David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zu so später Stunde wieder schwere Kost. Mich wundert ehrlich gesagt so ein bisschen, warum jetzt SPD- und Linksfraktion einen Landtagsbeschluss zu einem Referentenentwurf zu einem Bundesregierungsvorhaben irgendwie vortragen. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Wehret den Anfängen!) Aber das wissen Sie sicherlich selber, wahrscheinlich reicht da Ihr Einfluss in Berlin auch nicht ganz. Vom Prinzip her, vom Prinzip her ist der Antrag ja gar nicht so verkehrt, (Rainer Albrecht, SPD: Oh!) weil die Bedenken, die hier vorgetragen werden, sind ja nicht unberechtigt. So, wir hoffen natürlich, dass am Verfahren jetzt noch einiges passiert. Und was aber auch an Kritik auszuhalten ist, ist, dass natürlich, also jetzt geht es um das Thema Netzdienlichkeit, es geht hier um den Südbonus, den hat Kollege Damm ja gerade noch mal erklärt, mit dem Zweidrittelvorteil für den Süden, ist ja auch so weit alles klar, aber das Ganze bräuchten wir halt nicht, wenn wir andere Strategien verfolgen würden. Wir bräuchten natürlich gerade hier bei uns im Norden eigentlich mehr Verbraucher. Das ist ja unser Problem. Wir produzieren zwar hier Strom, aber wir brauchen hier mehr Verbraucher. Wir brauchen Speicher. Der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft wird im Wesentlichen auch von den GRÜNEN blockiert, die gerade wahrscheinlich ihren Änderungsantrag oder so besprechen, weil wir das ganze Thema „grauen Wasserstoff“ komplett außen vor lassen, das ganze Thema CCS/CCU, also wo wir halt irgendwie auch da mehr machen können. Also eigentlich haben wir ganz, ganz viele Versäumnisse an anderen Stellen. Frau Federau, die Reste in Lubmin, die sind leider kein Versäumnis, das ist schon so lange weg, da ist nichts mehr hochzufahren oder zu gebrauchen. (Petra Federau, AfD: Das ist klar.) Da steht ja teilweise noch nicht mal mehr die Hülle da. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Der Zug ist abgefahren. Die Fläche ist noch da. Allerdings wird da jetzt Wasserstoff gebaut. (Petra Federau, AfD: Der Standort.) Von daher passiert da ja auch einiges. Von daher Versäumnisse an anderer Stelle, das muss sich die Landesregierung hier ankreiden lassen, in diesem speziellen Fall Richtung Berlin. Wir enthalten uns jetzt, aber den Wink geben wir trotzdem mit. – Schönen Feierabend!