Constanze Oehlrich

Danke schön, Frau Präsidentin! Herr Kollege Domke, weil Sie hier gesagt haben, wir würden der inhaltlichen Debatte ausweichen, uns der inhaltlichen Debatte nicht stellen, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Sie haben als FDP einem 5-Punkte-Plan der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag zugestimmt, der sich nicht mit europäischem Recht (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja.) in Vereinbarung bringen lässt (Sebastian Ehlers, CDU: Das stimmt nicht. – Zurufe von Daniel Peters, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) und der einfach nur verfassungswidrig ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Zurückweisungen, Zurückweisungen verstoßen gegen europäisches Recht, (Stephan J. Reuken, AfD: Er hat doch gesagt, das blüht hier nicht das erste Mal. – Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) eine Notlage nach Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union lässt sich einfach nicht begründen, (Sebastian Ehlers, CDU: Grundgesetz! – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) lässt sich einfach nicht begründen. (Daniel Peters, CDU: Doch!) Die Rechtsprechung des EuGH setzt dem sehr enge Grenzen. (Sebastian Ehlers, CDU: Dänemark!) Bisher ist das noch nicht durchgegangen vor dem Europäischen Gerichtshof. (Sebastian Ehlers, CDU: Ungarn!) Auch wenn es Versuche gab in die Richtung, wir, sie riskieren damit negative Effekte auf Nachbarstaaten, weitere Alleingänge, eine Erosion der europäischen Rechtsstaatlichkeit droht. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wir leben in europäischer Rechtslosigkeit.) Und vielleicht noch ein weiteres Beispiel. (René Domke, FDP: Die kaum noch einer erlebt, ja.) Und vielleicht noch ein weiteres Beispiel. Diese Inhaftierungen, die in dem 5-Punkte-Plan vorgesehen sind – ja, es können doch nicht Menschen einfach in Abschiebe-, einfach nur in Abschiebehaft genommen werden, obwohl kein Abschiebe-, kein Abschiebungstermin absehbar ist. Das sind (Michael Noetzel, DIE LINKE: Liberale Werte.) unbegrenzte, das sind unbegrenzte Inhaftierungen. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Ja, ja.) Die müssten Sie, wie soll ich sagen, auf der Grundlage Ihrer Grundwerte als freiheitliche demokratische Partei grundheraus ablehnen. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Freiheit, die ich meine.) Deswegen kann ich es überhaupt nicht verstehen, wie Sie diesem 5-Punkte-Plan überhaupt inhaltlich zustimmen konnten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)