Constanze Oehlrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Millionen von Menschen sind vor dem schrecklichen Krieg in Syrien geflohen. Ein Teil von ihnen hat in Deutschland Schutz gesucht und gefunden. Zur derzeitigen Lage in Syrien hat die AfD-Fraktion nun einen Antrag vorgelegt, der vor Widersprüchen nur so strotzt. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Na?!) Einerseits, so heißt es in dem AfD-Antrag, sei mit der Flucht des bisherigen Präsidenten Assad und der Einnahme der Hauptstadt Damaskus durch seine Gegner in Syrien eine neue Lage eingetreten, wodurch der Grund für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien entfallen sei. Andererseits soll sich die Landesregierung für Schutzzentren in Syrien einsetzen. Solange die AfD-Fraktion es aber für nötig hält, dass sich die Landesregierung für Schutzzentren einsetzt, sagt sie selbst, ein Grund für die Aufnahme von Geflüchteten aus Syrien besteht fort. Wenn die Mitglieder der AfD-Fraktion ehrlich wären und konsequent, würden sie dies auch so schreiben. Aber Ehrlichkeit und Konsequenz sind ihre Sache nicht. Die AfD-Fraktion formuliert weiterhin in ihrem Antrag, für den Fall einer stabilisierten Situation solle die Landesregierung die freiwillige Heimkehr von sich in Mecklenburg-Vorpommern aufhaltenden Syrern unterstützen. Konsequenterweise müsste die AfD-Fraktion alles, was aus ihrer Sicht aus der neuen Lage folgt, im Konjunktiv formulieren. Aber das erinnert mich an den AfD-Antrag aus dem Herbst 2022 zur damaligen Lage in Syrien. Der Bürgerkrieg sei, so schrieb die AfD-Fraktion damals, in weiten Teilen des Landes vorbei. Dabei hob sie die Situation in den kurdischen Gebieten hervor. Das aber sind genau die Gebiete, in denen heute auch nach dem Sturz Assads noch immer Kampfhandlungen stattfinden. Die AfD-Fraktion fordert von anderen immer mal wieder Mut zur Wahrheit. Jetzt müsste sie eben diesen selbst beweisen und zugeben, dass sie völlig falsch lag und von Syrien wie von vielen anderen Dingen auch eigentlich überhaupt keine Ahnung hat. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn die AfD-Fraktion nun in ihrem Antrag fordert, Deutschland solle zu jedweder künftigen syrischen Regierung Beziehungen unterhalten, die den deutschen Interessen dient, möchte ich darauf hinweisen, es war Annalena Baerbock, die mit ihrem französischen Kollegen als erste Außenministerin eines EU-Landes nach Syrien flog. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD – Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Aber während die AfD sich mit einem verweigerten Handschlag beschäftigte, arbeitete unsere grüne Außenministerin daran, auch im deutschen Interesse tragfähige Beziehungen nach Syrien aufzubauen. Wenn die Mitglieder der AfD-Fraktion ehrlich wären, würden sie sagen, wir verfügen über keinerlei außenpolitische Kompetenz und überlassen das lieber den Profis. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von Michael Meister, AfD, und Enrico Schult, AfD) Offensichtlich ist es der AfD-Fraktion aber auch egal, wie die Situation in Syrien wirklich ist. Die AfD-Fraktion versucht einfach jedes Mal aufs Neue, eine Lage zu konstruieren, mit der sie ihre menschenfeindliche Politik begründen kann. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was ist denn menschenfeindlich, wenn jemand nach Hause geht?! Wo ist das denn menschenfeindlich?! Wo ist das menschenfeindlich?!) Doch auch eine mit völlig unlogischen Aussagen kaschierte dumpfe Ausländer-raus-Politik bleibt vor allem eins, eine dumpfe Ausländer-raus-Politik! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und wo verstößt das gegen die Menschenwürde?) Die einzig logische Konsequenz daraus ist, wir lehnen den Antrag ab. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)