Julian Barlen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Schult, Sie sollten sich, glaube ich, ein wenig mäßigen. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Sie sprechen hier von Cäsarenwahn. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Ja.) Entschuldigen Sie, es gibt eine Geschäftsordnung in diesem Hause, die haben Sie selber mitbeschlossen, und da ist in einem Paragrafen einfach geregelt, dass die Mitglieder der Landesregierung das Wort ergreifen können. Das haben wir demokratisch hier so beschlossen. (Thore Stein, AfD: Es geht darum, was gesagt wurde, Herr Barlen! Lenken Sie doch nicht ab!) Da bitte ich Sie mal, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) da bitte ich Sie mal um ein bisschen Gelassenheit, das auch einfach als die Regeln zu akzeptieren, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Uns geht es um Inhalte, Herr Barlen!) die wir uns hier gegeben haben. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und Sie haben das ebenfalls mitbeschlossen und haben ja im Übrigen auch Ihr demokratisches Recht genutzt, hier in einer Aussprache dann das Wort zu ergreifen. Da bitte ich also um etwas Gelassenheit gegenüber den demokratischen Regeln, ansonsten, muss man sagen, wirft das Fragen auf. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Fragen wirft etwas ganz anderes auf, nämlich Ihre implizite Drohung, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wo Sie arbeiten in Zukunft.) die Sie ausgesprochen haben. Wir haben das hier erlebt, und wir werden noch ganz andere Dinge erleben in kommender Zeit. (Thore Stein, AfD: Ja, dass Sie abgewählt werden. – Zuruf von Michael Meister, AfD) Hört, hört! Und da muss ich Ihnen sagen, Herr Schult, genau das befürchten wir von Ihnen (Thore Stein, AfD: Zu Recht!) und Ihrer AfD. (Thore Stein, AfD: Zu Recht!) Und Herr Stein sagt, zu Recht befürchten wir das. (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD: Ja, wir wählen Sie ab.) Die AfD wähnt sich ja in diesen Tagen kurz vor der Machtübernahme. (Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Oh!) Herr Kramer hat hier gestern offen bekannt, nach welcher Art und Weise man eine solche Machtübernahme gerne gestalten würde, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Durch Wahlen.) hat sehr positiv hervorgehoben, was in den USA mit Herrn Trump gerade passiert: die pure Macht des Stärkeren, die Begnadigung von rechtskräftig verurteilten Straftätern, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Nikolaus Kramer, AfD: Der ist nicht demokratisch gewählt worden, Herr Barlen?! – Zurufe von Thore Stein, AfD, und Paul-Joachim Timm, AfD) rechtskräftig verurteilten Straftätern, die bei der Eroberung, bei der illegalen Einnahme des Kapitols Polizisten Elektroschocker in den Hals gedrückt haben, die Annektierung von freien anderen Staaten – all das, was in den USA im Augenblick läuft. Und das ist nichts, was wir hier unterstützen. Wir stehen für eine völlig andere Art des demokratischen Miteinanders und eine völlig andere Art der Zusammenarbeit der Völker und der Staaten in der Welt auf der Grundlage von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, meine Damen und Herren, und nicht für eine solche Art. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich möchte sagen, dass ich unserer Ministerpräsidentin ausgesprochen dankbar dafür bin, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wie oft haben wir diesen Satz schon gehört?) dass wir nicht zur Tagesordnung übergehen. Ich bin ihr dankbar für ihre klaren Worte, wie wir hier in Mecklenburg-Vorpommern in diesem Land als Menschen heute und in Zukunft gemeinsam leben und gemeinsam auch unser Land gestalten wollen. Und niemand geht an diesem Tag einfach zur Tagesordnung über. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Das ist ja unglaublich´!) Und das liegt daran, dass gestern erstmals seit 1949 im Deutschen Bundestag eine Mehrheit gegen die demokratische Mitte jenseits der demokratischen Mitte getroffen wurde, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die sind links.) und das im Übrigen sehenden Auges und mit einer demonstrativ vorgetragenen völligen Gleichgültigkeit, wie er es genannt hat. Die CDU hat, Friedrich Merz an der Spitze, das so in Kauf genommen trotz der Warnungen, die es gab, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ihr hättet doch zustimmen können.) übrigens auch trotz der Warnungen der christlichen Kirchen in Deutschland, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie hätten doch zustimmen können.) trotz der Warnungen der jüdischen Gemeinden in Deutschland. Und das empfinde ich, meine Damen und Herren, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ihre Partei hätte einfach zustimmen können.) das empfinden wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten als falsch. Das ist ein Dammbruch und ein Verrat an dem, (Heiterkeit und Zuruf von Petra Federau, AfD) was wir in Deutschland (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) nach dem Schrecken des Holocaust, (Enrico Schult, AfD: Sie haben Demokratie … Oh, jetzt kommt er damit!) nach dem Faschismus als verlässliches Fundament hatten: (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten, niemals, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Enrico Schult, AfD: Sie haben Demokratie offensichtlich nicht verstanden.) keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten, niemals, und übrigens völlig gleichgültig, worum es geht, völlig gleichgültig, worum es geht. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Schauen Sie doch mal in die Kommunen! Da gibt es SPD-Politiker, die sich darum kümmern.) Wir gehen nicht zur Tagesordnung über, und eine Frau, die, glaube ich, viele Menschen in diesem Land sehr schätzen für ihre Verantwortung, für ihre Amtsführung, für ihr gesamtes Wesen, ist heute auch nicht zur Tagesordnung übergegangen. Und ich könnte mir vorstellen, dass das etwas ist, was nicht nur uns hier im Parlament, sondern was die Menschen in Deutschland und übrigens auch alle Menschen innerhalb der Christlich Demokratischen Union Deutschlands aufhorchen lässt. Bundeskanzlerin a. D. Dr. Angela Merkel hat heute – und das ist, glaube ich, in der Besonderheit kaum hoch genug zu werten – eine offizielle schriftliche Erklärung auf ihren Kanälen abgegeben, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) am 30. Januar, heute, und zwar überschrieben mit „Erklärung von Bundeskanzlerin a. D. Dr. Angela Merkel zur Abstimmung im Deutschen Bundestag“ (Petra Federau, AfD: Das ist aus Afrika geschickt.) „am 29. Januar 2025“ – mit Datum von heute –, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Müssen Sie das rückgängig machen!) ich zitiere mit Genehmigung der Präsidentin: „In seiner Rede am 13. November 2024 im Deutschen Bundestag hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Kanzlerkandidat von CDU und CSU, Friedrich Merz, ausweislich des stenografischen Protokolls des Deutschen Bundestags unter anderem erklärt:“, und in diesen Worten zitiert Frau Dr. Merkel also das, was Herr Merz gesagt hat – Zitat im Zitat –: „‚Für die wenigen verbleibenden Entscheidungen, die ohne Bundeshaushalt möglich sein könnten, will ich Ihnen hier einen Vorschlag machen: Wir sollten mit Ihnen, den Sozialdemokraten, und Ihnen, die Grünen, vereinbaren, dass wir nur die Entscheidungen auf die Tagesordnung des Plenums setzen, über die wir uns zuvor mit Ihnen von der SPD und den Grünen in der Sache geeinigt haben, sodass weder bei der Bestimmung der Tagesordnung‘“ (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das ist so unglaublich! Tolle Demokratie!) „‚noch bei den Abstimmungen in der Sache hier im Haus‘“ (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) „‚auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen‘“ – (Sebastian Ehlers, CDU: Vor Magdeburg und vor Aschaffenburg!) und ich habe es vor Augen –‚ „‚mit denen da von der AfD zustande kommt.‘“ (Patrick Dahlemann, SPD: Frau Merkel!) „‚Diese Verabredung möchte ich Ihnen ausdrücklich vorschlagen, meine Damen und Herren. Denn das hätten diese Damen und Herren von rechts außen doch gerne, dass sie plötzlich die Mehrheiten besorgen,‘“ (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hätten Sie doch machen können!) „‚und sei es mit Ihnen von den beiden Minderheitsfraktionen bei der Bestimmung der Tagesordnung. Wir wollen das nicht. Ich hoffe, Sie sehen das auch so, liebe Kolleginnen und Kollegen.‘“ (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nur zur Erinnerung, weil das ist, (Sebastian Ehlers, CDU: Vor Magdeburg und vor Aschaffenburg!) muss ich sagen, wirklich ein besonderer Augenblick. Ich habe gerade eine Erklärung von Dr. Angela Merkel von heute vorgelesen, in der sie diese Worte des Herrn Merz zitiert. Und dann: (Sebastian Ehlers, CDU: Sind uns bekannt.) „Dieser Vorschlag und die mit ihm verbundene Haltung“ – und jetzt sagt Merkel, was sie denkt als ihre eigene Einschätzung –, „Dieser Vorschlag und die mit ihm verbundene Haltung waren Ausdruck großer staatspolitischer Verantwortung, die ich vollumfänglich unterstütze. Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen“ (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Hört, hört!) „und dadurch am 29. Januar sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen.“ Zitatende. Und sie sagt dann: „Stattdessen“ sei „es erforderlich, dass alle demokratischen Parteien“ – alle demokratischen Parteien – „gemeinsam über parteipolitische Grenzen hinweg, nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton maßvoll“ (Sebastian Ehlers, CDU: Für Sie, Herr Barlen!) „und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts,“ (Sebastian Ehlers, CDU: Gilt auch für die SPD. – Zuruf von René Domke, FDP) „alles tun“, um für die Sicherheit des Landes zu sorgen. Und, meine Damen und Herren, mit diesem, wirklich in dieser Zeit, mitten in einem Bundestagswahlkampf als ehemalige Kanzlerin, als ehemalige Parteivorsitzende solche Worte zu sprechen, muss ich sagen, das finde ich mutig. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist schon übergriffig.) Und so, wie uns heute Morgen unsere Ministerpräsidentin aus dem Herzen und, muss ich sagen, aus der Seele gesprochen hat, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD: Oh! – Sebastian Ehlers, CDU: Bei Ihnen, na.) tun das auch die Worte von Frau Dr. Angela Merkel an dieser Stelle. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und, meine Damen und Herren, wenn wir schon in historischer Bedeutung sind, (Thore Stein, AfD: Personenkult pur!) heute vor 92 Jahren, heute vor 92 Jahren ist was passiert in Deutschland, was das Ende der parlamentarischen Demokratie war. Adolf Hitler wurde durch den Reichspräsidenten Paul von Hindenburg am 30. Januar 1933, also heute vor 92 Jahren, zum Reichskanzler ernannt. Es folgten millionenfacher Tod, die fast vollständige Zerstörung unseres Landes, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Totaler Schwachsinn!) Millionen Kinder, die fortan – unsere Großeltern, unsere Eltern –, die fortan ohne Vater, ohne Eltern aufwuchsen. Die Wohnungen lagen in Trümmern. So etwas kennen wir heute aus dem Fernsehen. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Die Wirtschaft lag am Boden, es herrschte in der deutschen Bevölkerung Armut, Hunger, unendliches Leid. (Nikolaus Kramer, AfD: So wie heute! – Patrick Dahlemann, SPD: Herr Kramer, was ist das für ein Schwachsinn?!) Und, das meine Damen und Herren, das war so, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Seemannsgarn.) weil man es nicht für möglich gehalten hat, dass er es ernst meinen könnte, was er sagt, weil eine sachliche, eine konstruktive, eine gemeinsame Herangehensweise (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Meint er das jetzt ernst?) nach und nach schleichend dem kollektiven Wahn, der Hysterie, dem Hass, (Enrico Schult, AfD: Sie wollen das doch nicht ernsthaft mit der heutigen Zeit vergleichen?!) dem Nationalismus und der puren Gewaltbereitschaft gewichen ist (Nikolaus Kramer, AfD: Verharmlost er den Nationalsozialismus?) in Deutschland, meine Damen und Herren! (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Da passiert doch auch überhaupt nichts. – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und das müssen wir uns vor Augen halten, so etwas darf nie wieder geschehen in Deutschland, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ich will sagen, und ich will sagen, diese Woche, gerade diese Woche haben wir all dessen würdig gedacht. Nach 45 mussten wir Deutschen (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) das Vertrauen der Welt in unser Land wiedergewinnen, weil wir es als Deutsche zuvor auf eine solche bestialische Art und Weise verloren hatten. Und es waren übrigens deutsche Kanzler, es waren deutsche Kanzler, und auch Kanzlerin, aber deutsche Kanzler – viele, viele von der CDU –, die als aufrechte proeuropäische Demokraten eine entscheidende Rolle bei dieser Aussöhnung Deutschlands mit seinen Nachbarn, die eine entscheidende Rolle bei der deutsch-israelischen Verständigung und übrigens bis hin zur Wiedervereinigung gespielt haben. (Sebastian Ehlers, CDU: Das stellen Sie jetzt infrage, oder was?!) Und die Politik von diesen Kanzlern, (Sebastian Ehlers, CDU: Die israelische Flagge hängt vor unserer Geschäftsstelle.) diese Politik von diesen Kanzlern hat dazu beigetragen, die Demokratie in Deutschland zu stabilisieren (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) und Deutschland wieder als erfolgreichen Partner in der Welt zu verankern. Konrad Adenauer hat die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorangetrieben und die Aussöhnung mit Frankreich im Élysée-Vertrag verankert, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Helmut Kohl und François Mitterrand standen Hand in Hand an den Weltkriegsgräbern (Sebastian Ehlers, CDU: Schröder und Lafontaine haben die Einheit verhindern wollen, ja.) während eines, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) während eines Besuchs. (Patrick Dahlemann, SPD: Unfassbar! Das war gestern.) Helmut Kohl und François Mitterrand standen Hand in Hand (Sebastian Ehlers, CDU: Mit Lafontaine und Schröder hätte es die Einheit nicht gegeben. – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) an den Gräbern. (Unruhe auf der Regierungsbank – Der Abgeordnete Julian Barlen wendet sich an das Präsidium.)