Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Stamer! Ich habe jetzt kurz noch ein bisschen auch zugehört. Nach der Einbringung war das für mich noch nicht so ganz klar, und jetzt, nach der Debatte, vor allem auch nach den Äußerungen von der LINKEN – so ganz genau wissen sie jetzt auch nicht, worum es da geht, sind nicht die Experten –, stellt sich mir schon die Frage, also wir haben gesagt, im Antrag, da steht jetzt erst mal nichts Verkehrtes drin, man sollte vielleicht noch mal ein bisschen beim Datenschutz nachschärfen. Aber was ist denn eigentlich Ihr Ziel mit dem Antrag? (Sandy van Baal, FDP: Ja, gute Frage!) Also es ist jetzt einfach, mit der KI, das ist eine schöne Sache, das finden wir gut und das wollen wir mal festhalten im Landtag, oder was ist das Ding? Das müssten Sie, glaube ich, schon noch mal erklären.