Wolfgang Waldmüller
Unbedingt. Ich muss nur schnell notieren, weil so kann ich gar nicht ... Also, Herr Foerster, ich sage mal, wenn die Mindestlohnkommission moderat an der Wirtschaft, an der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die in Deutschland vorherrscht, gemessen auch an der Inflation und so weiter, eine moderate oder angemessene Mindestlohnerhöhung macht, dann ist es okay. Wenn aber ein politischer Mindestlohn in der Größenordnung, wie Sie ihn fordern, von 12,82 Euro auf 15 Euro oder was weiß ich, was Ihnen morgen einfällt, auf 16 Euro, 17 Euro, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) ich weiß es nicht, das ist doch, da müssen Sie doch jetzt nicht glauben, und das steht nicht in Ihrem Gutachten drin, dass das nicht ein Unternehmen belastet, Lohnkosten belastet, sowohl das, was die Mindestlohnerhöhung ausmacht, aber auch, was, ich sage mal, den Lohnabstand im Unternehmen bedeutet. Und ein Unternehmen kann bei der Wirtschaftslage, die wir im Moment haben, das auch nicht einfach so schlucken, sondern es gehen selbstverständlich die Preise höher. Merken Sie denn nicht, wenn Sie ins Restaurant gehen oder in die Gaststätte gehen, dass Sie früher das Schnitzel für 17 Euro und heute kriegen Sie es für 27 Euro? Merken Sie das nicht? (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Wenn das Restaurant auf hat.) Das frisst Kaufkraft. Das Geld wird weniger wert. (Heiterkeit und Zuruf von Michael Meister, AfD) Wir haben eine Inflation durch die permanenten ... (Der Abgeordnete Henning Foerster spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Doch, Herr Foerster, das ist so. (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Wir haben eine permanente Preissteigerung. Natürlich zählt die Energie mit dazu, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Deutlich andere Kosten.) haben wir ... Ja, aber genauso gut die Lohnsteigerung, das müssen Sie auch mal akzeptieren, die Tarifsteigerung, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) all das zählt mit dazu, (Zuruf von Michael Meister, AfD) führt zu dieser Inflation und zu der Steigerung von der Inflation. Was bedeutet das unterm Strich? Dass die Leute, dass die Kaufkraft, ohne dass man eben ..., dass die Kaufkraft eben sinkt. (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Und wenn Sie jetzt behaupten, dass man nur den Leuten mehr Geld geben müsse, dann würde die Kaufkraft schon steigen und man würde mehr konsumieren, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das ist auch so.) ja, das ist volkswirtschaftlich völlig daneben. Das ist nicht die Logik, die dahintersteckt. Genau das Gegenteil ist der Fall. Ich glaube, wir haben völlig unterschiedliche wirtschaftspolitische Ansätze. (Der Abgeordnete Henning Foerster spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Ich glaube an, ich glaube an Volkswirte, an die volkswirtschaftliche Lehre. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Jaja! – Zuruf von Christian Winter, SPD) Sie glauben an eine ideologische Politik. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: „Die“ Volkswirtschaftslehre gibt es auch nicht.) Und das unterscheidet uns, aber das muss es auch geben. – Vielen Dank! (Der Abgeordnete Henning Foerster spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.)
