Nikolaus Kramer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Mit dem Arbeitstitel „Agenda 2030“ versucht die CDU, hier sich als große Zukunfts- und Erneuerungspartei mit wirtschaftsfreundlichen Profil zu inszenieren. Einmal mehr dürften sich die Christdemokraten auch auf öffentlich und demoskopischen Druck durch die AfD dazu entschlossen haben, (Sebastian Ehlers, CDU: Nein!) in Kernbereichen wie Migration, Finanzen oder Wirtschaft in Wahlkampfzeiten einen konservativen Markenkern herauszuschälen. (Franz-Robert Liskow, CDU: Aha!) Ob das aber wirklich glaubwürdig ist, Herr Peters, angesichts Ihrer bisherigen Koalitionspräferenzen, das, was Sie fordern, auch umsetzen zu können, bleibt leider mehr als fraglich. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) In Ihrem Wahlkampfpapier – und so viel dazu, dass wir hier keine Wahlkampfrede von Ihnen hören, nein, das ist eine ganz wichtige Aussprache, natürlich stimme ich Ihnen zu, aber sagen Sie doch nicht, dass das hier keine Wahlkampfrede ist, (Zuruf von Petra Federau, AfD) ich glaube, diese ganze Sitzungswoche ist hier durch Wahlkampfgetöse geprägt –, also, in dem Wahlkampfpapier zur Agenda 2030 fordert die Union unter anderem die Abschaffung des sogenannten Bürgergeldsystems (Zuruf von Christian Winter, SPD) zugunsten einer Grundsicherung, die auch wieder Sanktionierungsprozesse bei Arbeitsverweigerung stärker in den Fokus nehmen soll. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Mit wem denn?) Doch glauben Sie wirklich, Kollege Peters, Damen und Herren der CDU, glauben Sie wirklich, Sie können das etwa mit der SPD oder mit den GRÜNEN umsetzen? Nein! (Christian Winter, SPD: Auf keinen Fall! – Daniel Peters, CDU: Wir holen die absolute Mehrheit!) Ja, ja, träumen darf man ja, träumen darf man ja. In der angekündigten Steuerreform fordern Sie, den Steuerspitzensatz auf 80.000 Euro anzuheben – für uns deutlich noch zu niedrig. Aber auch hier stellt sich mir die Frage, wie wollen Sie dies mit den Parteien des linken Blocks umsetzen. Es wird Ihnen nicht möglich sein. Es sind aber nicht nur die widersprüchlichen Verhältnisse, die die CDU hier zu anderen Parteien hat, sondern auch mit sich selbst. Zur Sicherstellung einer preiswerten Energieversorgung verliert nämlich die CDU in ihrem Papier nur wenig Worte. Eine Strategie zu echter Energiesouveränität fehlt völlig. (Daniel Peters, CDU: Ich habe aber übers Land gesprochen.) Ja, da komme ich doch jetzt gerade hin. Die Union, also Sie, Sie waren es doch, die sowohl im Bund als auch hier im Land, meine Damen und Herren, als auch hier im Land die Russlandsanktionen befürwortet haben und damit billigend in Kauf genommen haben, unseren über Jahrzehnte wichtigsten Energielieferanten einfach zu liquidieren. (Daniel Peters, CDU: Weil wir den Krieg nicht finanzieren wollen. – Zuruf von Christian Winter, SPD) Und wir können uns alle Debatten, Herr Winter, wir können uns alle Debatten über Quersubventionen für Strompreissenkungen sparen, wenn nicht die Grundlagen zur Energieversorgung erst mal gesichert wären. Das Setzen auf die erneuerbaren Energien, wie Solar- und Windkraft, ist eine energiepolitische Geisterfahrt, meine Damen und Herren. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Wir brauchen nämlich eine Reaktivierung der Kernenergie, um günstige Energiepreise zu sichern und unsere Natur- und Kulturlandschaft zu erhalten (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD) und nicht mit Tausenden von Windrädern zuzubetonieren, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Christian Winter, SPD) Auch hier stellt sich die Frage, Herr Peters: Mit wem wollen Sie das umsetzen. Doch nicht etwa mit den GRÜNEN oder mit dem linken Block hier?! Auch beim Thema Fachkräfte scheint die CDU aus den letzten Jahrzehnten nichts gelernt zu haben. Seit Jahren führen wir immer wieder die gleiche migrationspolitische Debatte (Zuruf von Christian Winter, SPD) über vermeintliche ausländische Fachkräftepotenziale. (Christian Winter, SPD: Ja.) Es ist immer wieder der gleiche Strohhalm, an welchen Sie sich klammern, meine Damen und Herren von der CDU, um nachträglich eine Rechtfertigung für Ihre desolate und gescheiterte Migrationspolitik zu finden. Rund 31 Prozent der Deutschen werden laut den aktuellen Zahlen in der Rubrik „Spezialisten oder Experten“ eingeordnet, 13 Prozent als „Helfer“. Man höre und staune! Bei den wesentlichsten Asylherkunftsstaaten, wie zum Beispiel Syrien und Afghanistan, werden aber nur 11 Prozent den Topberufen zugeordnet, 43 Prozent gelten dort als Hilfskräfte. Fast die Hälfte aller Bürgergeldempfänger in der Bundesrepublik haben einen ausländischen Pass. Fast die Hälfte! (Zuruf von Christian Winter, SPD) Deutschland alimentiert also jedes Jahr eine ganze Großstadt. Sie sehen doch auch bereits seit vielen Jahren, dass unser Land für ausländische Fachkräfte nicht attraktiv ist und diese sich lieber in klassische Einwanderungsländer wie Kanada, die USA oder Japan begeben, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit geringerer Bürokratiebelastung und weniger Steuern. (Zurufe von Christian Winter, SPD, und Daniel Seiffert, DIE LINKE) Hören Sie bis zum Ende zu, Herr Seiffert, dann werden Sie schlauer sein am Ende des Tages. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das hat noch niemandem geschadet, auch mal stillzuhalten, innezuhalten, gut zuzuhören, Ideen aufzunehmen und zu verarbeiten. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch eine Agenda 2030, so, wie die CDU hier vorschlägt, wird also an diesem grundsätzlichen Problem nichts ändern. Denn, Herr Seiffert, unser Land ist kein Einwanderungsland. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Stattdessen setzen wir, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) stattdessen setzen wir auf die im Land vorhandenen Arbeitskräftepotenziale, die bisher durch fehlende Anreize stillgelegt worden sind beziehungsweise von sich aus ausgewandert sind. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Jawoll!) Über 3,5 Millionen deutsche Fachkräfte allein in den letzten zehn Jahren sind ausgewandert und haben unser Land verlassen. Das wäre die richtige Fachkräfteoffensive, wenn wir uns darum bemühten, genau diese Fachkräfte wieder zurückzuholen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Meine Damen und Herren, da das Papier eine Reihe von Versäumnissen aufzeigt, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) für die die CDU die Verantwortung zu tragen hat, könnte man sich im Grunde darüber freuen, dass die Christdemokraten nach den Merkel-Jahren wieder etwas wirtschaftspolitische Vernunft an den Tag legen. Da sich die CDU aber einer konsequenten Umsetzung ihrer Vorstellung mit der AfD weiterhin verschließt und eine Umsetzung mit den anderen Parteien, wie hier schon festgestellt, eben nicht möglich sein wird, muss man dieses Papier zur Agenda 2030 und diese Aussprache als dreiste Wählertäuschung bezeichnen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und abschließend von mir noch eine Anmerkung: Ich habe leider einen wichtigen Termin jetzt, der schon überfällig ist und ich den Herrn nicht allzu lange warten lassen möchte. Ich entziehe mich also nicht der Debatte. Sollten Sie persönliche Angriffe auf mich vorhaben, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) dann können Sie das gerne bilateral mit mir klären oder mit meiner Fraktion. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)