Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß natürlich schon, was Sie sich gedacht haben (Torsten Koplin, DIE LINKE: Sie können Gedanken lesen?) bei der Wortwahl dieser Aussprache „Agenda 2030“ – Neustart, Neuanfang auch für Mecklenburg-Vorpommern. Da werden Sie natürlich sagen, da versucht der Herr Peters jetzt hier eine Wahlkampfrede zu halten, (Henning Foerster, DIE LINKE: Natürlich nicht! – Torsten Koplin, DIE LINKE: Nein! – Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Nein, nein!) um unsere Positionen auf der Bundesebene hier in den Landtag zu übertragen. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Nein, mein Wahlkampfreden … Es wäre ja nicht so, dass es heute das erste Mal wäre, das haben wir ja heute in, (Christian Winter, SPD: Haben wir gestern auch schon gehört. – Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist doch völlig legitim.) wie ich finde, sehr schwieriger Form heute hier schon hören müssen, aber, meine Damen und Herren, wir sind der festen Überzeugung, dass der Bedarf an insbesondere wirtschaftspolitischen Veränderungen nicht nur auf der Bundesebene, sondern auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern stattfinden muss. Und deswegen werde ich hier in dieser Aussprache nun nicht mehr über das Versagen der Ampel oder über Defizite in der rot-roten Landesregierung reden, sondern ich möchte Ihnen einfach ein paar Vorschläge machen, ein paar konkrete Punkte benennen. Und ich würde mich tatsächlich freuen, weil wir ja die Situation haben, einen neuen Wirtschaftsminister hier in unseren Reihen zu haben, der aus der Wirtschaft kommt, parteilos ist, wie ich finde, nicht die schlechtesten Voraussetzungen, um tatsächlich an der einen oder anderen Stellschraube zu drehen, um eventuell für Mecklenburg-Vorpommern positive Effekte erzielen zu können. Deswegen will ich ein paar durchaus aus unserer Sicht plausible Vorschläge machen, was unbedingt gebraucht wird. Das Thema des Belastungsmoratoriums für alle habe ich auch schon in der gestrigen Rede erwähnt. Ich glaube, es braucht ein politisches Commitment, eine Übereinkunft, zu sagen, bei all dem, was wir hier politisch auf den Weg bringen, bringen wollen, egal von welcher Fraktionsseite, von welcher parteipolitischen Couleur, sollte das immer unter der Maßgabe erfolgen, dass wir keine zusätzlichen Belastungen schaffen. Das ist aber in den letzten drei Jahren anders gewesen. Sie haben trotz eines Koalitionsvertrages, der aus meiner Sicht völlig aus der Zeit gefallen ist, weil sich die internationalen (Torsten Koplin, DIE LINKE: Da stehen Sie alleine mit dieser Einschätzung.) und nationalen Verhältnisse doch deutlich geändert haben, da gibt dieser Koalitionsvertrag einfach keine Antwort mehr. Und deswegen wäre es wichtig, zumindest diese Prämisse des Belastungsmoratoriums, keine zusätzlichen Belastungen für die Wirtschaft, letztlich für alle, sich bei jeder politischen Initiative als Überschrift zu setzen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und natürlich, das Thema Entbürokratisierung, da werden Sie sagen, das erzählt er auch jedes Mal, aber ich mache Ihnen doch einfach mal einen Vorschlag. Vielleicht können wir diese Regelung, uns miteinander verständigen, dass wir, wenn wir hier einen Gesetzentwurf, der in einem Nahbereich der Wirtschaftspolitik liegt, einbringen und verabschieden, dass wir sagen, wir versuchen auch drei wieder herauszunehmen, drei überflüssige Gesetze hier mindestens zu überprüfen, und wenn wir feststellen, es braucht sie nicht ... Und wir können Ihnen einige Vorschläge nennen. Es gibt Gesetze, die wir hier verabschiedet haben, die nicht einen einzigen Anwendungsfall hatten. Wenn Sie die Frage von Ferienwohnungen und der Verhinderung dadurch in Wohngebieten haben, die stark vom Tourismus geprägt sind, da gäbe es unzählige Beispiele. Und wenn wir diese Regelung auch gemeinsam treffen, wäre das ein Fortschritt. Also ein Gesetz kommt, drei müssen gehen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Noch viel stärker, noch viel sinnhafter wäre es beispielsweise, wenn wir das auch bei den Verordnungen so praktizieren würden, weil da ist eigentlich noch mehr Musik, was das Thema Bürokratie betrifft, drin. Das wäre tatsächlich eine gemeinsame Übereinkunft, die auch, glaube ich, tragfähig wäre. Und beispielsweise auch ein Thema, was wir gerne nehmen, ist die Digitalisierung/KI. Da haben wir heute schon einiges zu gehört. Aber da muss ich wirklich sagen, meine Kollegin Katy Hoffmeister hat das sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, das war ja nun fast frei von Substanz, was in diesem Antrag stand. Nichts Konkretes, wie man an welcher Stelle, wie, wann die KI einsetzen kann, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Sprechen Sie noch zu Ihrem Antrag? Ich habe da was anderes gelesen.) wie man weiterkommt zur Digitalisierung. Da braucht es einfach deutlich mehr. Und dann schlage ich Ihnen auch vor, deutlich mehr Verlässlichkeit in Rahmenbedingungen zu haben. Das gilt natürlich vor allem auch für die Bundesebene. Da haben wir erlebt, wie es geht, wenn man keine verlässlichen Rahmenbedingungen schafft, egal, wie man welche Position vertritt. Ich sage nur: Förderung der Elektromobilität, da hat dann ein gewisser Mann namens Habeck mal eben an einem Sonntagnachmittag entschieden, dass die Förderung am nächsten Tag ausläuft. Das kann man machen, man muss es aber auch nicht, (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und ich glaube, es hat dafür gesorgt, dass unheimlich viel Vertrauen verspielt wurde. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das meine ich mit „Verlässlichkeit in Rahmenbedingungen“. Und ich finde es auch gut, wenn wir beispielsweise im Verwaltungshandeln Verlässlichkeit herstellen. Auch da mache ich Ihnen einen konkreten Vorschlag. Der ehemalige Wirtschaftsminister, Herr Meyer, hat ja die Genehmigungsfiktion immer nach vorne gestellt und gesagt, innerhalb von drei Monaten, wenn es da keine Rückmeldung gibt seitens der Verwaltung, wird der Antrag angenommen. Die Realität ist leider völlig anders. (Der Abgeordnete Hannes Damm bittet um das Wort für eine Anfrage.) Ich würde jetzt gerne meine Ausführungen einfach zu Ende bringen und dann können Sie im Rahmen der Kurzintervention das einbringen. Das wäre mir an der Stelle lieber. Danke für das Verständnis! Aber diese Genehmigungsfiktion, die Realität sieht ja so aus, dass kurz vor Ablauf dieser Frist dann die Nachforderungen aus der Verwaltung kommen. Und dieses Spiel, habe ich mir sagen lassen, wird teilweise so lange getrieben, dass man wieder bei alten Genehmigungszeiträumen ankommt. Deswegen ein Vorschlag, ein Vorschlag, dass die Verwaltung nur ein einziges Mal Nachforderungen stellen kann, wenn der Antragsteller tatsächlich nicht alle Unterlagen beigebracht hat. Das muss dann nicht im Zweifel heißen, dass dieser Antrag angenommen wird. Wenn die Verwaltung feststellt, es fehlen dann Unterlagen, dann wird der Antrag eben auch abgelehnt. Aber ich finde, das schafft, auf beiden Seiten kann das deutlich mehr Druck initiieren, auch schneller zu werden, was Entscheidungswege in der öffentlichen Verwaltung angeht. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Ich halte das für einen durchaus praktikablen Vorschlag. Ich weiß, das braucht Mut und wahrscheinlich werden auch viele sagen: Uh, das geht rechtlich nicht. Aber ich finde, das ist immer so eine Politikeraussage, die ich überhaupt nicht verstehen kann. Dann würde ich sagen, falsches Berufsbild. Denn wir haben uns, glaube ich, alle mal auf diesen Weg gemacht, um etwas zu verändern und letztlich auch Rechtmäßigkeiten anzupassen, wenn es notwendig ist. Das ist zumindest meine Überzeugung und mein Credo, weswegen ich Politiker geworden bin, meine Damen und Herren. Und deswegen lasse ich das auch an der Stelle so nicht gelten. Und insgesamt brauchen wir Politik für die Wirtschaft und nicht gegen die Wirtschaft. Und da haben wir in den letzten Monaten … (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Sandy van Baal, FDP – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Da haben wir in den letzten Monaten leider einige Beispiele – ich will die alle gar nicht nennen –, aber doch Beispiele bemerkt, die eben doch eher darauf ausgerichtet waren, die Wirtschaft mehr zu belasten, anstatt sie zu entlasten. Und das ist ja eigentlich, das wissen wir alle, ist mittlerweile keine Weisheit, die wir hier das erste Mal präsentieren. Die wirtschaftliche Lage kennen Sie alle. Sie kennen den europäischen Vergleich. Deutschland und auch Mecklenburg-Vorpommern muss beim Thema Wettbewerbsfähigkeit deutlich aufholen. Und auch da können wir Ihnen Vorschläge machen, beispielsweise bei der Bäderverordnung für die Tourismusbranche. Lassen Sie uns endlich dahin kommen, ich habe jetzt gute Signale bekommen, dass wir den gleichen Standard bekommen wie Schleswig-Holstein. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und ich glaube, das ist etwas, was auch für Vertrauen sorgen kann, gerade in der Tourismusbranche. Aber auch die Landwirtschaft muss entlastet werden, wie wir erfahren haben, von wahnsinnig vielen Kontroll- und Dokumentationspflichten. Auch das ist eine Branche, die unter der Bürokratie leidet. Auch dort sage ich, wir müssen hier zusammenkommen und daran gemeinsam arbeiten, das abzubauen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Das ist eine ganz wichtige Geschichte. Und, meine Damen und Herren, und da bin ich wieder bei der Politik, es braucht natürlich auch ein Bekenntnis für die maritime Wirtschaft und für die neuen Chancen, die sich für die maritime Wirtschaft ergeben. Ich sage nur Wolgast, ich sage Wismar, aber auch Rostock, und da wissen die allermeisten, was ich meine, dass wir im Rahmen der Zeitenwende eben auch mit der Verteidigungsinfrastruktur hier eine wirtschaftliche Chance für Mecklenburg-Vorpommern haben. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Und da finde ich es nicht gut, dass das BSW-Landesregierungsmitglied hier an der Stelle einfach gegen diese Wirtschaftsbranche ätzt, indem man sagt, das Geld müsste ganz woanders eingesetzt werden. Wir reden hier mittlerweile über mehrere Tausend Jobs, die zusätzlich geschaffen werden können. Auch wenn das ein heißes Thema ist und man natürlich wie im Moment in der politischen Auseinandersetzung zu Krieg und Frieden wieder viel Ungutes hört, ich sage es mal ganz deutlich, was die Verteidigungsinfrastruktur angeht, hat Mecklenburg-Vorpommern enorme wirtschaftliche Potenziale. Ich rufe Sie dazu auf, diese nicht mit politischen Zwischentönen zu stören, sondern zu befördern, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und zum Schluss schlage ich Ihnen vor, wenn wir über Innovation und Start-ups reden, lassen Sie uns doch einfach mal ein Gründer-BAföG einführen. Lassen Sie uns schauen, wo wir im Haushalt die Mittel haben, um eben auch diejenigen, die mit kreativen, klugen Ideen sich in Mecklenburg-Vorpommern aufhalten, entsprechend zu unterstützen. Das sind alles Punkte, mit denen wir hier relativ kurzfristig Maßnahmen einleiten können, die wirklich den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern nach vorne bringen können. Jetzt können Sie mir sagen, das ist auch alles Wahlkampf. Aber sagen Sie mir, an welcher Stelle ich jetzt hier keine konkreten Vorschläge unterbreitet hätte. Wir können natürlich sagen, hätten Sie doch einen Antrag gemacht. Aber ich habe das ganz bewusst so gemacht, weil ich natürlich auch dem neuen Wirtschaftsminister anbiete, und das ist mein Schlusssatz, dass wir hier auch über Parteigrenzen hinweg gemeinsam zu Lösungen kommen können. Das müssen wir auch, weil der Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern das nicht nur verdient hat, sondern er braucht es. Und ich habe es mal hier schon an anderer Stelle erwähnt, ich glaube, dass die Koalition in vielen wirtschaftspolitischen Fragen nicht die notwendige Kraft hat, weil man in Teilen schlicht und ergreifend andere Auffassungen hat. Deswegen sage ich Ihnen, in Fragen der Wirtschaftspolitik reichen wir Ihnen die Hand. Mein Kollege Wolfgang Waldmüller wird in den nächsten Wochen auch ganz konkrete Punkte noch mal präsentieren. Und dann würde ich mich freuen, wenn wir diese hier beraten und vielleicht dann auch gemeinsam auf den Weg bringen können. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)