René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ging gestern um eine allgemeinpolitische Richtungsentscheidung in der Frage der Migrationspolitik. Kommen wir mal wieder zum Ursprung zurück – nach einer Serie schwerster Straftaten, brutaler Angriffe und ganz oft nach demselben Muster: polizeibekannt, Gefährderpotenzial, unabgestimmtes Vorgehen bei den Sicherheitsbehörden, nicht vollzogene Abschiebungen. Meine Damen und Herren, aus diesem Grund hat die FDP gestern auch einen eigenen Antrag zur Abstimmung gestellt. Und da ging es auch um eine Rücktrittsforderung gegen die Bundesinnenministerin, denn es wird einfach nicht gehandelt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zurufe von Stephan J. Reuken, AfD, und Martin Schmidt, AfD) Sie versuchen, Sie versuchen eine Sachdebatte, die dringend geführt werden muss in Deutschland, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Zu würgen.) die versuchen Sie wirklich, weil Sie sie wahrscheinlich auch nicht mehr führen können, die versuchen Sie, in eine emotionale Auseinandersetzung um den Umgang mit der AfD umzudeuten. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Und das ist so durchschaubarer Wahlkampf, wie ich ihn so noch gar nicht erlebt habe. (Zurufe von Christian Winter, SPD, und Torsten Koplin, DIE LINKE) Und das ist etwas, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) und das ist etwas, diese, diese Empörung, (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin) diese Empörung, eine, eine Entscheidung in einer Sachfrage …