Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Stamer, Sie haben mir ja noch mal empfohlen, den Antrag zu lesen. Ich meine, habe ich natürlich gemacht, sonst hätte ich ja keinen Änderungsantrag stellen können. Aber jetzt habe ich auch genau zugehört, was Sie weiter ausgeführt haben. Da haben Sie in Ihrer Rede gesagt, dass ein zentraler Grundpfeiler Ihres Antrags wäre ein verantwortungsvoller Umgang, ethisch transparent und wertebasiert, mit KI. Und jetzt gucke ich rein nach diesem zentralen Grundpfeiler, suche den im Antrag, und da steht „… für einen verantwortungsvollen Umgang mit KI-System einzusetzen, der ethisch transparent und wertebasiert ist“, und das wars. Also da steht im Prinzip nur das drin, was Sie gesagt haben. (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da muss ich ehrlich sagen, da hätten Sie lieber eine Aussprache angemeldet. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Marcel Falk, SPD) Also wenn wir, wenn wir die aktuellen Entwicklungen in so was nicht mit einbeziehen, (Zuruf von Ralf Mucha, SPD) DeepSeek zum Beispiel, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) und wir den Fall hatten in der Landesverwaltung, wo KI sehr, sehr unbedarft benutzt wird, (Thomas Krüger, SPD: DeepSeek war in dieser Woche, also bitte, Entschuldigung!) wo DeepSeek mittippt, Tastaturanschläge, Häufigkeit, wo man also einfach Passwörter ermittelt kann, wenn das Mitarbeitende nutzen, undifferenziert, dann einfach Passwörter von Mitarbeitenden Zugriff gewähren auf Landesdatenbanken, dann ist das einfach eine Bedrohung, eine Gefahr, und das ist sehr, sehr geboten, finde ich, dafür zu sensibilisieren und auch mal als Landesregierung darauf zu reagieren, wenn es solche Entwicklungen gibt, (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das aufzunehmen, gerade im Bereich KI, wo die Entwicklungen einfach rasend sind. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)