René Domke

Ja, natürlich. Wenn es inzwischen so ist, dass Deutschland fast alleine steht in der Anerkennung der europäischen Verträge, wenn wir merken, dass rundherum Leute durchgeleitet werden, die normalerweise als Dublin-III-Fälle überhaupt gar nicht zu uns (Stephan J. Reuken, AfD: Richtig!) herkommen könnten, (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) und bei uns erst die Verfahren aufgenommen werden, weil alle anderen sich einen schlanken Fuß machen, ich bin bekennender Europäer, aber so kann es in der EU nicht weitergehen. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Und da muss es ein klares Signal auch mal aus Deutschland geben, dass wir das so mit uns auch nicht machen lassen können. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP – Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, Jeannine Rösler, DIE LINKE, und Daniel Seiffert, DIE LINKE) Zweiter Punkt. Wenn wir feststellen, dass in den Fällen, die ich angesprochen habe, Abschiebegründe vorlagen, nur nicht vollzogen wurden, dann müssen wir darüber nachdenken, ob ein Abschiebegewahrsam, so, wie er im Moment geregelt ist, ausreichend ist. (Unruhe auf der Regierungsbank) Meines Erachtens nicht. Wer sich der Abschiebung frei entziehen kann … (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wer sich der Abschiebung frei entziehen kann, das kann nicht das Argument sein. Dann können wir es auch gleich sein lassen, wenn wir es nur noch davon abhängig machen, ob wir zufällig bei einem Antreffen jemanden nicht vorfinden. Das ist nicht Rechtsstaatlichkeit, Frau Oehlrich! Das hat nämlich mit Rechtsstaatlichkeit gar nichts zu tun. Wir müssen uns auch an unsere eigenen Gesetze halten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das ist ja jetzt der entscheidende Punkt. Mir fallen da ein paar Gesetze ein.)