Constanze Oehlrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Das war ja jetzt interessant, was hier alles kam an Argumenten. Ich muss sagen, Herr Tatsen, (Horst Förster, AfD: Tadsen!) also Ihre scharfe Rhetorik hat mich hier geradezu bestärkt, den Antrag hier noch einmal zu verteidigen. (Thore Stein, AfD: Viel Erfolg!) An Herrn Liskow gerichtet, es ist mir wichtig zu sagen, es soll eben natürlich nicht darum gehen, die Meinungsfreiheit einzuschränken. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Es geht um Medienkompetenzbildung, und laut unserer Landesmedienanstalt reichen die derzeitigen Angebote und Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern nicht aus, die es dafür gibt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Die Landesmedienanstalt hat ein Konzept vorgelegt für mehr Medienkompetenz in Mecklenburg-Vorpommern, und dieses Konzept harrt seit fast zwei Jahren der Umsetzung. Wie sehr Desinformation liberale Demokratien wie die unsrige bedroht, lässt sich in diesen Tagen gut am Beispiel Rumäniens beobachten. Am 6. Dezember des vergangenen Jahres hat der rumänische Verfassungsgerichtshof die Präsidentschaftswahl in Rumänien für ungültig erklärt. Sie muss wiederholt werden. (Petra Federau, AfD: Das kennen wir von Frau Merkel ja auch.) Die Richter/-innen begründeten dies mit Enthüllungen des rumänischen Geheimdienstes, wonach das Land Ziel eines hybriden russischen Angriffs geworden sei. Über die App TikTok sei der rechtsextreme und prorussische Präsidentschaftskandidat Georgescu mithilfe koordinierter Konten, Empfehlungsalgorithmen und bezahlter Werbung massiv gefördert worden. Der rumänische Geheimdienst hat unter anderem festgestellt, dass Tausende zuvor inaktive TikTok-Konten vor der Wahl plötzlich angefangen hatten, Georgescus Inhalte massenhaft zu verbreiten. Zuvor hatte der rumänische Verteidigungsrat ein wachsendes Interesse Russlands daran festgestellt, Einfluss auf die öffentliche Meinung in Rumänien zu nehmen. Hierzu muss man wissen, im EU- und NATO-Mitgliedsstaat Rumänien hat der Präsident oder die Präsidentin nicht etwa nur repräsentative Aufgaben, er oder sie hat erhebliche Befugnisse, vor allem in Bereichen wie der nationalen Sicherheit, in der Außenpolitik und bei der Ernennung von Richter/-innen. Das Büro des scheidenden Präsidenten Johannis beklagte, Georgescu habe bei der Wahl massiv von seiner Reichweite auf TikTok profitiert. Das Präsidialamt warf dem Unternehmen vor, dem Kandidaten eine bevorzugte Behandlung gewährt zu haben. Nach eigenen Angaben hat Georgescu jedoch keinerlei Mittel für eine Kampagne auf TikTok ausgegeben. Die EU-Kommission hat TikTok nun angewiesen, alle Daten einzufrieren und aufzubewahren, die sich auf tatsächliche und vorhersehbare systemische Risiken für Wahlvorgänge in der EU beziehen. Dabei geht es insbesondere um die Einhaltung des Verbots, bezahlte Werbefunktionen für politische Inhalte zu nutzen. Außerdem muss das Unternehmen Details zu den Algorithmen aufbewahren, die den Nutzer/-innen Videos und Profile empfehlen. Auf diese Daten können mögliche Ermittlungen gegen TikTok gestützt werden. Grundlage für die Anordnung ist der Digital Services Act, der Onlinefirmen unter anderem dazu verpflichtet, gegen Desinformationen vorzugehen. Die EU-Kommission begründete ihre Maßnahmen mit von den rumänischen Sicherheitsbehörden freigegebenen Informationen, die auf eine ausländische Einflussnahme aus Russland hindeuten. Die Anweisung, Daten zu sichern, gelte für alle anstehenden EU-Wahlen auf nationaler Ebene bis zum 31. März 2025, also auch für die Bundestagswahl am 23. Februar. Alle demokratischen Parteien haben ein vitales Interesse daran, dass die Wähler/-innen eine gut informierte Wahlentscheidung treffen. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es.) Dafür müssen wir als Politiker/-innen die Voraussetzungen schaffen über die Bereitstellung finanzieller Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und politische Bildung. Die Absicherung freier, demokratischer Wahlen sollte uns das wert sein. Rumänien ist in diesen Tagen überall. Ich werbe nochmals um Zustimmung für unseren Antrag und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)