Jan-Phillip Tadsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger dieses Landes! Ich bin ja schon mal insgesamt allgemein positiv überrascht, dass wir doch einen etwas ruhigeren Ton bei den meisten Beiträgen hatten. Positive, nein, negative Ausnahmen waren mal wieder frontal vor mir zu sehen, als die GRÜNEN es sich nicht verkneifen können – ich würde auch mal hier den Begriff „Desinformation“ an die Stelle stellen – und mit Desinformation hier versuchen, linksradikaler Wählerschaft irgendwie ein positives Gefühl abzuschöpfen, indem sie uns hier eine sogenannte dumpfe Ausländer-raus-Politik unterstellen. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was soll denn das sonst sein?! – Zurufe von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD, und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das kann ich natürlich nur ganz klar ablehnen und auch zurückweisen. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist keine Unterstellung, das ist eine Feststellung.) Ich habe ganz deutlich formuliert in meinem einleitenden Beitrag, dass es uns darum geht, diplomatische Beziehungen mit dem syrischen Staat, auch unabhängig von zu starken ideologischen Voraussetzungen heraus gesehen, zu schaffen, um eine Stabilisierung des Landes voranzubringen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und die Stabilisierung ist die Grundlage für jede vernünftige Migrationspolitik in diesem Bereich und, ich würde auch sagen, Remigrationspolitik. Meine Damen und Herren, das ist tatsächlich keine Überraschung, dass die GRÜNEN hier so auftreten. Die GRÜNEN wollen mit ihrem desinformativen Charakter ja eben eine inhaltliche Auseinandersetzung mit uns vermeiden. Sie haben, obwohl Sie sich ja sonst immer so gerne als Juristin hinstellen, keinerlei ernsthafte rechtliche Einordnung dieses Themenfeldes. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich stell mich nicht nur so hin, ich bin auch Juristin! Großer Unterschied! – Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD) Das mag sein, aber mit Ihrem juristischen angeblichen Sachverstand haben Sie hier, glaube ich, keinen guten Auftritt hingelegt, Frau Oehlrich. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Das möchte ich hier noch einmal ganz deutlich sagen an dieser Stelle. Und, Herr Wulff, Sie sind da ja auch nicht viel besser, Sie gehören ja wahrscheinlich auch zum grünen Flügel der FDP, so würde ich Sie jedenfalls einordnen. (David Wulff, FDP: Ich finde das jetzt eine infame Unterstellung!) Ja, dann können Sie ja gerne noch was dazu sagen, wenn Sie möchten. Aber indem Sie uns ebenfalls eine dumpfe Ausländer-raus-Politik oder Alle-raus-Haltung artikulierend unterstellen, würde ich sagen, verfehlen Sie das Thema hier auch in übler Weise. Und das wird einfach dieser Chance, die ich hier eingangs sehr stark beschrieben habe, auch im Sinne der Syrer, die hier leben, und im Sinne der Syrer, die vor Ort sind, einfach auch nicht gerecht. (David Wulff, FDP: Ich habe das sehr differenziert dargestellt.) Wir müssen jetzt den Fokus darauf setzen, inwieweit wir hier eine neue Außenpolitik auf den Weg bringen. (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Und auch die Kompetenz außenpolitischer Maßnahmen ist natürlich selbstverständlich geklärt und eindeutig. Aber nichtsdestotrotz haben wir immer als Bundesland die Chance, über den Bundesrat einzuwirken und auch an die Bundesregierung, an die jetzige und zukünftige, Forderungen zu stellen, die unsere Interessen hier vor Ort, in unseren Kommunen, in unserem Land dann auch unterstützen helfen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, ein Wort zu dem Beitrag der CDU: Also wir waren ja hier auch schon sachorientiertere Beiträge gewohnt. Das, was Herr Reinhardt hier heute abgeliefert hat, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das war Frau von Allwörden.) war ja wie so eine Art Vorschau auf den morgigen Tag. Also ich glaube, das Wort „Syrien“ ist tatsächlich nur an einer einzigen Stelle einmal kurz gefallen. Man möchte dieses Thema hier nicht ernsthaft diskutieren, weil man wahrscheinlich auch Sorge hat, dass man hier vielleicht dann doch nicht so ganz drum herumkommt, uns auch einfach mal recht zu geben (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD) mit dem, was wir hier ganz konkret fordern. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie fantasieren da nur am Rednerpult.) Das sehen wir aber entspannt, und wir bleiben dabei, dass wir unsere politischen Forderungen hier noch einmal ganz klar und deutlich setzen. Sehr positiv überrascht hat mich die Einordnung des Innenministers. (Horst Förster, AfD: Genau!) Es war angenehm zu hören, wie er auch ganz eindeutig davon gesprochen hat, dass es halt diese Perspektive ja wirklich gibt und dass man darauf auch nüchtern eingehen muss, wenn die Situation sich tatsächlich stabilisiert, und dass dann halt auch eine rechtliche Folge daraus zu sehen ist. Und diese rechtliche Folge, das sind nun mal die geltenden Bestimmungen, die ein Widerrufsverfahren dann auch nach sich ziehen. Ein Widerrufsverfahren ist nichts anderes als die Feststellung, dass ein Schutzgrund weggefallen ist. Und sollte dies so sein, dann müssen wir darauf natürlich auch rechtlich reagieren. Und wir haben ein sehr großes Interesse, dass all die Menschen, die hier eben nicht nachhaltig integriert sind, insbesondere über den Arbeitsmarkt, und dass die Menschen, die hier auch mit schweren oder auch einfachen Straftaten, Körperverletzungen aufgefallen sind, dann sehr schnell dieses Land verlassen, denn das ist überfällig in Deutschland. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, Frau Pulz-Debler hat noch davon gesprochen, dass man dafür sorgen sollte, dass jetzt syrische Personen in Mecklenburg-Vorpommern sogenannte Kurzreisen nach Syrien, nach Damaskus machen sollen können. Das ist ja eigentlich auch ein Eingeständnis dafür, dass sich die Lage verändert hat, denn Heimatreisen, auch nach geltendem Recht heute, ob das Afghanistan ist, ob das Syrien ist oder andere Länder sind, die heißen nichts anderes, als dass der Schutzgrund in dieser Form weggefallen ist. Und das bestätigt dann ja nur argumentativ, was Frau Pulz-Debler hier getan hat, das bestätigt dann nur das, was wir hier mit unserem Antrag fordern und wo wir noch mehr Klarheit haben wollen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Deshalb vielen Dank für diesen argumentativen Punkt, Frau Pulz-Debler! Da haben Sie uns durchaus an der richtigen Stelle einmal argumentativ getroffen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, vielleicht noch ein Wort zur Kompetenzfrage. Es ist ja nun mal so, dass das BAMF allgemein durch die migrationspolitischen Entscheidungen und Entwicklungen und auch durch die Rechtlosigkeit, der wir ja nach wie vor auf europäischer Ebene entgegensehen, dass das BAMF dadurch natürlich in einer starken Belastungssituation ist. Und unser Anliegen war es mit diesem Antrag, dass wir halt Strukturen auf Landesebene – das kann man über das Landesamt für innere Verwaltung zentral steuern – explizit schaffen, damit wir auch einmal selber in die Lage kommen und explizit strukturell in dieser Fragestellung auftreten und endlich einmal aufhören, kommunale und Bundesebene gegen die Landesebene auszuspielen. Nein, eine Rückführungsfrage ist immer auch eine Landesfrage. Deswegen haben wir diesen Antrag gestellt heute. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)