Jan-Phillip Tadsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Gestatten Sie mir zu Beginn meiner Ausführungen auch eine kurze Vorbemerkung zu der vorhergehenden Debatte, die ja heute sehr viel Zeit eingenommen hat. Ich erwarte mit Spannung, inwieweit wir angesichts dieser aufgeheizten migrationspolitischen Gesamtlage und migrationspolitischen Gesamtdiskussionslage, mit welcher Sachlichkeit wir heute das Thema Syrien, was ja auch viele Menschen in den letzten Wochen bewegt hat, einmal hier heute diskutieren und führen können. Es findet ja nicht nur eine Verschiebung, eine massive Verschiebung im Parteienspektrum auch aufgrund dieser Fragestellung statt, nein, es war auch eine historische Machtverschiebung gewesen, die in Syrien seit Ende des vergangenen Jahres stattgefunden hat und die Syrien bis heute erlebt. Diese neu gemischten Karten, sie bieten die Chance für neue Perspektiven, Perspektiven für uns, für Deutschland, aber auch für die Syrer hier in diesem Land und auch für die Syrer, die in Syrien leben. Es geht jetzt in dieser Lage darum, unsere Interessen zu wahren. Auf den Straßen Mecklenburg-Vorpommerns feierten viele Syrer den Machtwechsel mit der Fahne des neuen Regimes. Diese Fahne breitet sich in vielen Gebieten Syriens derzeit stark aus. Sie ist ein zentrales Identifikationsmerkmal für die neuen Verhältnisse in Syrien. Und die Journalistin Ronya Othman, die regelmäßig für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ schreibt, sie hat einen Vater, der biografische Wurzeln in Syrien hat, und sie kehrte mit ihrem Vater Ende letzten Jahres kurz vor dem Jahreswechsel dorthin zurück und bereiste ganz unterschiedliche Regionen des Landes. Sie sammelte dabei eine Vielzahl an Eindrücken, die die ethnischkulturelle und auch religiöse Vielfalt des Landes widerspiegeln. Sie beschreibt Ängste, Sorgen und Hoffnungen in einem Land, in das bereits nicht wenige Menschen aus den Flüchtlingslagern der Region zurückkehren. Ich darf an dieser Stelle aus ihrer lesenswerten Reportage kurz ein Bild setzen. Zitatanfang: „An der jordanischsyrischen Grenze staut sich der Verkehr. Autos, Pick-ups, die einen ganzen Hausrat geladen haben, Matratzen, Kisten, Decken. Syrer, die nach Syrien zurückkehren.“ Zitatende. Meine Damen und Herren, die weitere Entwicklung in Syrien ist von elementarem Interesse für die deutsche Migrationspolitik. Eine sich stabilisierende Ordnung in Syrien dient dem gesellschaftlichen Frieden in Deutschland. Eine umfassende Rückkehr von in M-V lebenden Syrern nach Syrien, was wir ganz klar und deutlich als Remigration bezeichnen, dient der Wiederherstellung der Integrationsfähigkeit unseres Landes. Es gibt trotz des niemals einfachen Übergangs von Regime zu Regime Gründe zur Hoffnung, dass Syrien einen historischen Neustart erleben kann. Dafür spricht beispielsweise, dass die deutsche Bundesregierung sich bereits jetzt beim Wiederaufbau syrischer Kliniken und bei der Ausbildung von Ärzten beteiligen will. Remigration heißt also, Syrien auch über das Gesundheitssystem zu stabilisieren. Laut einer Kleinen Anfrage von mir leben in Mecklenburg-Vorpommern aktuell 191 syrische Ärzte, die ohne Facharztbezeichnung sind beziehungsweise sich in einer Weiterbildung befinden. Dieses Personenpotenzial kann dazu beitragen, dass ein Neustart in Syrien gelingen wird. Diesen Menschen ein Angebot für eine sichere Rückkehr in Zukunft zu machen, das ist ein Gebot politischer Vernunft. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, eine Million Syrer leben gegenwärtig in Deutschland. Das ist ungefähr ein Zwanzigstel aller Syrer, die es überhaupt gibt. Und von dieser einen Million Menschen arbeiten laut Bundesagentur für Arbeit aber nur 300.000 Personen in Deutschland. In unserem Bundesland liegt die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung der über das Asylrecht gekommenen Menschen – ich erwähnte es hier schon einmal – bei nur 19 Prozent. Eine umfassende Remigration von Syrern entlastet also auch unseren Sozialstaat. Und das ist eine wichtige Perspektive auch für den gesellschaftlichen Frieden in unserem Land. Und nicht erst die schreckliche Messerattacke von Solingen, bei der ein Syrer wahllos Bürger unseres Landes tötete, hat die Debatte über die Abschiebung von syrischen Straftätern öffentlich intensiviert. Insbesondere seit 2015 musste über die Kriminalstatistik unseres Landes registriert werden, dass Tausende Straftaten von tatverdächtigen Syrern begangen wurden. Remigration hilft unseren Bürgern also dabei, ihr Sicherheitsgefühl zurückzuerlangen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, zu einer aktuellen Lagebeschreibung gehört weiterhin, dass die EU bereits angekündigt hat, die bestehenden Sanktionen gegen Syrien zu lockern. (Horst Förster, AfD: Das ist ganz wichtig.) Italien geht gar einen Schritt weiter und fordert bereits die vollständige Aufhebung bestehender Sanktionen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Diplomatische Beziehungen zu den neuen Machthabern in Syrien, wie in unserem Antrag auch gefordert wird, helfen Syrien bei der Stabilisierung. Und genau das ist eine Grundlage für die Remigration. Meine Damen und Herren, die zentrale Forderung unseres heutigen Antrages lautet, für den Fall einer stabilisierten Situation in Syrien die freiwillige Rückkehr zu fördern. Hierfür wollen wir die Landesregierung verpflichten, genau das durch ein sogenanntes Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr nach Syrien zu leisten und damit auch zu unterstützen. Eine solche Institution ist notwendig, um den überforderten Ausländerbehörden in M-V zur Seite zu stehen und die logistischen Voraussetzungen für eine Rückkehr zu schaffen. Unser Innenminister hat sich ja bereits zu Syrien geäußert. Er selbst spricht davon, dass die rechtlichen Voraussetzungen des Aufenthalts mit dem Regimewechsel infrage gestellt werden. Schauen wir aber ins direkte Umfeld, schauen wir nach Österreich, dort sieht die Situation schon anders aus. Dort kündigte man bereits im Dezember öffentlich eine Rückkehrprämie an und es folgte ein weiterer Schritt. Jetzt forciert man mit Asylaberkennungsverfahren einen Remigrationsansatz ganz konkret. Und was in Österreich möglich ist, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das hört sich aber nicht nach freiwillig an.) das muss auch in Deutschland wenigstens denkbar sein und wenigstens hier im Plenum heute diskutiert werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ist das verfrüht, liebe Kollegen der LINKEN, meine Damen und Herren? Es ist der UNHCR, der gerade erst einen dringenden Appell veröffentlichte, in dem die internationale Gemeinschaft aufgefordert wird, den Wiederaufbau Syriens zu unterstützen, und ich zitiere, „um eine sichere und nachhaltige Rückkehr von Millionen vertriebener Menschen zu ermöglichen“, Zitatende. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: In der Reihenfolge! Genau in der Reihenfolge!) Es geht heute also auch um die Bedeutung außenpolitischer Signale für die Stabilität im Nahen und Mittleren Osten, wozu Syrien natürlich gehört. Die Zeit einer Regime Change Policy, wie wir sie vor gar nicht so langer Zeit noch erleben mussten, diese Zeit hat sich historisch überholt. Es gilt jetzt, eine aktive Ordnungspolitik im Interesse Deutschlands auf den Weg zu bringen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, gegenwärtig erleben wir die historische Chance für Syrien, zu einer stabilen Zukunft zu finden. Meine einführenden Äußerungen zu diesem Antrag möchte ich mit den Worten von Ibrahim Al Najjar, Integrationsbeauftragter des Landkreises Vorpommern-Greifswald, beenden. Ich zitiere: „Jeder Syrer hat die Pflicht, sein Heimatland wieder aufzubauen.“ Zitatende. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Unser heutiger Antrag soll dabei helfen, dass dieser Gedanke eine politische Grundlage bekommt. Indem wir die Remigration von Syrern vorbereiten, schützen wir deutsche Interessen und wir helfen Syrien beim Wiederaufbau. Das ist eine sehr gute Sache. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)