Martina Tegtmeier

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Oehlrich, Ihr Antrag greift in der Tat ein total aktuelles Thema auf, das an Bedeutung stetig gewinnt und als gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe zu betrachten ist. Und wir haben gerade die große Besorgnis der Medienanstalten zur Kenntnis nehmen müssen, die das Zurückziehen der großen Onlineplattformen aus den Selbstregulierungsabkommen beklagen. Das stellt uns in Europa vor zusätzliche Herausforderungen. Desinformation verfolgt das Ziel der Destabilisierung von Staaten und Gesellschaften durch die Beeinflussung der öffentlichen Meinungs- und Willensbildung. Vorrangiges Ziel dabei ist es natürlich, das Vertrauen der Bevölkerung in die demokratischen Systeme zu untergraben, auf politische Meinungs- und Willensbildungsprozesse einzuwirken und dadurch den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schwächen. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Desinformationen werden als Waffen von Staaten eingesetzt, um andere zu destabilisieren. Sie werden von Firmen eingesetzt, um Produkte zu verkaufen. Sie werden von Parteien eingesetzt, um den politischen Gegner oder den Staat madigzumachen und sich selbst als Heilsbringer aufzuspielen. Sie werden eingesetzt, um Meinungen auf das Niederträchtigste zu beeinflussen. Die EU sucht und findet eigene Antworten auf die neue Bedrohungslage, die zweifellos von diesem Abrücken von auf ihren Wahrheitsgehalt geprüften Informationen ausgeht. Und es wurden ja schon genug Beispiele genannt, welche Desinformationskampagnen im Bund und europaweit schon gelaufen sind. Tatsächlich ist jetzt die Politik noch mehr gefordert. Die EU, die Bundesregierung, die Landesregierungen, aber auch die kommunalen Akteure sind seit geraumer Zeit bereits in Habachtstellung. Das Thema ist zwar jetzt verstärkt, aber das ist keineswegs ein neues Thema. Mit Desinformationen schlagen wir uns ja schon länger rum. Und wenn große Plattformen selbst einräumen, dass sie möglicherweise Desinformationen verbreiten, müssen gegebenenfalls auch strengere Regeln angewandt werden. Eigentlich sollte man alle Storys, Artikel oder Informationen solcher Plattformen generell mit Warnhinweisen versehen, dass diese Informationen eben keine geprüften Informationen sind, also falsch sein können, keinem Faktencheck unterzogen wurden. Und man sollte auch erkennen können, ob sie durch KI oder Menschen verfasst wurden. Frau Oehlrich, in Ihrem Antrag verlangen Sie eine nachhaltige und langfristige Strategie gegen Desinformationen und benennen acht konkrete Forderungen und eine Berichtspflicht gegenüber Landtagsausschüssen. Frau Drese hat in Vertretung der Wissenschaftsministerin aufgezeigt, wie hier im Land mit dem Problem „Desinformationen“ und der Stärkung von Medienkompetenz umgegangen wird. Das hat ein ziemlich rundes Bild aufgezeigt, und ich hatte eher im Gegensatz zu anderen meiner Vorredner nicht den Eindruck, dass dieses runde Paket praktisch hinter Ihrer geforderten Strategie zurückbleibt. Als ich mich im letzten Jahr schon, als der Antrag eingebracht worden war, mit Ihren Forderungen auseinandergesetzt habe, bin ich ziemlich schnell auf all die Strukturen, Programme, Initiativen und Projekte auf Landes-, Bundes-, aber auch auf der EU-Ebene gestoßen, die sich explizit mit dem Aufdecken von Desinformationen beziehungsweise der Sensibilisierung der Bevölkerung im Zusammenhang mit Informationsgewinnung befassen. Die Initiativen, Aktionen, Programme et cetera haben schnell mehr als fünf DIN-A4-Seiten ausgefüllt. Und gerade gestern hat uns die Medienanstalt Mecklenburg-Vorpommern stolz die Informationen über 62 eingereichte Projekte, die sich für den Medienkompetenz-Preis 2025 beworben haben, übersandt. Diese Informationen haben Sie wahrscheinlich alle erhalten, und da sehen Sie mal, wie vielfältig unsere Landschaft da bereits ist und wie auch Programme und Angebote genutzt werden. Aus meiner Sicht ist zu resümieren, dass es für die Allgemeinheit auf Landes- und Bundesebene zahlreiche Angebote gibt, und die wurden hier schon von mehreren angesprochen und benannt, auch im Zusammenhang mit unseren Regionalzentren für demokratische Kultur, das Landesprogramm für Demokratie und Toleranz, die Landeskoordinierungsstelle für Demokratie und Toleranz. Die Bundeszentrale für politische Bildung stellt auch ihrerseits Werkzeuge für Privatpersonen zur Identifizierung von Desinformationen zur Verfügung. Und die Bundesregierung selbst hat ebenfalls Werkzeuge für die Allgemeinheit im Angebot. Und auch die Rundfunkanstalten haben ein gemeinsames Projekt, eine Plakataktion zum Beispiel: „So geht Medien Fake News entlarven! 4 Tipps“. Übrigens, die Medienanstalten selbst sind ja die zentralen Aufsichtsbehörden für die Regulierung von privatem Rundfunk und Telemedien in Deutschland. Eine ihrer Kernkompetenzen ist die Förderung von Medienkompetenz. Heute kam übrigens auch eine Einladung, passend hier zum heute gesetzten Thema zum Parlamentarischen Abend unserer Medienanstalt, und genau das Thema hier ist dort auch eben aufgesetzt. Sie haben Forderungen als Bestandteile einer Strategie aufgestellt, die, wie ich finde, nicht wirklich überzeugen, weil sie nicht über das, was ressortübergreifend und interdisziplinär in Mecklenburg-Vorpommern bereits geschieht, hinausgehen, und andere, die schlichtweg abzulehnen sind. Und auf die möchte ich nur mal kurz eingehen. Also ich weiß wirklich nicht, welche Effekte oder Erkenntnisgewinne Sie sich davon versprechen, Akteure im öffentlichen Raum auf Grundlage öffentlich zugänglicher Quellen zu beobachten, und das durch ein unabhängiges wissenschaftliches Institut, weil – das hat Frau Ministerin auch schon gesagt – das Beobachten und die Analyse verfassungsfeindlicher Akteurinnen und Akteure ist originäre Aufgabe unseres Verfassungsschutzes. Das ist sein Auftrag. Dafür ein Institut einzurichten, finde ich, ehrlich gesagt, rausgeschmissenes Geld. Und in Mecklenburg-Vorpommern wurden auch längst Strukturen zur Bekämpfung hybrider Bedrohungen einschließlich Desinformationen geschaffen – das hat die Ministerin auch angesprochen – durch die Einrichtung der Single Point of Contact in der Verfassungsschutzabteilung des Innenministeriums. Und darüber erfolgt ein Informationsaustausch zwischen Bund und Ländern sowie eine Informationssteuerung innerhalb der Landesregierung und den kommunalen Gebietskörperschaften. Und natürlich, genau das sind auch die Akteure, die für die Regierung und für die Verwaltungsstrukturen eben die Abwehr möglicher illegitimer Einflussnahmen fremder Staaten sicherstellen müssen. Und dann sprachen Sie an die Fortbildung der Landesverwaltung. Also die digitalen Kompetenzen der Mitarbeitenden in der öffentlichen Verwaltung sind essenziell für eine moderne Verwaltung. Hierzu sind beispielsweise Aus-, Fort- und Weiterbildungsangebote, unter anderem an der Fachhochschule Güstrow und das E-Learning-Portal LEON etabliert. Dieses Fortbildungsangebot wird laufend den aktuellen Bedürfnissen angepasst. Thematisch werden hier auch die Themen der IT-Sicherheit und der sichere Umgang mit Medien abgedeckt. Und dann noch zur Stärkung der Polizei zur Bekämpfung von Desinformation: Also das ist doch das tägliche Brot unserer Polizeien, Straftaten, in welcher Form auch immer, zu verfolgen und sich auf neue Formen der Kriminalität einzustellen. Es ist doch klar, dass wir jetzt angesichts fortschreitender digitaler Möglichkeiten in den nächsten Jahren mit einem höheren Fallaufkommen in diesem Bereich zu tun haben. Diese meist hoch technisierte Kriminalität kann aber auch nur mit modernster Technik effizient und effektiv bekämpft werden. Und da liegt, glaube ich, auch mit ein Haken, also das wird von Ihnen ja teilweise eher abgelehnt. Neben der Weiterentwicklung der sachlichen Ausstattung ist natürlich die Personalentwicklung mit der stetigen Weiterentwicklung des bestehenden Weiterbildungsangebotes eine Voraussetzung. Aber die Herausforderungen wachsen ja weiterhin. Die aktuelle Herausforderung heißt auch KI. So gut KI in einigen Bereichen ist und für unsere Entwicklung zuträglich ist, also so entlastend und effizienzsteigernd KI für einige Bereiche eingesetzt werden kann, eines ist dabei aber auch sicher, mit KI ist es noch viel einfacher, sehr real wirkende falsche Fakten zu produzieren. KI lässt sich wunderbar zur Faktenprüfung, aber genauso auch zur Faktenverzerrung nutzen. Als Fazit kann ich nur sagen, neben der Verpflichtung aller staatlicher Strukturen, ihre Hausaufgaben zu erledigen und auf aktuelle Gefahren angemessen zu reagieren, hat jeder User, jede Userin von Medien im Allgemeinen, sozialer Netzwerke, Plattformen, KI-basierte Informationen et cetera zunächst selbst eine Verpflichtung, sich über den Wahrheitsgehalt erhaltener Information Gedanken zu machen und diese nur zu teilen, wenn die Wahrscheinlichkeit, dass diese echt sind, auch wirklich hoch erscheint. Dieses Selbstverständnis muss natürlich weiterhin geschärft werden. Und dafür – das haben einige bereits aufgezeigt – gibt es bei uns zahlreiche Angebote. Das ist ja auch ein Grund, warum Medienkompetenz mittlerweile bereits in der Schule vermittelt wird – darauf ist Herr Noetzel ja schon näher eingegangen –, wobei heute bei meinem Besuch einer Schulklasse hier im Landtag durchaus gewünscht wurde, dass die Stundenzahl, die man für Medienkompetenzvermittlung zur Verfügung hat, durchaus steigerungsfähig wäre. Also das gebe ich gerne auch unseren Bildungspolitikern mit. Und ehrlich gesagt, aber seit gestern wissen wir, was vorgestern noch stimmte, war gestern schon nicht mehr wahr. Auch das ist die Realität, der wir uns stellen müssen. Sehr geehrte Damen und Herren der GRÜNEN, Ihren Antrag lehnen wir ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)