Manuela Schwesig

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich melde mich zu Wort, weil ich finde, dass wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen können. Es hat am gestrigen Tag in Deutschland einen Wortbruch gegeben und einen schweren Tabubruch. (Marc Reinhardt, CDU: So ein Quatsch!) Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik hat es gestern eine Mehrheit im Deutschen Bundestag (Enrico Schult, AfD: Das ist Demokratie. – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) mit einer zumindest in Teilen gesichert rechtsextremen Partei gegeben. (Enrico Schult, AfD: Oh, das ist ja ein Drama!) Und deshalb war es gestern ein schwarzer Tag für die Bundesrepublik Deutschland und ein schwarzer Tag für unsere Demokratie. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben im letzten Jahr „75 Jahre Grundgesetz“ gefeiert und sind stolz auf die Demokratie, die wir in Deutschland haben. Und es ist bisher Konsens in der demokratischen Mitte gewesen, dass man keine gemeinsame Sache macht mit Parteien, die zumindest in Teilen als gesichert rechtsextrem gelten. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Noch im November 2024, nur vor einigen Wochen, hat Friedrich Merz im Deutschen Bundestag persönlich versprochen, nur Anträge einzubringen, wo klar ist, dass es eine Mehrheit aus der demokratischen Mitte gibt und wo man nicht für eine Mehrheit die Stimmen der AfD braucht. Dieses Wort hat Friedrich Merz gestern mit Ansage bewusst gebrochen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Eine Schande!) Es ist ein Wortbruch, ein schwerer Tabubruch und ein schwerer Schaden für unsere Demokratie. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist nicht Ihre Demokratie, sondern die der Bürger in Deutschland.) Ich selbst habe in meiner politischen Tätigkeit (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) sowohl in den verschiedenen Landesregierungen mit der Union als auch in der Bundesregierung mit der Union immer mit aufrichtigen Christdemokraten dafür gekämpft, dass unsere Demokratie gestärkt wird und dass wir Rechtspopulismus und Rechtsextremismus zurückdrängen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nee, Sie haben sie geschwächt und ausgehöhlt, Frau Schwesig.) Und deshalb haben sich auch die sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen, die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten vor ein paar Tagen eindringlich in einem Brief an unsere CDU-Kollegen gewandt, an die Kollegen wie Hendrik Wüst, die ja selbst bei der AfD, Zitat, von „Nazi-Partei“ sprechen. Ich appelliere an Herrn Merz: (Marc Reinhardt, CDU: Was ist das für ein Schwachsinn, den Sie hier reden?!) Es darf keine Mehrheiten jenseits der demokratischen Mitte geben. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD und Marc Reinhardt, CDU) Wir müssen immer schwere Entscheidungen fällen. Dafür sind wir angetreten, dafür sind wir gewählt worden. Und ich finde es besser, bis tief in die Nacht zu verhandeln, (Marc Reinhardt, CDU: Ja, das hätten Sie ja machen können.) als nicht zu reden und dann mit der AfD, mit Rechtspopulisten und Rechtsextremisten, gemeinsame Sache zu machen. Wir müssen in der Lage sein, in der demokratischen Mitte Mehrheiten auszuloten. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Das ist elementar für die Demokratie. Der Konsens ist die Stärke unserer Demokratie. Und deshalb … (lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich habe großen Respekt vor meinem Amtskollegen Daniel Günther, dem CDU-Ministerpräsidenten in Schleswig-Holstein, der sich gestern im Landtag in Schleswig-Holstein klar für Kompromisse zwischen den demokratischen Parteien ausgesprochen hat und gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen hat. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Diesem Appell von meinem Kollegen Daniel Günther schließe ich mich ausdrücklich an. Es war immer eine Stärke der Bundesrepublik Deutschland, dass die demokratischen Parteien in großen Fragen Kompromisse gesucht und auch gefunden haben. Das muss auch in Zukunft gelten. Meine Damen und Herren, am gestrigen Tage ist genau das Gegenteil geschehen. Es kann und darf keine Zusammenarbeit mit einer Partei geben, die keine klare Trennlinie zum Rechtsextremismus zieht (Zuruf von Thore Stein, AfD) und in weiten Teilen inzwischen selbst gesichert rechtsextrem ist. (Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) Das muss Konsens der Demokraten bleiben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das muss Konsens der Demokraten auch hier im Hohen Hause bleiben, auch in Mecklenburg-Vorpommern. Die Landesregierung steht ganz klar dafür, jede Entscheidung mit der demokratischen Mehrheit hier im Haus herbeizuführen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Auf unsere Landesregierung ist Verlass. Mit uns wird es keine Zusammenarbeit von rechts, mit Rechtspopulisten und Rechtsextremisten geben. (Sebastian Ehlers, CDU: Aber mit Linkspopulisten haben Sie kein Problem, Frau Schwesig?!) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und auf der Regierungsbank)