Falko Beitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Erst mal Geografie einmal.) Die Frage, wann, wo und wie die für die Energiewende und den Kohleausstieg notwendigen Reservekraftwerke gebaut werden, wird die nächste Bundesregierung, wird der nächste Bundestag nach der Wahl beantworten. Robert Habeck hat das Kraftwerkssicherheitsgesetz vor der Wahl zurückgestellt (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und fest steht aktuell nur, dass wir diese Kraftwerke benötigen werden. Wir waren mit dem Wirtschaftsausschuss des Landtages am vergangenen Donnerstag bei der WEMAG zu Gast, einem absoluten Vorzeigeunternehmen, wenn ich das hier einmal erwähnen darf, und in dem Gespräch ging es unter anderem um die Herausforderungen der Stromnetze in der Energiewende. Der technische Vorstand Thomas Murche hat in diesem Gespräch noch einmal betont, dass wir in den Netzen auch zukünftig rollierende Massen benötigen werden, um die Ausfallsicherheit zu gewährleisten. Rollierende Massen, das sind die Schwungräder in den Kraftwerken. Es gibt auch Möglichkeiten, virtuelle rollierende Massen zu schaffen, aber die einfachste Form sind aktuell schlichtweg noch mehrere Tonnen hochfester Stahl, (Petra Federau, AfD: Einfach nicht mehr die anderen ausbauen.) die sich mit mehreren Tausend Umdrehungen pro Minute um die eigene Achse drehen. Dass wir, meine Damen und Herren, Reservekraftwerke benötigen, das steht außer Frage. Dass diese Kraftwerke mit öffentlichen Mitteln gefördert werden müssen, weil sie eben nicht ununterbrochen am Netz sind, sollte auch außer Frage stehen. Dass diese Kraftwerke aktuell noch mit Gas betrieben werden, perspektivisch aber auf Wasserstoffbasis laufen sollen, (Martin Schmidt, AfD: Was hat denn die WEMAG zu Wasserstoff gesagt?) auch das ist relativ klar. Der Punkt, der uns heute umtreibt, ist ein Punkt, der auch die Ostministerpräsidenten bewegt. Es geht um den geplanten Südbonus, wie er im Gesetzentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium oder im Gesetzesentwurf angelegt war. Das Ziel dieses Bonus ist nachvollziehbar. Da perspektivisch mehr Reserve in den südlichen und westlichen Bundesländern benötigt wird, die Voraussetzungen für Wasserstoffkraftwerke im Norden aber besser sind, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Können wir auch Industrie dann machen.) sollte mit dem Bonus sichergestellt werden, dass die dann teureren Kraftwerke im Süden bei der Ausschreibung durch die Bundesnetzagentur auch zum Zuge kommen können, die Netzstabilität also in Gesamtdeutschland gewährleistet wird. Gut gedacht, schlecht gemacht! Der Südbonus, wie er dann im Gesetzentwurf stand, hätte laut Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft dazu geführt, dass unter Umständen im Norden Deutschlands kein einziges Reservekraftwerk gebaut worden wäre, nicht in Rostock, nicht in Hamburg, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) nicht in der Lausitz, nicht in Niedersachsen, nicht in Schleswig-Holstein, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) nicht in Bitterfeld, nada, niente, nüscht. Der Norden lief Gefahr, beim Thema Wasserstoff und beim Thema Netzsicherheit ins Hintertreffen zu geraten. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mutmaßungen!) Nicht mit uns, meine Damen und Herren! Auch wenn das geplante Gesetz jetzt gerade vom Tisch ist, wird es uns bald wieder beschäftigen, ja, beschäftigen müssen. Dass wir der Landesregierung mit dem vorliegenden Antrag ein klares Mandat geben, sich für eine gerechte Regelung bei der Vergabe der notwendigen Kraftwerksstandorte einzusetzen, sollte in diesem Haus eine deutliche Mehrheit finden. Meine Damen und Herren, die geplanten Reservekraftwerke sind auch Wirtschaftsfaktoren, und da müssen wir selbstbewusst genug sein, einen hervorragend geeigneten Standort wie Rostock aktiv zu verkaufen. Bei so einem wichtigen Zukunftsthema lassen wir uns nicht von Bayern die Wurst vom Brot nehmen. (Zuruf von David Wulff, FDP) Dass wir als ostdeutsches Bundesland solidarisch mit den Braunkohlegebieten sind, sollte auch nicht überraschen. Die Kumpel in den Revieren haben über Jahrzehnte die Energieversorgung der Republik gesichert, unter teils widrigsten Bedingungen. Man war stolz auf seine Arbeit. Mit der Wende gab es bereits einen großen Umbruch in den Regionen, der jetzt durch den geplanten Kohleausstieg noch einmal verstärkt wird. Aus „Ihr haltet das Land am Laufen“ wird heute „Euch braucht man nicht mehr“. Das Versprechen an diese Regionen, durch die Ansiedlung insbesondere von der Wasserstoffwirtschaft aus den Energieregionen von gestern auch Energieregionen von morgen zu machen, war richtig. Aber dieses Versprechen muss auch erfüllt werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist doch nur eine Geschichte mit dem Wasserstoff.) Wenn die Politik glaubwürdig sein will, muss sie zu ihrem Wort stehen. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass wir im Kohleausstieg und in der Energiewende mehr denn je auf Gerechtigkeit, Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit achten. Für uns als SPD-Fraktion sind das drei zentrale Punkte, die bei Fragen rund um Energie im Mittelpunkt stehen. Die Energiewende muss ein gesamtdeutsches Projekt sein, in Bayern sowie in Mecklenburg-Vorpommern. Ich freue mich auf die Debatte und bitte schon jetzt um Zustimmung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)