Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst ist mit Sicherheit aller Ehren wert, über das Thema zu streiten und zu diskutieren, wie kriegen wir mehr Vermögensbildung in breiter Hand hin. Gleichwohl – da würde ich dann David Wulff gerne auch beim Wort nehmen –, es ging ihm vor allen Dingen bei diesem Antrag darum, das quasi Eigenheim zu ermöglichen. Und wenn ich mir die Maßnahmen anschaue, die zum Teil weit von dem Eigenheim abweichen, staune ich ein bisschen. Und zu guter Letzt hat er zu Recht darauf hingewiesen, dass es drei große Hemmnisfaktoren zurzeit vermutlich gibt. Der erste sind relativ hohe Baukosten, der zweite sind deutlich höhere Zinsen, zumindest höher, als sich viele in den letzten 15 Jahren daran gewöhnt haben, und drittens ein allgemeines Unsicherheitsgefühl. Ich glaube, dass das, was dort an großen Blöcken im Raume steht, mit den kleinen Miniaturmaßnahmen, die hier im Blick sind, nicht beseitigt wird. An die Lösung glaube ich offen eingestanden nicht. (Rainer Albrecht, SPD: Ich auch nicht.) Ich glaube auch, dass, wenn wir bei den Zinsen etwas drehen wollten, es schwerer würde. Wobei man natürlich sagen muss, die Zinsen vor 30 Jahren, wenn wir die Generation der 90er fragen, waren zum Teil zweistellig. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Aber die sind natürlich von völlig anderen Baukosten ausgegangen, (Rainer Albrecht, SPD: Die Hälfte.) als das, was wir heute zugrunde legen müssen, von völlig anderen Grundstückserwerbskosten als heute. Von daher, glaube ich, dass wir aufpassen müssen, nicht Äpfel und Birnen zu vergleichen. Ich will mich aber, und dann immer unter der Überschrift, es geht darum, dem privaten Einfamilienhausbauer, dem Eigentumswohnungserwerbenden Dinge leichter zu machen, versuche ich mal, die Punkte durchzuklappern. Und weil der Hinweis lautet, das ist doch etwas, was ihr alle gut annehmen könnt, offen eingestanden gilt das für nahezu keinen der Punkte, in der dahinterstehenden Zielrichtung überzeugt es mich nahezu durchgängig nicht. Erster großer Punkt: Streicht doch einfach die Grunderwerbsteuer durch, dann gehen alle wieder Häuser kaufen. Ja, wenn ich ein komplett fertiges Gebäude kaufe für 350.000, habe ich 21.000/22.000 Euro Grunderwerbsteuer. Nicht wenige kaufen aber das Grundstück und zahlen darauf Grunderwerbsteuer und bauen dann selbst. Auch das kein untypisches Vorgehen, also es gibt schon mal zwei sehr unterschiedliche Bemessungsgrundlagen. Grunderwerbsteuer zahle ich dann nur auf das erworbene Grundstück. (Rainer Albrecht, SPD: Das ist ja auch so angedacht.) Zweitens, wenn diese Nebenkostenfrage mich so sehr drückt, ist das in der Regel nicht das Hauptthema nach meiner Überzeugung, sondern die 350.000 sind das Problem. Ob 350.000 oder 390.000 mag natürlich einen Geldunterschied ausmachen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) aber für die monatliche Belastung, für die Zinsbelastung, für das, was die Bank von mir will, ist die Herausforderung an einer anderen Stelle, meine Damen und Herren. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von David Wulff, FDP) Und im Übrigen mal einen Werbeblock für das, was wir gemacht haben – ich weiß, dass die Kommunen das zum Teil anders sehen –: Wir haben lange Zeit eine etwas, nur ganz geringfügig, geringere Grunderwerbsteuer gehabt und dafür aber ein relativ unkalkulierbares Risiko, mich könnte irgendwann ein Straßenausbaubeitrag heimsuchen. (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Und jetzt haben wir damals gesagt, wir schaffen die Straßenausbaubeiträge ab, erhöhen moderat die Grunderwerbsteuer, geben dafür aber was an die Kommunen, aber ich habe die Garantie, es kommt nicht mehr irgendwann in 10/15/23 Jahren ein zusätzlicher Straßenausbaubeitrag. Der macht es mir zumindest möglich, vorne, wenn ich kalkuliere und wenn ich bankfinanziere, einmal das Paket zu finanzieren und nicht irgendwann nach 18 Jahren überrascht zu werden, dass ich jetzt noch mal 7.000/8.000/12.000/15.000 Euro, (Thomas Krüger, SPD: Die waren deutlich höher sogar. – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) die für die meisten Menschen sehr berechtigt Riesengeldbeträge sind, nachfinanzieren muss. Von daher werbe ich sehr für das Beibehalten des jetzigen Systems. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Rainer Albrecht, SPD: Machen wir!) Zweite Überschrift, bitte Zinsen absetzen können für selbstgenutztes Eigentum, da habe ich ein bisschen gezuckt. Das ist tiefe Steuersystematik. Um es mal zu versuchen, das zu übersetzen: Ich kann ja meinen Arbeitsweg auch absetzen, aber den ins Kino nicht, (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD) weil das Kino, der Besuch ist privat veranlasst, der Arbeitsweg ist einer, wo ich Ausgaben habe für den Arbeitsweg, um hinterher Einnahmen zu haben. (Nikolaus Kramer, AfD: Und wenn wir im Kino arbeiten?) Die Einnahmen werden besteuert, also dürfen die dazugehörigen Ausgaben ebenfalls abgezogen werden. Das Gleiche passiert beim Vermieten. Ich habe Zinseinnahmen, die ich versteuern muss. Was ich dafür aber aufwenden muss, um diese Einnahmen zu haben, nämlich die eigenen Zinsen, (Horst Förster, AfD: Sie meinen die Mieteinnahmen.) ich habe Mieteinnahmen, die ich versteuern muss, die Zinsen, die ich bezahle, darf ich davon abziehen. Ich muss aber mein eigenes Wohnen ja nicht versteuern. Dass ich in meiner eigenen Wohnung wohne, kostet mich keine Steuern. (Marc Reinhardt, CDU: Grundsteuer zum Beispiel.) Dann kann ich aber – das ist ein korrespondierendes System – auch die Zinsen nicht absetzen, die ich für mein eigengenutztes Wohnheim aufgenommen habe. Sie haben einen Vorschlag gemacht, zu sagen – und jetzt bin ich sehr bei der Frage, wie dogmatisch eng ist der Antrag eigentlich gefasst –, für leerstehende Immobilien bitte auch Abzugsfähigkeiten und Förderungen. Ich denke, es geht um das eigengenutzte Eigentum. (Rainer Albrecht, SPD: Genau, das kommt von Eigenheim.) Warum da jetzt noch irgendwelche leerstehenden Gebäude? Das passt nicht in die Systematik des Antrages und überzeugt mich im Übrigen auch nicht, dass für ein leerstehendes Gebäude noch große Förderungen erfolgen sollen. Die Idee ist, betriebliche Altersversorgung zu öffnen. Da würde ich sehr vor warnen. Das sind zwei kluge, parallele Instrumente, aber die betriebliche Altersversorgung hat einen, die Idee eines zusätzlichen Rentenzahlungszeitpunktes, wenn ich in Rente gehe. Wenn ich das Geld woanders investiere, kommt es eben im Alter nicht mehr als Rentenzahlung an. Man kann jetzt sagen, ja, aber dann spart ihr später die Miete, dann darf aber unterwegs mit der Immobilie auch nichts passieren. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wer kommt denn noch im Rentenalter an? Das wird die größere Frage.) Wenn die dann weg ist, ist auch die Zusatzversorgung und die Altersvorsorge weg. Sie haben gebeten, guckt euch die Landesbauordnung an, ja, wir hätten die gern vollständig digital. Wir haben in diesem Bundesland eine entsprechende Fokusleistung für bundesweite Anwendungen erbracht. Mehrere Bauämter hier im Lande haben sie umgesetzt. Das wird sukzessive passieren. Ich motiviere immer alle kommunalpolitisch Aktiven, zu Hause zu fragen, sind wir auch so weit. Es wäre technisch alles vorbereitet, es ist gesetzgeberisch vorbereitet. Ein Teil der Bauämter tut das auch. Und wenn es alle nutzen würden – das wäre dann auch noch der zweite große Wunsch –, dann würden wir tatsächlich auch die entsprechenden zeitlichen Gewinne damit erzielen. Letzter großer Wunsch, das alles in drei Monaten. Und dann staune ich immer – das habe ich jetzt wiederholt schon gehört, die CDU hatte heute Nachmittag auch so einen Vorschlag –: „Drei Monate“ steht seit 2006 in der Landesbauordnung dieses Landes, seit 2006 steht es in diesem Gesetz. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Daniel Seiffert, DIE LINKE) Bevor ich solche Anträge mache, soll ich bitte wenigstens einmal gucken, was ist der Istzustand und was wir gerade ändern. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und dann bin ich bei dem Vorschlag des CDU-Fraktionsvorsitzenden von vor drei Stunden. Momentan haben wir das Problem, die drei Monate beginnen erst, wenn die Unterlagen vollständig da sind. Jetzt gibt es in der Tat manches Bauamt, dem vorgeworfen wird – ich zitiere dann jetzt da andere –, sie würden immer zwei Tage vor dem Ende der drei Monate drei Unterlagen nachfordern. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das täten sie regelmäßig, und am Ende sind wir trotzdem bei drei Jahren. Wir bauen gerade, mit Ihrer Hilfe hoffentlich, (Rainer Albrecht, SPD: Schauen wir mal!) demnächst in die Landesbauordnung ein – ist gerade im Gesetzgebungsverfahren –, (Rainer Albrecht, SPD: Können Sie ja mitmachen!) dass wir eine Dreiwochenfrist am Anfang schalten. Wir sagen, die Behörde hat drei Wochen Zeit, die Vollständigkeit der Unterlagen festzustellen. (Rainer Albrecht, SPD: Sehr richtig!) Wenn dann etwas fehlt, setzt sie eine Frist und erst dann beginnen die drei Monate, aber wir lassen nur einmal Nachbesserungsanforderungen zu und danach drei Monate, (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) sodass wir in der Hinsicht, glaube ich, sehr entgegenkommen und sehr aufgreifen, was Sie im Blick haben. Noch mal, ist mitten im Gesetzgebungsverfahren. Sie haben dann einen letzten Wunsch nach meiner Erinnerung, Einfluss auf Kommunen. Ja, ich bin sehr dabei. Die Kommunen sind aber momentan nicht, glaube ich, unser Hauptnadelöhr, lange war es das fehlende Baugrundstück. Momentan hören wir von Kommunen eher, dass die Baugrundstücke zurückgegeben bekommen, weil aufgrund der Finanzierungssituation diejenigen, die dort bauen wollten, sich schwerer tun, ja wenn, hätten wir gern erst wieder Brachflächen, und so weiter. Das kriegen wir nur bemessen beeinflusst. Warum? Das ist einfach wirklich originärster, innerster Teil kommunaler Selbstverwaltung. Aber wenn wir in die Regeln schauen, die das Land machen kann – das ist das Landesraumentwicklungskonzept, das sind die entsprechenden Regionalpläne –, die sehen immer alle eine Verpflichtung, erst Innenentwicklung, dann Außenentwicklung vor, also erst Brachflächen, die schon da sind, dann erst in Feld und Wiese gehen. Im Einzelfall gibt es aber immer fleißige Diskussionen. Wenn wir ehrlich sind, kennt jeder im Wahlkreis welche, wo dann der Bürgermeister sagt, aber wenn ihr mir da jetzt endlich mal Möglichkeiten ließet und nicht diese Verpflichtung, Innenentwicklung vor Außenentwicklung machtet, dann würde alles viel schneller gehen. Wenn wir da alle ein bisschen beharrlich bleiben in der Diskussion, hätten wir eine Menge gewonnen, teile ich gerne. Aber noch mal, ist auch schon seit vielen Jahren ein Grundsatz. Zu guter Letzt, die Wünsche, Modernisierungsumlage weg, bundesgesetzlich geregelt, ist, glaube ich, auch nicht falsch, Mietendeckel weg, haben wir in Mecklenburg-Vorpommern nicht, Mietpreisbremse, ja, sind wir große Freunde von, hilft aber nichts beim Neuentstehen. Deswegen gibt es das Förderportfolio. Aber das hat nichts zu tun mit dem Eigenheim, was ich baue. (Rainer Albrecht, SPD: Jawoll!) Das Eigenheim hat keinen Mietpreisdeckel, das Eigenheim hat keine Mietpreisbremse, das Eigenheim hat keine Modernisierungsumlage, sondern ist ein Eigenheim, wo ich es selber tue. Zu guter Letzt war der Wunsch, Grundbücher zu digitalisieren. Die Kolleginnen und Kollegen des Justizministeriums weisen mich darauf hin, Stand 31.10.2024, 99,8 Prozent der Grundbücher sind elektronisch in SolumSTAR verfügbar. (Rainer Albrecht, SPD: Oh!) Fehlen 0,2, fragt man sich, warum, sagen die Kollegen, das sind die ganz dicken Brocken, die sind in Sütterlinschrift. Und das zu digitalisieren und dann erkennen zu lassen, ist noch eine Herausforderung, die ein bisschen mehr Handarbeit erforderlich macht – aber quasi 100 Prozent –, erscheinen mir schon sehr besondere Grundstücke, die noch übrig sind. Alles, was im Gebäudebereich im Klimaschutz passiert, sind Bundesgesetze. Wir versprechen, wir tun nichts obendrauf. Zumindest bislang haben wir uns da sehr wacker gehalten. Beim Klimaschutzgesetz werden wir noch mal eine Diskussion führen, da bin ich mir ziemlich sicher, um Solarfragen. Aber dem Grunde nach haben wir bislang nichts draufgesattelt. Alles, was wir hier machen, ist Bundesgesetz und war bis vor Kurzem in der Ampelkoalition eine gemeinsame Entscheidung und davor zwischen CDU und SPD in der Großen Koalition. (Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut!) Ich glaube von daher, dass wir ein gemeinsames Ziel haben. Ja, mehr Eigenheime sind schön, der Antrag scheint mir an vielen Stellen dieses Ziel aber nicht unmittelbar erreichen zu können. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut!)