Dr. Till Backhaus

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau van Baal, grundsätzlich ist es so, wahrscheinlich haben Sie auch gehört, es gibt ja ein brandneues Urteil in Niedersachsen. Da gehen wir mal von aus, dass das jetzt genau überprüft wird. Und die Parallelen zu Mecklenburg-Vorpommern sind anders. Das sage ich mal ganz klar. Für uns ist inhaltlich klar, die 824 Messstellen sind in Betrieb, die sind abgestimmt und wir haben noch eine Differenz bis 2028 von 26 Messstellen. Wir haben 162 Messstellen neu gebaut, komplett neu gebaut. Das ist auch im Einvernehmen auch mit den technischen Anpassungen, dass sie den Stand der Technik – da gibt es ja das Problem in Niedersachsen –, den Stand der Technik erfüllen. Und insofern gehe ich da fest davon aus, dass wir unsere Verpflichtung bis 2028, was das geostatistische Verfahren anbetrifft, dann sauber abarbeiten können. Und ich will mal ausdrücklich festhalten, das Düngungsgesetz der Bundesrepublik Deutschland, wissen Sie, ist gescheitert. Leider! Ich habe ja noch mal intensive Vorschläge gemacht, wie man das lösen könnte. Insofern ist für mich klar, wenn man Landwirt ist, die Düngesaison wird jetzt bald beginnen und wir setzen ja in Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich auf Umweltverträglichkeit auf der einen Seite, Ressourcenschonung und Schutz, und auf der anderen Seite natürlich auf moderne Technologien und Höchsterträge mit den entsprechenden Qualitäten. Ich glaube persönlich – das will ich hier auch noch mal ausdrücklich sagen –, ich glaube persönlich, dass wir in der nächsten Legislaturperiode auf Bundesebene hier Anpassungen vornehmen müssen, die dann tatsächlich auch die Frage des Schutzes des Grundwassers, der Oberflächengewässer im Blick behalten. Aber wir brauchen ganz andere Lösungen, um tatsächlich die Nitratbelastung im Grundwasser und auch in den Oberflächengewässern auf eine andere Ebene zu stellen. Die Maßnahmen, die wir heute haben, reichen nicht. Und das Rezept der Reduktion um 20 Prozent in den sogenannten Roten Gebieten ist aus meiner Sicht nicht durchtragend. Wir brauchen da andere Modelle, die wir auch entwickelt haben.