Henning Foerster

Frau Kollegin, da ich keine Redezeit mehr habe, möchte ich das Mittel der Kurzintervention nutzen, um Ihnen die beiden Fragen noch mal zu beantworten, die Sie, (Sebastian Ehlers, CDU: Hätte man anmelden müssen.) die Sie hier aufgeworfen haben. Ja, hör lieber zu, da kannst du vielleicht noch was lernen! Die eine Frage richtete sich ja auf die Mindestlohnhöhe. Da hat auch der Kollege Waldmüller so ein bisschen so getan, als würde Henning Foerster, wenn er Langeweile hat, im stillen Kämmerlein sitzen und darüber nachdenken, (Torsten Renz, CDU: Den Eindruck hat man, ja.) was man da festsetzen könnte, um ihn zur nächsten Plenarsitzung wieder ein bisschen zu ärgern. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Ich habe mich darauf bezogen, es gibt eine EU-Mindestlohn-Richtlinie, (Christian Winter, SPD: So.) die besagt, dass 60 Prozent des Medianlohns anzusetzen sind. Die ist bisher in Deutschland nicht umgesetzt worden. Würde man sie umsetzen, würden wir genau bei den 15 Euro Mindestlohn landen, über die ich gesprochen habe. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und zu der zweiten Frage, was ich mit den „Angriffen“ im Titel der Aussprache gemeint habe: Also nach meiner Auffassung – und so nehme ich das wahr und das habe ich versucht auch in meiner Rede darzustellen – manövrieren unter anderem auch Sie als FDP die Niedriglohnempfänger gegen Bürgergeldbeziehende und dann reden Sie von der notwendigen Wiederherstellung des Lohnabstandsgebotes. Also, und wenn man bei manchen genauer zuhört, ist auch noch die Rede von „Faulpelzen“ und „Totalverweigerern“, die zur Arbeit gezwungen werden müssten. Was ich da kritisiere, ist, dass eigentlich weder Statistik noch Wissenschaft bei Ihnen eine Rolle spielen, und deswegen möchte ich zwei Zahlen noch mal nennen. Diejenigen, die eine zumutbare Arbeit abgelehnt haben, also die Zahl derjenigen, die das getan haben, ist in Mecklenburg-Vorpommern sehr gering. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Das waren im letzten Jahr nach den Zahlen, die mir vorliegen, 400 beziehungsweise 0,3 Prozent, und darauf baut Ihre ganze Argumentation auf. Und das ist aus unserer Sicht zurückzuweisen. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)