David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Traum vom Eigenheim, er lebt, er ist noch da. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Es gibt immer noch … (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Hm, das ist Wahrheit an dieser Stelle. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Es gibt immer noch Menschen, die sich eine eigene Immobilie wünschen, (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Patrick Dahlemann, SPD) die sich das gerne ermöglichen wollen. Und da rede ich jetzt auch nicht immer nur von dem klassischen freistehenden Einfamilienhaus mit Garten, allem Drum und Dran, (Patrick Dahlemann, SPD: Auch das, auch das.) manchmal ist es auch die Eigentumswohnung – gerade im urbanen Bereich habe ich nämlich gar keine Möglichkeiten mehr, überhaupt noch ein freistehendes Einfamilienhaus zu bekommen –, manchmal ist es auch einfach nur ein Reihenhaus, worauf man sich irgendwie freut. Aber eine Immobilie, etwas, man sein Eigen nennen kann, ist etwas, worauf die Menschen hinarbeiten, worauf sie sparen und es sich heute einfach kaum noch ermöglichen können. Und das, meine Damen und Herren, ist ein ernsthaftes Problem, wenn wir die Träume, oder andersrum, wenn die Menschen in diesem Land sich ihre Träume nicht mehr erfüllen können, das ist das Problem. Wir sind alleine in Deutschland bei der zweitniedrigsten Eigentumsquote der europäischen Länder, und Mecklenburg-Vorpommern ist noch mal schlechter. Gerade mal 37,8 Prozent der Menschen hier in diesem Land leben in der eigenen Immobilie, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) und das ist nicht nur, weil es nicht nur kein Angebot gibt, sondern das liegt auch daran, gerade bei den gestiegenen Immobilienpreisen, die wir heute haben, aber auch den Bedingungen drum rum, dass man sich das gar nicht zutraut. Punkt 1: Finanzielle Bildung, haben wir hier in diesem Landtag auch schon häufiger angesprochen. Wenn wir es in der Schule schaffen, finanzielle Bildung zu verankern, und auch die eigene Immobilie als einen Vermögensaufbau betrachten, den ich schon früh beginnen kann, dann ist das etwas, womit ich vielleicht schon nach meiner Ausbildung im ersten Job beginnen kann. Das ist vielleicht nicht gleich das große Haus, das ist vielleicht auch erst nur die erste kleine Eigentumswohnung, in der ich leben kann, aber ich fange an, statt Miete zu zahlen ... Und die großen Miethaie sind doch gerade bei LINKEN und SPD immer die Bösen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Die sind in Verruf bei uns.) ja, die sind doch sehr in Verruf. (Heiterkeit bei Michael Meister, AfD: Alles enteignen!) Dann verstehe ich es aber auch nicht, warum man nicht den Leuten ermöglicht, sich ihr eigenes Heim zu schaffen, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) beziehungsweise dann auch zu ermöglichen, in der Betrachtung von verschiedenen Lebensphasen das auch weiter ausbauen zu können, wo ich dann vielleicht irgendwann nicht mehr in meiner Zweiraumwohnung oder Einraumwohnung – wie auch immer – aus meinem ersten Job lebe, sondern ich dann vielleicht eine Familie gründe, mehr Platz brauche, vielleicht auch besser verdiene, weil ich meine Ausbildung, meine Berufserfahrungen entsprechend erweitert habe, dann in das Eigenheim vielleicht auf dem Lande oder sonst wo umziehen kann. So, und dann muss ich das doch ermöglichen, dass ich jetzt nicht zwingend meine Eigentumswohnung verkaufen muss, sondern dass ich die auch weitervermieten kann, dass ich die auch vernünftig weitervermieten kann, sodass es sich rentiert. Und fairerweise, gerade auch bei dem Vermieten von Objekten, sind ja die privaten Eigentümer – das sind ja nicht die, die Sie immer so sehr im Blick haben, das sind ja eigentlich immer die großen, angeblich bösen Konzerne –, aber dass das die Altersvorsorge ist von Menschen hier, das macht doch einen großen Unterschied. Und dass, wenn ich nachher selber im Alter in einer Immobilie lebe, wofür ich keine Kredite, keine Miete mehr zahlen muss, sondern nur noch die Nebenkosten, die im Übrigen hoch genug sind und die ja auch nicht weiter sinken, dann habe ich doch sehr viel erreicht gegen Altersarmut – auch so eine große linke Geschichte, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da haben Sie aber nicht mit den GRÜNEN gerechnet. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) wo man sagt, da müssen wir was gegen tun. Und wir haben ein Angebot dafür, wir haben ein Angebot für Vermögensaufbau, wir haben hier ein Angebot gegen Altersarmut, wir haben hier ein Angebot für persönliche Entfaltung und für die Erfüllung persönlicher Lebensträume. Und das ist der Traum vom Eigenheim, denn wir als FDP, wir sind „Auto“, wir sind „Eigenheim“. Und die Maßnahmen, die wir hier vorschlagen, sind, denke ich, ziemlich zielführend. Wir können natürlich noch viel mehr machen. Aber wenn man sich das Ganze mal so durchkalkuliert, was sind denn die hemmenden Faktoren, warum kann ich das Ganze dann nicht machen, dann müssen wir auch sehen a) die Zinsen, die gerade wieder hochgehen, aber im Verhältnis immer noch niedrig sind. Also wer vor 20 Jahren sich eine Immobilie finanziert hat, hat auch gut und gerne auch mal acht oder elf Prozent bezahlt. (Christiane Berg, CDU: Acht Prozent!) Da sind wir heute bei drei bis vier Prozent eigentlich noch relativ okay mit dabei. Dennoch macht das schon mal sehr viel aus. Und wir müssen natürlich auch immer einen gewissen Eigenanteil leisten. Also gehe ich jetzt zur Bank, da muss ich sagen, ich finanz… Also 100-Prozent-Finanzierung ist heute eh kaum noch möglich, das war in der Hochphase drin. Aber 90-Prozent-Finanzierung bedeutet bei einem Kaufpreis von meinetwegen 350.000 Euro, ich muss erst mal meinen Makler bez… (Rainer Albrecht, SPD: Was kriegst du denn für 350.000 Euro? Eine Eigentumswohnung oder ein Haus?) Je nachdem, wo ich bin. Für 350.000 kriege ich in Greifswald kaum noch ein Haus, aber da kriege ich vielleicht eine Eigentumswohnung. Auf dem Land, auf dem Dorf kriege ich für … (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Na, aber für … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Geräteschuppen.) Ich kriege für 350.000 Euro, bekomme ich im Umland, bekomme ich ein Haus, so. (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) Nehmen wir mal so ein Durchschnittsbeispiel, und versuchen wir, nicht gleich nach oben ins Regal zu greifen, so 350.000 Euro mal als Rechengrundlage: (Rainer Albrecht, SPD: Ohne Grundstück.) 21.000 Euro Grunderwerbsteuer, die sich der Finanzminister in die Tasche steckt, 21.000 Euro, die ich nicht über die Bank finanziert bekomme, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) in der Regel habe ich immer noch irgendwas um die 10.000/11.000 Euro Maklercourtage, die ich ja auch noch zu berappen habe. Da sind wir ungefähr bei 3,5 Prozent Maklercourtage, (Michael Meister, AfD: Wann machen Sie denn Zwangsversteigerungen?) die sich ja heute nur noch geteilt wird. Hinzu kommt noch das ganze Thema „Grundbuch und Notar“, auch sehr viele Kosten, die da mit drin sind. Summe also insgesamt ungefähr 36.000/37.000 Euro nur Kaufnebenkosten, die mir keine Bank finanziert, die ich erst mal angespart haben muss. Dann kommen noch mal ungefähr 35.000 Euro dazu, weil ich ja nur 90 Prozent Beleihungswert habe. Das heißt, ich muss, um nur ansatzweise eine halbwegs vernünftige Kreditzusage zu bekommen, 70.000/75.000 Euro auf den Tisch legen, die ich haben muss, die ich angespart haben muss, um mir diesen Traum zu ermöglichen. Und dann bezahle ich aber auch die nächsten 30 Jahre diesen Kredit ab, damit ich am Ende noch irgendwas übrighabe, um mir das Ganze leisten zu können. (Dr. Robert Northoff, SPD: Dann habe ich noch nicht mal einen Carport.) So, und dann habe ich noch nicht mal einen Carport. So, und da müssen wir die Bauordnung auch noch mal ändern. Das heißt also, in dieser Rechnung, was haben wir für Möglichkeiten? Wir haben die Möglichkeit, bei der Grunderwerbsteuer ranzugehen: 21.000 Euro, das ist eine Menge Holz, (Rainer Albrecht, SPD: Wie hoch sind die Gegenfinanzierungsmittel?) so, da können wir schon mal ein bisschen sparen. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) So, vorher waren wir ja auch bei drei Prozent im Land. So, und dann haben wir noch das Thema „die Nebenkosten“. Gerade Grundbuch und Co, das noch mal komplett durchzudigitalisieren, würde die Kosten senken – können wir auch noch mal ein bisschen was sparen –, dann die Zinsen, die ich an die Bank zahle. Ich verstehe nicht, ich verstehe nicht, warum, wenn ich jetzt eine Wohnung kaufe und die vermiete und nicht darin wohne, kann ich die Zinsen als Ausgaben absetzen, wenn ich selber die Wohnung oder das Haus beziehe, dann kann ich die Zinsen nicht absetzen (Horst Förster, AfD: Ja, ist doch klar.) und muss das quasi komplett alles aus eigener Tasche zahlen, ohne das irgendwie mindernd auf meine Einkommensteuer ansetzen zu können. Das finde ich völlig paradox, das ist doch völlig unfair. Das ist doch total unfair, dass ich den Leuten noch Steine in den Weg schmeiße. (Michael Meister, AfD: Sie müssen ja die Miete auch verrechnen. – Zuruf von Horst Förster, AfD) Das lege ich auf die Mieter alles um. (Michael Meister, AfD: Das ist doch logisch. – Zuruf von Horst Förster, AfD) So, dann haben wir das ganze Thema Grundsteuer an der Stelle, auch da führt Kollege Domke ja gerne dann morgen noch mal zu aus. Aber auch hier mit den Maßnahmen, die wir hier vorschlagen: Vereinfachung, Digitalisierung, Steuersenkung, beziehungsweise wir reden hier noch nicht mal pauschal, sondern unser Vorschlag ist es ja, einen Freibetrag erst mal einzuführen (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und noch nicht mal pauschal die Grunderwerbsteuer für alle zu senken. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Das heißt, wir kommen ja schon auf Sie zu bei der Gegenfinanzierung an der Stelle. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und deswegen, glaube ich, dass das Ganze auch diskussionsfähig und mehrheitsfähig an dieser Stelle sein wird. – Vielen Dank! (Beifall Beate Schlupp, CDU, und Sandy van Baal, FDP)