Julian Barlen

Selbstverständlich, Frau Präsidentin! Ich will mal auf Folgendes hinweisen: Niemand hier in diesem Haus hat gesagt, dass man Terror, Gewalt und Straftaten hinnimmt. Niemand! Es gab hier gestern eine Debatte in großer Ernsthaftigkeit. Ordnung, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit haben das, sind das oberste Gebot in unserem Staat. Und da werden wir uns nachhaltig (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sprechen Sie mal mit den Kommunen!) und immer, und immer für einsetzen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sprechen Sie mal mit den Landräten und Innenministern!) Da können die Menschen sich drauf verlassen, (Zuruf von Petra Federau, AfD) das sind wir allen Menschen schuldig. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das ist ein Hohn, was Sie hier erzählen!) Dazu hat auch der Innenminister gestern gesprochen. Unsere Ministerpräsidentin hat immer wieder klargemacht, es gibt kein „Weiter so“. Wir werden dort in aller Stringenz für Sicherheit und Ordnung in Deutschland sorgen, (Nikolaus Kramer, AfD: Das sehen wir jeden Tag.) mit den Behörden genauso, wie auch CDU und CSU es in den vergangenen 16 Jahren gemacht haben. Das ist das Thema. Wir nehmen es nicht hin, dass Menschen hierherkommen, um Schutz zu suchen, und wir uns am Ende vor ihnen schützen müssen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das ist Illusion, die Sie hier verbreiten.) Da gibt es eine ganz klare Linie. Und im Übrigen schäme ich mich nicht, sondern ich bin stolz darauf, dass ich die Ehre habe, für die Sozialdemokratie hier in diesem Haus die Freiheit, die Demokratie und den Wohlstand verteidigen zu dürfen, den mutige Menschen nach dem Zweiten Weltkrieg, aber auch 1989/90 erkämpft haben. Und das geht nur, wenn die Demokraten zusammenhalten. Sonst rutschen wir ab wieder in Zeiten, die Deutschland nie wieder erleben will. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)