Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst konzentrieren wir uns zurzeit auf die Einführung der Bezahlkarte. Selbstverständlich werden wir, nachdem sie eingeführt ist, uns immer wieder anschauen, ob wir das Gefühl haben, es gibt Fehlentwicklungen, technische Fehlentwicklungen, Nutzungsfehlentwicklungen, Verständnisfehlentwicklungen. Das gehört bei einem neuen Projekt dazu. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Jaja!) Ihre Annahme haben wir schon einmal im Innenausschuss diskutiert. Um Ihnen ein Gefühl zu geben, wir haben gerade 3.000 Karten für die Erstaufnahmeeinrichtung bekommen. Das gibt in etwa ein Gefühl von der Dimension der Einführung. Die ist noch einmal circa doppelt so groß. Selbst wenn es einzelne Beteiligte gäbe, immer im Konjunktiv, die sagen, ich bin jetzt bereit, mit jemandem, der eine Bezahlkarte hat – die ist am Ende nichts anderes als eine Visakarte oder eine EC-Karte, ich gehe einkaufen und bezahle am Ende eben nicht bar, sondern lege die Karte drauf, was für viele Menschen in ihrem Alltag so selbstverständlich ist, dass sie den Diskriminierungsfaktor vermutlich nicht ganz leicht werden nachvollziehen können, weil sie sagen, das mache ich doch auch täglich –, also wenn ich das zur Grundlage mache, dass das die Karte kann, und jemand sagt, ich möchte aber, dass jemand mehr Bargeld hat, als wir ihn mit der Karte abheben lassen, wir beschränken ja bei der Karte pro Monat die Barabhebung pro Person auf 50 Euro, wenn das also der Fall wäre, müsste ich lauter Einkaufspaten finden. Ich als derjenige, der eine Bezahlkarte hat, müsste jetzt jemanden finden, der mit mir zusammen einkaufen geht, der dann seinen Einkauf von mir bezahlen lässt, um mir hinterher beispielsweise das Geld in bar zu geben oder Ähnliches. Und wenn ich diese verschiedenen Facetten mir anschaue, kann ich mir allenfalls Einzelfälle vorstellen. Ich glaube nicht an eine ernsthaft realistische Umsetzung eines systematischen Missbrauchs auf so einer Organisationsgrundlage. Ich glaube im Übrigen, dass die meisten derer, die wir mit der Bezahlkarte ausstatten, da völlig undramatisch mit umgehen werden und sich selbst auch nicht als diskriminiert empfinden werden, weil sie ihrerseits das als etwas sehr Selbstverständliches empfinden, dass man mit einer Karte bezahlt. Noch mal, das ist ja nichts, wo ich auf einmal auffalle im Supermarkt, sondern wenn man ehrlich ist, fallen Sie an der Kasse eher auf, wenn Sie bar bezahlen. Das ist immer mein Bauchgefühl, die meisten legen heute ihre Karte drauf.