Hannes Damm

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich spreche leider noch nicht für die Landesregierung. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Nikolaus Kramer, AfD: Das wird auch nicht passieren! Das wird auch nicht passieren!) Verzeihen Sie den kleinen Scherz! An dieser Stelle möchte ich Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender, einmal zustimmen, nämlich, dass das Streichen der Elektroautoförderung auf jeden Fall ein Standortnachteil ist. Das war schlicht Mist. Halte ich persönlich auch nicht für gut, dass das so passiert ist und vor allem so schnell. Aber wissen Sie was? Was Sie dort vorne machen, ist eigentlich – und das möchte ich jetzt auch mal entlarven – Populismus. Sie bedienen sich sozusagen einer diffamierenden Aussage, verkürzen absichtlich, warum Minister Habeck das staatsmännisch umgesetzt hat, was Sie nämlich produziert haben. Sie haben ja geklagt, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Sie haben ja geklagt gegen den Bundeshaushalt. Es war ein Gerichtsurteil des Bundesverfassungsgerichtes, was der Minister natürlich – das musste der Minister machen, alles andere geht aus meiner Sicht überhaupt nicht – umgesetzt hat, völlig richtig an der Stelle. Und wenn Sie das hier weglassen und verkürzen, führt das nur dazu, dass ein komplett falscher Eindruck entsteht. Ihre Politik war es, die dem Wirtschaftsstandort Deutschland an dieser Stelle geschadet hat, weil wir nämlich Förderung von Investitionen hier zurückfahren mussten. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)