Horst Förster
… Arroganz von Selbstermächtigung meinen Sie, entscheiden zu können, wer rechtsextrem, linksextrem oder sonst was ist. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Aber interessanterweise, wenn Sie uns hier als rechtsextrem bezeichnen, Sie haben noch kein einziges Mal gesagt, wo irgendwas bei uns, was wir beantragt haben oder tun oder reden, inhaltlich rechtsextrem war. (Enrico Schult, AfD: Weil sie nichts finden.) Und Sie berufen sich auf einen Verfassungsschutz, der eine Behörde ist und keine Instanz – für Verfassungswidrigkeit entscheidet allein das Bundesverfassungsgericht –, der längst, was auch Rechtswissenschaftler sagen, längst zum Regierungsschutz mutiert ist. Und wissen Sie, wenn hier ständig … Dann kommt die Faschismuskeule, das hat die SPD ja wunderbar übernommen. Das ist das Einzige, was Sie noch haben an Argumenten. Die Argumente sind Ihnen ausgegangen, die Probleme lösen Sie nicht, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich habe Ihnen mehrere Belege angeführt. Gehen Sie doch mal darauf ein!) aber Sie ziehen die Faschismuskeule (Enrico Schult, AfD: Das zieht aber nicht mehr.) und kommen mit den abstrusesten Vorwürfen uns gegenüber. Und wenn ich „Faschismus“ höre, da will ich Ihnen folgendes persönliches Erlebnis sagen, weshalb mich das so trifft: Ich bin im Jahre 1962 am 1. Mai mit meiner Vespa nach Berlin gefahren, habe am 1. Mai die große Freiheits- und Einheitskundgebung unter Willy Brandt mitgemacht. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Das kennen wir schon.) Willy Brandt, in einer atemberaubenden Rede, hat die Leute beruhigt. Sie waren erfüllt, und ich spüre das heute noch, Ohnmacht und Wut gegen diese Mauer, die ja kurz zuvor gebaut worden war. (Paul-Joachim Timm, AfD: Ja, von wem?) Und dann bin ich zurückgefahren. Und meine zweite Demo in meinem Leben war die in Neubrandenburg, als ich zum ersten Mal der Partei der AfD beigetreten war und der Vorsitzende Holm eine Rede hielt, und die war nicht extremistisch. Aber was ich da erlebt habe, war, dass jenseits des Rings die Antifa, Ihre Freunde, aufmarschiert waren. Und was skandierten sie? Und ich höre das immer noch: „Nazischweine, Nazischweine!“ Das musste ich mir anhören! Und da war mir klar geworden, wie sehr das politische Klima sich in Deutschland geändert hat und wie sehr auch die Geografie sich geändert hat. Ihr, wie Sie hier auftreten, was Herr Noetzel alles von sich gibt, Menschenfeinde, all die Dinge, die sind …
