, CDU) Meine Damen und Herren, und das eben angesichts einer AfD – reden wir doch nicht drum herum, reden wir doch nicht drum herum –, (Sebastian Ehlers, CDU: Scheinwerfer!) das angesichts einer AfD, als diese potenzielle, von der CDU offensichtlich angestrebte Mehrheit jenseits der demokratischen Mitte, die sie für sich vereinnahmt, die in mehreren Bundesländern – in Thüringen, in Sachsen, in Sachsen-Anhalt, übrigens alle CDU-regiert – vom jeweiligen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. Das beruht dort auf mehreren Faktoren, (Enrico Schult, AfD: Regierungsfaktoren!) verfassungsfeindliche Bestrebungen. Diese Partei verfolgt Positionen, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind, (Enrico Schult, AfD: Das ist doch Unsinn!) Angriffe auf das Demokratieprinzip, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) die Menschenwürde, das Rechtsstaatprinzip – völkischnationale Ideologien, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Unsinn!) die sich gegen eine plurale Gesellschaft richten. Es gibt eine Nähe zu rechtsextremen Netzwerken, zahlreiche Berührungspunkte mit solchen Organisationen, etwa zur Identitären Bewegung, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird – der Flügel um Björn Höcke, der als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde, hier im Land und auch in Deutschland offiziell aufgelöst, aber er speiste sich nicht aus irgendwelchen AfD-Mitgliedern, sondern aus führenden AfD-Politikern, auch aus der Landtagsfraktion und von der Spitze der Partei. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Es gibt doch ganz offenkundig eine Radikalisierung in Sprache und Programmatik. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Immer wieder kommen Begriffe, Narrative, (Zuruf von Michael Meister, AfD) die von den extremen Rechten stammen – jüngstes Beispiel, die Remigrationsrhetorik, wo Frau Weidel gesagt hat, ja, dann heißt es eben Remigration. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Die eigenen Behörden nennen es, glaube ich, so.) Und wenn damit gedanklich bei der Neuen Rechten verbunden ist, auch Menschen mit deutschem Pass zu vertreiben, (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Daniel Peters, CDU) weil sie nicht deutsch genug sind, dann ist es eben die Vertreibung von Deutschen, weil sie nicht deutsch genug sind. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist eine Lüge!) So etwas nehmen wir nicht hin! Es dürfte auf der Hand liegen, warum alle Demokraten gefordert und verpflichtet sind, (Martin Schmidt, AfD: Das ist eine Lüge!) sich scharf von solchen politischen Strömungen abzugrenzen, einer Strömung, die sich in Mecklenburg-Vorpommern ja selber und lange breitbeinig schon in die rechtsextreme Ecke gestellt hat. Wir erinnern uns an den Podcast von Herrn Kramer mit der IB, mit der Identitären Bewegung, wo er selber von Widerstand und einem Systemwechsel von rechts spricht. Meine Damen und Herren, und deshalb sind wir heute in der Pflicht, dass sich die deutsche Geschichte nicht wiederholt. Das darf uns in Deutschland nicht passieren! (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Das darf uns in Deutschland nie wieder passieren. Dafür stehe ich hier am Pult, dafür stehen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Nach diesem Verrat an unserer demokratischen Basis durch Herrn Merz kommt es auf uns alle an. Frieden, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Wohlstand können wir nur bewahren, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) wenn Demokraten zusammenstehen, wenn sie nicht mit Rechtsextremen paktieren. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) Das hat die Geschichte leidvoll bewiesen. Und das wollen wir, und da reichen wir Ihnen die Hand. Zusammenhalt der Demokraten (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD – Sebastian Ehlers, CDU: Ja, ja, genau. – Glocke der Vizepräsidentin) bei allen Themen, Lösungen für die Menschen im Land, aber ohne Extremismus, das muss gelten. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ansonsten kommt unser Land, kommt unsere Gesellschaft in eine ernste Gefahr. (Martin Schmidt, AfD: Sie sind die Gefahr!) Und die CDU, Herr Merz hat es in der Hand, diesen Konsens, diese Lösungen weiterhin zu suchen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie alle haben es weiterhin in der Hand, dies zu tun. Und gestern habe ich viele Hashtags gelesen: „Nie wieder“ kann man in der Pfeife rauchen, „Nie wieder“ war mal – „Nie wieder“ ist weiterhin jetzt! Es gibt keine Zeit für Schockstarre, meine Damen und Herren! Die Entscheidung über die Zukunft der Demokratie und unseres Landes liegt nicht hinter uns, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Zeit für Alice Weidel!) sie liegt vor uns: auf der Straße, (Sebastian Ehlers, CDU: Auf der Straße, aha!) in den Familien, in den Betrieben (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und vor allem auch bei der Wahl. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)