Petra Federau

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! So langsam dämmert es SPD und LINKEN, dass die Energiewende irgendwie nicht so richtig klappen wird. (Thomas Krüger, SPD: Wo kommt denn das her?) Die Energieversorgung in M-V und Deutschland wird eben nicht mit Wind und Solar funktionieren, denn es gilt weiter: Entsteht der Strom volatil, gibt es zu wenig oder zu viel, aber eben nie bedarfsgerecht. Der Südbonus ergibt sich aus dem Umstand, dass die Abschaltungen im Süden dort zuerst zu Mangelerscheinungen führen werden. Das hat damit zu tun, dass wir dort sehr viel Industrie mehr mit hohem Energiebedarf haben, in M-V bekanntlich deutlich weniger. (Nikolaus Kramer, AfD: Gar nichts.) Die App StromGedacht bei TransnetBW, also in Baden-Württemberg, ist ein Hinweis darauf, denn diese App warnt die Stromkunden im Falle einer kritischen Situation im Stromnetz und fordert eben diese dann auf, das Netz zu entlasten, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) damit es nicht zusammenbricht. Wow! Diese selbst verursachte Versorgungsunsicherheit setzt die Bundesregierung nun unter enormen Handlungsdruck, zumal das Kraftwerkssicherheitsgesetz nach dem ideologischen Abschalten der Kraftwerke zu spät kommt. Nun sollen neue, subventionierte wasserstofffähige Gaskraftwerke die Rettung insbesondere im Süden Deutschlands sein. Dementsprechend ist auch das womögliche Wasserstoff-Kernnetz geplant. Im Osten und Norden wird nichts passieren, jedenfalls bezüglich von Ersatzkraftwerken. Die Fokussierung ausschließlich auf Wasserstoff ist ohnehin ein Irrweg. Wenn also sogenannte wasserstofffähige Gaskraftwerke gebaut werden, dann werden diese lange mit Gas laufen, ob überhaupt jemals mit Wasserstoff, ist sehr fraglich. So langsam schwant selbst der SPD und den LINKEN, dass sie einem Wasserstoffenkeltrick aufgesessen sind. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Und was hat man dafür alles schon getan? Sogar die eigene Heimat, unsere wunderschöne Landschaft, Natur- und Artenschutz für Ihre Monsterbetonwindkraftanlagen geopfert. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Selbst das hochsensible Ökosystem der Ostseeküste vor Rügen musste dafür dran glauben, (Thomas Krüger, SPD: Ach so, das musste dann mit dran glauben. Aha!) dass Sie leeren Versprechungen Ihrer eigenen Regierung auf den Leim gegangen sind. Natürlich ist es nachvollziehbar, nach Schaffung all dieser Tatsachen, also dem Abschalten hocheffizienter grundlastfähiger Kernkraftwerke, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Da sind Sie die Ersten.) wenigstens noch auf moderne Gaskraftwerke zu hoffen, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die unter dem scheinheiligen Zusatzargument „wasserstofffähig“ errichtet werden sollen, um die Netzstabilität zu gewährleisten beziehungsweise ganz und gar für die Versorgungssicherheit zu sorgen, wenn die wetterabhängigen Wind- und Solaranlagen mal wieder in der Dunkelflaute stecken. Ihr Antrag ist die Folge eines selbst geschaffenen Leids. Durch Ihr ständiges Festhalten an immer mehr Solar- und Windflächenausweisungen ist das Energiesystem an seine Grenzen der Belastbarkeit gekommen. Dunkelflauten und explodierende Redispatchkosten sind die Folge davon. Hier ist sogar bei den LINKEN und der SPD eine verspätete Einsicht zu erkennen. So wird im Antrag vom „netztechnischen Norden“, von „Ansiedlung moderner Kraftwerke“ und von einer „systemischen Notwendigkeit für die Sicherung der Netzstabilität“ gesprochen. (Falko Beitz, SPD: Sie haben es nicht verstanden. – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Dennoch ist der Antrag aber deutlich zu kurz gedacht und verzettelt sich in seiner Argumentation. Und dann sollte augenscheinlich im Antrag noch ordentlich Wahlkampfstimmung untergebracht werden. Denn was soll diese Einlassung bedeuten, ich zitiere: „Gerade mit Blick auf das Erstarken antidemokratischer Kräfte“ (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) „insbesondere im Osten Deutschlands muss die“ (Thomas Krüger, SPD: Oh je!) Bundesrepublik hier also „Verlässlichkeit zeigen und zu ihrem Wort stehen“. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Sie als Regierungsparteien sprechen von „Verlässlichkeit“ und „zu ihrem Wort stehen“, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Schaden vom deutschen Volk abzuwenden?! (Zuruf von Horst Förster, AfD) Erst eine funktionierende, effiziente Energieerzeugung abschalten und vernichten und dann aber auf unausgegorene Wasserstoffkraftwerke hoffen sowie massenhafte Wind- und Solarfelder in die Landschaft stellen, (Falko Beitz, SPD: Gas, Frau Federau, Gas!) die keinerlei Versorgungssicherheit bieten können! (Thomas Krüger, SPD: Oh, 50 Prozent haben wir schon. – Thore Stein, AfD: Nein, rein rechnerisch.) Liebe Antragsteller, dabei formulieren Sie ja ein paar richtige Sätze, nur wollen Sie durch Verbote gleich wieder sachliche Denkansätze ausschließen. (Thore Stein, AfD: 50 Prozent funktionieren, wenn der Wind nicht weht.) Also denken wir einmal diesen Satz von Ihnen hier zu Ende: (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) „Für eine erfolgreiche Energiewende ist die Versorgungssicherheit“, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) „Bezahlbarkeit und Akzeptanz von höchster Bedeutung.“ (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und schauen wir über den Tellerrand und überlegen uns, die Kraftwerksstandorte Rostock und den Rest vom Kernkraftwerk Lubmin als Ersatzkraftwerk zu erhalten beziehungsweise auszubauen, (Zuruf von Falko Beitz, SPD) um im Osten Kraftwerkskapazitäten zu erhalten, dann sollte dieses natürlich technologieoffen gedacht und gestaltet werden. Die AfD hatte schon in etlichen Anträgen auch die klimaneutrale Kernenergie ins Spiel gebracht. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Denn auch unsere Nachbarn Polen und Tschechien machen es uns gerade vor (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) und bauen ihre Kohlekraftwerke auf Kernenergie um. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Auch die CDU übernimmt mit ihrer neuen Energie-Agenda unsere langjährigen AfD-Forderungen, indem sie nach jahrelanger verheerender Merkel-Politik auch erkennt und sagt – und ich zitiere –: „Wir befürworten zudem Forschung und Entwicklung von Kernkraftwerken der vierten und fünften Generation sowie von SMR (Small Modular Reactors)“ (Thore Stein, AfD: Hört, hört, liebe CDU!) „und beteiligen uns hierzu an europäischen Partnerschaften und internationalen Initiativen.“ Ja, also es geht doch! Denn es ist ja grundsätzlich richtig, die Bezahlbarkeit und Akzeptanz als höchste Bedeutung, so, wie Sie es, werte Antragsteller, machen, voranzustellen. Nur sieht die Realität bei der Bezahlbarkeit (Thomas Krüger, SPD: Bei der Akzeptanz gibt es auch eine andere Realität, als Sie sie da haben.) und daraus resultierend die Akzeptanz der Bürger gegenüber dem massiven Ausbau von EE-Anlagen in Mecklenburg-Vorpommern ganz anders aus. Ihren Antrag kann man nur ablehnen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Wo sollen denn hier die Atomkraftwerke errichtet werden? – Julian Barlen, SPD: Sehr gute Frage!)