Daniel Seiffert

Nein. Also insofern verstehe ich nicht, wie Sie dann zu solchen Erkenntnissen kommen. (Petra Federau, AfD: Das ist mir klar, dass Sie das nicht verstehen!) Und dann kommen Sie natürlich hiermit um die Ecke, und ja, und die gescheiterte Energiepolitik hier im Norden, (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) weil die im Süden ja so viel Industrie haben. (Petra Federau, AfD: Ja, ist doch logisch!) Das Problem ist doch, dieses ganze Ungleichgewicht im System ist doch, dass sich zum Beispiel die Bayern immer aus ihrer Verantwortung beim Ausbau der erneuerbaren Energien herausgeschlichen haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Marcel Falk, SPD) Die haben sich doch, die haben doch die ... Ja, und dann sind sie bei uns hier aufgetreten, als ihnen plötzlich das Gas ausging oder so, (Unruhe bei Christian Winter, SPD, und Wolfgang Waldmüller, CDU) weil sie eben keine Strategie hatten, weil die CDU als solche nie wirklich eine Strategie hatte, (Glocke der Präsidentin) wenn es um Energie ging. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wollen Sie die Bayern jetzt rausschmeißen? – Zurufe von Marcel Falk, SPD) Die wollen doch von allein, man hört immer, dass die von alleine gehen wollen, aber ich würde sie jetzt nicht rausschmeißen. Warum? Das ist doch Blödsinn! Wir sind eine Bundesrepublik. Das Problem ist halt immer, dass sie gerne ihre Extrawurst machen und dann sich nicht an gemeinsamen Lösungen beteiligen wollen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Weißwürste haben die da im Übrigen. Ist das jetzt auch rassistisch?) Aber gut, das ist ihr Problem, der bayerischen Regierung. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Und dann über das Thema „Verlässlichkeit in der Politik“, (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) ja, also es ist ja, man kann ja vom Atomausstieg halten, was man möchte, und im Rückblick kann man sagen, vielleicht hätte man sie, wenn man zum Beispiel Kohlekraftwerke schneller abgeschaltet hätte, noch ein paar Jahre länger machen können. Aus der heutigen Sicht würde ich sagen, ja, wäre vielleicht besser gewesen, aber zu dem Punkt, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Petra Federau, AfD: Wussten wir vorher. Wusste jeder. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) an dem Punkt, wo Ihnen dann eingefallen ist, wir könnten die ja weiterlaufen lassen, ging es noch um drei Atomkraftwerke. Um drei! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Um drei! Und das Problem dabei war, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) die waren schon darauf eingestellt, in Kürze abzuschalten. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Die hatten schon ihre ganze Personalpolitik darauf eingestellt. Die haben die ganze Wartungspolitik darauf eingestellt, die hatten gar keine Brennstäbe mehr. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Also insofern ist das hier alles, das sind Nebelkerzen. Kernkraft, Kernkraft löst das Problem?! (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Viel zu teuer, längst abgefahren, der Zug! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Insofern verstehe ich das nicht, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) wieso Sie das nicht begreifen wollen. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Dirk Bruhn, DIE LINKE) Und dann kommt Herr Waldmüller hier um die Ecke, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) und dann auf der einen Seite sagen Sie, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) hier die SPD, die ist ja für alles verantwortlich, und auf der, quasi im zweiten Satz oder Halbsatz, die hat ja überhaupt keinen Einfluss auf der Bundesebene. Ja, was denn nun? Entscheiden Sie sich mal! Was soll denn das?! Das ist ja absolut widersprüchlich! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Julian Barlen, SPD: Jawoll!) Und wenn sich dann, und wenn sich dann die rot-rote Landesregierung mit ganz vielen, mit der Ostministerkonferenz zusammentut, (Patrick Dahlemann, SPD: Richtig!) von allen, über alle Parteigrenzen hinweg, auch von der CDU sind ja welche dabei, und die tun sich dann zusammen und sagen, das, was hier abgeht, das kann doch nicht, das ist doch unfair, dass diejenigen, die sich nicht beteiligt haben, jetzt einen Südbonus bekommen (Zuruf von Petra Federau, AfD) und der Osten leer ausgeht – das über die Parteigrenzen hinweg –, das ist doch, was Besseres kann man doch nicht machen! Das ist doch Verantwortung für dieses Land! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD – Der Abgeordnete Hannes Damm bittet um das Wort für eine Anfrage.)