David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kollegin Oehlrich, einfach mal „den Profis überlassen“, ich glaube, das ist hier vielleicht sogar das richtige Zitat an der Stelle, denn als Landtag in Mecklenburg-Vorpommern verfügen wir über hinreichend wenig außenpolitische Kompetenz, um überhaupt Lagen in anderen Ländern vernünftig einschätzen zu können. (Sebastian Ehlers, CDU: Das hat uns früher bei Russland auch nicht gestört.) Und wenn wir ehrlich sind bei der ganzen Nummer, selbst die Bundesrepublik Deutschland ist momentan nicht in der Lage, die Situation in Syrien ernsthaft einschätzen zu können, was im Wesentlichen daran liegt, dass wir über die letzten Jahre und Jahrzehnte keinerlei Kontakte oder nur sehr geringe Kontakte vor Ort unterhalten haben, auf die wir zurückgreifen können. (Horst Förster, AfD: Die werden wohl einen Geheimdienst haben, nehme ich mal an.) Also unsere Nachrichtendienste sind da hinreichend schlecht aufgestellt. (Zuruf von Horst Förster AfD) Das heißt also, uns fehlt überhaupt erst einmal der Bezug, der Anker. Das, was wir machen können, ist natürlich, mit unseren Freunden, mit unseren Nachbarn, die aus Syrien stammen, zu sprechen, die vielleicht noch einen Draht in ihre Heimat haben, um da mal vielleicht ein kleines anekdotisches Bild zu bekommen. Aber ein umfassendes Lagebild ist das mitnichten. Das heißt also, was wir heute einzig und allein feststellen können, ist ja, Assad ist nicht mehr in Syrien. Es hat ein Machtwechsel stattgefunden, und den Rest der Lage kennen wir nicht. Wir sind erst dabei zu erörtern, wie sich das dort momentan abzeichnet, und wir wissen noch gar nicht, wohin die Reise geht, denn auch dort, der neue Machthaber al-Scharaa ist jemand, der natürlich eine Vergangenheit hat, wo wir nicht sicher sein können, was danach kommt, auch wenn er sich erst mal moderat gibt. Aber auch das ist erst einmal nur das, was wir aus offiziellen Quellen irgendwie ziehen können. Das heißt also, Ihr Antrag funktioniert an der Stelle nicht, weil die Grundlage einfach nicht da ist zu sagen, es ist wieder sicher. Und dann noch mal die Inhalte: Was können wir denn beeinflussen? Was wollen wir? Die AfD sagt natürlich jetzt klar, oh, es ist wieder Licht am Ende des Tunnels, also alle raus. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und das ist mitnichten das, was wir wollen. Wir brauchen hier natürlich, ganz wichtig, ein ganz klares Signal an alle Syrerinnen und Syrer, die sich in Deutschland befinden, die sich hier engagieren, die sich eingebracht haben, die sich hier ein Leben aufgebaut haben, sie sind weiterhin willkommen in diesem Land. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, FDP und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wenn wir uns auf den Konsens erst einmal verständigen können und sagen, dass diese Menschen nicht sofort rausgeschmissen werden, dass sie hierbleiben können, und selbst wenn der Schutzstatus dann verlorengeht aufgrund der geänderten Lage in Syrien, haben wir auch hier Mittel und Wege, eine vernünftige Bleibeperspektive aufzeigen zu können. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Viele haben ja auch schon die deutsche Staatsbürgerschaft übernommen. Aber auch hier gibt es noch weitere Mittel und Wege, wo wir aber auch klar sagen müssen, was wir hier an Gefährdern, Straftätern, auffälligen Personen, die sich hier kein Leben aufgebaut haben, (Horst Förster, AfD: Eben!) die unserem Staat nicht zugutekommen, die gewaltsam unterwegs sind, dass wir da so schnell wie möglich sagen, liebe Leute, das wars, euer Status ist abgelaufen und für euch gibt es hier keine Perspektive. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Beifall Horst Förster, AfD: Ja.) Das ist der ganz klare Kurs, den wir hier an der Stelle auch fahren. Und das ist natürlich eine klassische FDP-Position irgendwo in der Mitte. Das ist immer sehr differenziert. Ich weiß, dass das kompliziert ist für manche nachzuvollziehen, aber nur so, glaube ich, können wir uns dem Thema nähern, und das nicht von heute auf morgen, sondern schön gesittet. Und wir gucken, was passiert. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Bloß keine Eile!) Die Menschen, die hier sind, die haben für uns einen großen Beitrag geleistet, und die liegen uns nicht auf der Tasche. Wir wissen aber auch, (Nikolaus Kramer, AfD: Haben wir in Magdeburg gesehen.) und ich glaube, die, die ihren Beitrag hier leisten, es gibt Menschen, die ihren Beitrag nicht leisten, und die, die in Magdeburg waren, (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) das war irgendjemand aus Saudi-Arabien, das war jemand aus Syrien, sortieren wir das noch mal richtig hin. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Aber relevant ist auch, wenn man sich hier selber mal in die Lage versetzt, wer seine Heimat verlassen musste und trotzdem dieses Heimatgefühl hat, wir hatten gestern eine Aktuelle Stunde zum Thema Heimat, da wird es hinreichend viele Menschen geben, die wieder in ihre Heimat zurückkehren wollen und auch können und dort zum Wiederaufbau beitragen. Und denen wollen wir natürlich keine Steine in den Weg legen, sondern sie so gut, wie es geht, unterstützen, und das so gut, wie es geht, auch möglichst aus der Europäischen Gemeinschaft heraus. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: In der Europäischen Gemeinschaft funktioniert das doch nicht, das wissen Sie doch!) Und so haben wir einen sauberen Dreiklang für eine vernünftige Perspektive für alle Menschen, auch für die Menschen in Syrien. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)