Marc Reinhardt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu diesem Tagesordnungspunkt werde ich für meine Kollegin Ann Christin von Allwörden sprechen, die heute krankheitsbedingt nicht hier sein kann. Von dieser Stelle auch im Namen meiner Fraktion schnelle Genesung! (Beifall Minister Christian Pegel: Gute Besserung!) Vielen Dank, Herr Minister! Das werde ich ihr so ausrichten, dass Sie als Einziger geklatscht haben, auch wenn Sie nicht durften. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Ja, bei dem Antrag der AfD ist klar zu erkennen, dass hier nur Redezeit generiert werden soll, indem die Forderungen der CDU auf Landes- und Bundesebene abgeschrieben wurden. (Horst Förster, AfD: Ach nee, Herr Reinhardt, das ist ja Kabarett! – Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Danke sehr! Wenn Sie das selbst erkennen, sind wir ja schon einen Schritt weiter, wahrscheinlich auch deshalb, weil diese Forderungen dann ja auch rechtlich möglich und in der Sache durchsetzbar wirken. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Bei AfD-Anträgen sind aber grundsätzlich Sachverhalte dabei, die deutlich erkennen lassen, was für Unterschiede zwischen einem Antrag zur Migration aus der Mitte und einem Antrag von Rechtsaußen sind. (Horst Förster, AfD: Na, jetzt bin ich mal gespannt!) Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben die Landesregierung aufgefordert, gegenüber der Bundesregierung die Entwicklung von Modellen zur Umsetzung von Drittstaatenlösungen, also auch Asylverfahren in Herkunfts-, Transit- und Drittstaaten, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Haben wir ja noch nie gefordert!) und die dafür erforderlichen Rechtsänderungen einzufordern. Wir haben gegenüber der Bundesregierung die unverzügliche Abschiebung ausreisepflichtiger Gefährder und schwerer Straftäter nach Afghanistan und Syrien eingefordert, auch über Drittstaaten. Wir haben aufgefordert, sich gegenüber der Bundesregierung für die Errichtung von Ausreisezentren für ausreisepflichtige Mehrfach- und Intensivtäter und Gefährder und für erleichterte Voraussetzungen für den Ausreisegewahrsam und die Ingewahrsamnahme vor Abschiebungen einzusetzen. Wir wollen aber auch, dass die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts rückgängig gemacht und für Personen mit Mehrstaatlichkeit die Möglichkeit zum Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit nach rechtskräftiger Verurteilung geprüft wird. Auch in diesem Landtag haben wir einen Antrag mit dem aussagekräftigen Titel „Innere Sicherheit – Äußere Stärke: Politikwechsel jetzt“, zu dem unser Fraktionsvorsitzender am Freitag sprechen wird. Da können Sie sich anhören, wie angesichts wachsender Herausforderungen an unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung durch die ungesteuerte irreguläre Migration wirksame Maßnahmen aussehen können und müssen, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sprechen Sie auch noch mal zu Syrien?) nicht nur in Bezug auf Syrien und auch auf Afghanistan, sondern auch insgesamt. Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren (Enrico Schult, AfD: Ich würde mich ja schämen, so was vorlesen zu müssen!) und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) sehr geehrter Herr Schult. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Sie will, dass Deutschland aus EU und Euro austritt und sich stattdessen Putins eurasischer Wirtschaftsunion zuwendet. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Enrico Schult, AfD: Oh! – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) All dies gefährdet Deutschlands Stabilität, Sicherheit und Wohlstand. Deshalb ist die Partei kein Partner, sondern unser politischer Gegner. Dem ist nichts hinzuzufügen, außer noch, (Horst Förster, AfD: Außer, dass Ihr Antrag weit darüber hinausgeht.) dass wir Ihren Antrag selbstverständlich ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Horst Förster, AfD)