Horst Förster

Ja, Herr Dr. Terpe, da haben Sie ja wirklich einen guten Griff getan mit der Schutzmauer. Das erinnert doch wirklich an die deutsche Teilung und die Mauer, (Zurufe vonseiten der Fraktion DIE LINKE: Oh!) die von den Kommunisten auch „antifaschistischer Schutzwall“ genannt wurde. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Genau dasselbe tun Sie. Euphemistisch wird das jetzt schön geschrieben. Im Grunde wollen Sie oder gehen Sie nicht darauf ein, dass die Brandmauer – oder Schutzmauer in Ihren Worten – zutiefst undemokratisch ist, weil sie sich eben nicht mit den Inhalten auseinandersetzt. Und damit das so einigermaßen stimmig sein soll, fangen Sie wieder an, uns alles Mögliche vorzuwerfen. Was ich bisher gehört habe, sind immer wieder wiederholte, zum Teil falsche, aus dem Zusammenhang gerissene Zitate, einzelne Dinge, die wahnsinnig verallgemeinert werden. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das sind keine Einzelzitate.) Wenn gegen die Migration die Rede ist, sagen Sie oft zu Recht, man darf nicht alles verallgemeinern. Sie tun das. Stellen Sie uns doch inhaltlich! Stellen Sie uns doch inhaltlich, das ist Ihre Aufgabe, (Enrico Schult, AfD: Das können sie ja nicht.) aber nicht das wegzuwischen und zu sagen, mit denen gibts keine Zusammenarbeit, um die kümmern wir uns nicht. Wir zwingen Sie auch jetzt zur Zusammenarbeit, weil der Schweriner Weg, dieses völlig undemokratische Ding, ja, von den LINKEN, sich nicht durchgesetzt hat. Ja, aber noch mal: Es ist eine Umschreibung dessen, was inhaltlich zutiefst, auch verfassungsrechtlich zutiefst undemokratisch ist, wenn man aus Prinzipgründen eine bestimmte Partei oder Gruppierung, die frei demokratisch gewählt ist, von vornherein ausschaltet, weil sie scheinbar undemokratisch ist. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Weil sie verfassungswidrig ist, Herr Förster.) Selbst wenn sie undemokratisch wäre, haben Sie die Pflicht, sich damit inhaltlich auseinanderzusetzen, uns inhaltlich zu stellen. (Nikolaus Kramer, AfD: Nächste Unterstellung.) Und dazu laden wir Sie jeden Tag ein. Aber was Sie hier tun, ist echte Diffamierung. Diffamieren, das passt eigentlich gar nicht so zu Ihrer Persönlichkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist die Beschreibung des Istzustandes, keine Diffamierung.)