Michael Meister

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte ganz kurz noch mal auf Sie, Herr Winter, zu sprechen kommen. Sie haben ja gerade ausgeführt, dass bei uns der reichste Mann der Welt, Elon Musk, (Christian Winter, SPD: Ich habe noch gar nicht geredet.) der über ein Vermögen von 480 Milliarden US-Dollar aktuell verfügt, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) gesprochen hat, mehrfach auf unseren Parteitagen. Das ist vollkommen richtig. (Christian Winter, SPD: Mehrfach schon?) Mehrfach, tatsächlich. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Elon Musk stammt aus Südafrika, (Zuruf von Christian Winter, SPD) geboren in Johannesburg, und ist mit 4.000 US-Dollar in der Tasche in die USA gegangen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf vonseiten der Fraktion DIE LINKE: So ein Quatsch!) Mit 4.000 US-Dollar hat er dann angefangen zu studieren (Zuruf von Christian Winter, SPD) und hat dann mehrere milliardenschwere Unternehmen aufgebaut und will jetzt, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) und will jetzt Raketen zum Mars schicken. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Wenn wir von diesen Selfmade..., (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wenn wir von diesen Selfmademen drei in Mecklenburg-Vorpommern hätten, (Zuruf von Horst Förster, AfD) nur drei, dann bräuchten wir heute nicht mehr über „Arbeit muss sich lohnen – Mindestlohn rauf, Angriffe auf Bürgergeldbezieher endlich ...“ diskutieren. Und das, (Christian Winter, SPD: Herr Meister, wissen Sie, was für Arbeitsbedingungen in Grünheide herrschen?) und das, (Zurufe von Christian Winter, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) und das ist genau das Problem. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Wir brauchen Innovation in Deutschland, wir brauchen genau solche Selfmademen in Mecklenburg-Vorpommern. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Dann hat sich alles andere erledigt. Und nur kein Futterneid, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) der Mann hat sich das alles alleine erarbeitet. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, seit der Einführung des Bürgergeldes ist die Zahl der erfolgreichen Jobvermittlungen um fast sechs Prozent gesunken, (Zuruf von Christian Winter, SPD) und das, obwohl Unternehmen bei uns in Deutschland massenhaft nach Fachkräften suchen. (Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) Und ja, Arbeit muss sich tatsächlich wieder lohnen, denn die, die arbeiten, werden in einem Maße geschröpft, wie sie vorher noch nie geschröpft wurden. (Petra Federau, AfD: Genau!) Wer morgens früh aufsteht und bei Wind und Wetter zur Arbeit geht, wer 45 Jahre lang hart gearbeitet hat und trotzdem viel zu oft mit einer Rente unterhalb des Existenzminimums auskommen muss, wer Steuern, Abgaben und unsere Diäten zahlt, wer durch seine Beiträge das Renten- und Gesundheitssystem am Leben hält, wer durch seiner Hände Arbeit Fahrradwege in Peru mit finanziert, wer auch all diejenigen mit versorgen muss, die sich illegal in unserem Land aufhalten, und wer für eine teure Unterbringung von Messerstechern, Vergewaltigern und Kindermördern in einer Justizvollzugsanstalt aufkommt, der muss am Ende des Tages mehr Geld im Portemonnaie haben als derjenige, (Zuruf von Christian Winter, SPD) der sich als Trittbrettfahrer auf Steuerzahlerkosten in unserem Sozialsystem eingerichtet hat, obwohl er erwerbstätig ist und mindestens drei Stunden am Tag arbeiten kann. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Und damit das hier auch ganz klar gesagt ist – nach links orientiert –: Wer ernsthaft bedürftig ist, wer wirkliche soziale Unterstützung benötigt, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das legen Sie fest?!) wer unverschuldet in eine Notlage geraten ist, der kann sich selbstverständlich auf die Solidarität aller verlassen, denn das Bürgergeld ist Teil des Sozialstaates. Und ich möchte es betonen, wir wollen nicht den Sozialstaat abschaffen, wir wollen ihn reformieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Unser Land erfährt gerade einen wirtschaftlichen Niedergang historischen Ausmaßes. Das erste Mal seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland werden wir drei aufeinanderfolgende Jahre wirtschaftlichen Rückgangs zu verzeichnen haben. Selbst die Bundesregierung musste gestern ihre Konjunkturprognose für 2025 von 1,1 auf nur noch 0,3 Prozent Wirtschaftswachstum absenken. Die wirtschaftlichen und bildungspolitischen Rahmenbedingungen sind mittlerweile so schlecht, dass viele Unternehmen das Land verlassen und gut ausgebildete junge Menschen in Scharen Deutschland den Rücken kehren, da Abgaben und Steuern wenig übrig lassen, um sich einen wie früher üblichen Wohlstand aufzubauen. 14 Millionen Menschen sind von Armut betroffen, 10 Millionen Rentner leben unter der Armutsgrenze und fast jedes fünfte Kind ist von Armut betroffen. Die Inflation treibt die Nahrungsmittelpreise durch die Decke, gleichzeitig schaffen es die ehrenamtlich arbeitenden Tafeln nicht, alle Hilfsbedürftigen mit Lebensmittelspenden zu versorgen. Hinzu kommt ein immer noch anhaltender Zustrom von Migranten. Unser Sozialsystem wirkt wie ein Magnet auf all jene, die in ihren Heimatländern nicht annähernd diesen vermeintlichen Wohlstand kennen. Fast die Hälfte der Bezieher von Bürgergeld sind mittlerweile Ausländer, die größtenteils noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt haben. Deutschland gehört weltweit zu den wenigen Ländern, die Fremden ohne jede Vorleistung großzügig Sozialleistungen hinterherwerfen (Petra Federau, AfD: Genau!) und damit das eigene Sozialsystem zur Plünderung freigeben. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Von den über 4 Millionen Bürgergeldbeziehern sind rund 1,7 Millionen arbeitslos gemeldet, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) obwohl sie prinzipiell arbeiten könnten. Und trotzdem haben es die Jobcenter in den letzten Jahren eben nicht geschafft, die 700.000 offenen Arbeitsstellen zu vermitteln. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gleichzeitig hat die Bundesagentur für Arbeit im letzten Jahr 40.000 Arbeitskräfte ohne anerkannten Berufsabschluss aus Staaten des Westbalkans nach Deutschland kommen lassen. Und 800.000 Menschen im Bürgergeldbezug, insbesondere die Aufstocker, arbeiten nebenbei schwarz. Und da muss man konstatieren, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Jetzt wirds aber ...!) und dann muss man ... (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) „Welt“-Artikel! „Welt“-Artikel! Schauen Sie sich den „Welt“-Artikel vom 25. an! (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Dann muss man konstatieren, dass die Regelbedarfssätze (Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Daniel Seiffert, DIE LINKE) im Bürgergeld ganz offensichtlich Fehlanreize zur Arbeitsaufnahme setzen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) eine Erwerbstätigkeit für viele unattraktiv scheint (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und gleichzeitig Arbeitsverweigerung trotz gegebener Erwerbsmöglichkeit nicht in ausreichendem Maße bestraft wird. Ein „Weiter so“ wird zwangsläufig zu einem Kollaps unseres sozialen Sicherungssystems führen. Und deshalb bedarf es einer umfassenden Reform des Bürgergeldes. Mit uns wird es nur noch Bürgergeld für deutsche Staatsbürger und legal anwesende EU-Bürger geben. Ansonsten gilt: Brot, Bett und Seife. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das Bürgergeld in seiner derzeitigen Form ist gescheitert. (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, Torsten Koplin, DIE LINKE, und Jeannine Rösler, DIE LINKE) Es hat nicht den gewünschten Effekt der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt erzielt, es kostet den Steuerzahler nur unnötig Geld, Geld, das sinnvoller in Schulen, in Kindergärten und Infrastrukturprojekte investiert werden sollte. (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Deshalb werden wir das Bürgergeld zu einer aktivierenden Grundsicherung umbauen. Wir werden Eigenverantwortung fordern und fördern und Menschen dabei unterstützen, wieder in Arbeit zu kommen. Wer länger Bürgergeld bezieht, soll gemeinnützige Arbeit leisten, damit der Bezug keine Einbahnstraße bleibt und ein gesellschaftlicher Beitrag geleistet werden kann, denn das ist gerecht und fair. (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Im Gegensatz zu den LINKEN stehen wir für ein System, das auf Leistung und Eigenverantwortung setzt. Wir werden nicht Millionen in untaugliche Maßnahmen pumpen, sondern gezielt fördern, was wirklich wirkt: (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Christian Winter, SPD) bessere Bildung, qualifizierte Vermittlung und die Stärkung von Fachkräften. Und jetzt mischt sich die Politik zum wiederholten Male in die Diskussion um den Mindestlohn ein. Das hat für mich persönlich viel mit einer Planwirtschaft 2.0 und wenig mit der Arbeit der Mindestlohnkommission zu tun. Wenn die Politik ungefragt Ratschläge erteilt, (Zuruf von Christian Winter, SPD) dann muss man sich fragen, wie will man das eigentlich verantworten, Herr Krüger, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: So wie die AfD immer?) gerade mit Blick auf die aktuelle wirtschaftliche Lage und das schwache Wachstum in Deutschland. Statt immer höhere Mindestlöhne zu fordern, wäre es doch viel klüger, endlich die Steuern und Abgaben zu senken. Vor allem müssen wir langfristig dafür sorgen, dass die Lohnnebenkosten runtergehen. Und das bedeutet, nicht nur die Arbeitnehmer entlasten, sondern auch die Unternehmen endlich von den erdrückenden Abgaben befreien. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja.) Und wer wirklich will, dass sich Arbeit wieder lohnt, der muss eben den Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer erhöhen, die Einkommensteuertarife spreizen, Überstunden steuerlich attraktiv machen, (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Ja, und wer profitiert davon?) Anreize für die Menschen setzen, die über das Renteneintrittsalter hinaus arbeiten möchten, die Körperschaft- und Gewerbesteuer senken und das Bürgergeld so reformieren, dass es wieder eine aktivierende Grundsicherung wird. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Schlussendlich geht es doch darum, dass die Arbeitnehmer mehr Netto vom Brutto haben und den Arbeitgebern mehr Geld zum Investieren zur Verfügung steht, denn eine starke Wirtschaft, …