Franz-Robert Liskow

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vorneweg, meine Fraktion wird den Antrag ablehnen. Ich sage aber gleichzeitig, es ist ein wichtiges Thema, und ich danke den GRÜNEN dafür, dass sie diesen Antrag hier im Landtag vorgelegt haben. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auf den ersten Blick klingt dieser Antrag auch nach einem sehr verantwortungsbewussten und notwendigen Ansatz, um die Demokratie zu schützen. Schließlich, so der Antrag, bedrohen gezielte Desinformationskampagnen das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen und die Integrität unserer Informationsprozesse. Dies ist eine Erkenntnis, die ich durchaus teile. Wir alle wissen, wie schädlich Desinformation für eine gesunde öffentliche Meinungsbildung sein kann. Ohne Zweifel gibt es massive Kampagnen, die von ausländischen Akteuren gesteuert werden, allen voran von Russland. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gezielte Desinformationskampagnen, die darauf abzielen, öffentliche Meinungen zu manipulieren und Demokratien zu destabilisieren, sind aus russischer Perspektive keine unglücklichen Zufälle, sie sind Teil einer langfristig angelegten Strategie. (Beifall von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die perfide Art und Weise, wie Desinformation in Krisenzeiten eingesetzt wird, gilt es dabei besonders zu beleuchten. Während der Krimannexion oder im Zuge des Krieges gegen die Ukraine hat Russland über seine Informationsoperationen das Ziel verfolgt, die westlichen Demokratien zu destabilisieren und die öffentlichen Meinungen in den betroffenen Ländern zu beeinflussen. Im Falle der Krimannexion war Russland damit in Deutschland sogar ausgesprochen erfolgreich. Wenn man sich den Krieg Russlands gegen die Ukraine anschaut, dann funktioniert die Desinformation auch heute immer noch recht ordentlich. Desinformation ist seit jeher eine russische Spezialität. Der KGB war damit ausgesprochen erfolgreich. Die Art und Weise, wie heute Desinformation betrieben wird, ist aber mit traditionellen Medienstrategien nicht mehr vergleichbar. Es geht nicht nur darum, Falschinformationen zu verbreiten, es geht um die systematische Manipulation von Wahrnehmung und Realität. Und genau hier kommen wir zu dem kritischen Punkt, der uns an Ihrem Antrag stört. Beim Kampf gegen Desinformation darf nicht das Kind mit dem Bade ausgeschüttet werden. Wenn Sie Desinformation bekämpfen wollen, dürfen wir uns nicht in die Gefahr begeben, jede unbequeme oder nicht konforme Meinung als Desinformation zu brandmarken. Die Gefahr eines solchen politischen Missbrauchs ist real. Gerade in einer Demokratie – und hier sind wir uns wohl alle einig – ist der Schutz des freien Meinungsaustausches ein hohes Gut. Wenn wir den Begriff „Desinformation“ zu einem politischen Kampfbegriff machen, riskieren wir, dass jedes abweichende Narrativ als potenziell gefährlich oder manipulierend betrachtet wird. Was passiert, wenn eine Regierung oder eine politische Partei die Kontrolle über die Definition von Desinformation erlangt? In einer solchen Situation besteht die Gefahr, die Kontrolle über die öffentliche Meinung zu übernehmen, und zwar nicht durch Aufklärung, sondern durch Zensur. Und das wäre dann der eigentliche Angriff auf die Demokratie. Es ist wichtig, dass Desinformation eine Bedrohung darstellt, doch der Weg, diese Bedrohung zu bekämpfen, muss bedacht und differenziert sein. Die Mittel, die im Antrag der GRÜNEN vorgeschlagen werden, mögen auf den ersten Blick sinnvoll erscheinen, Informationskampagnen, die Förderung von Medienkompetenz und die Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Initiativen, doch hier kommt eine ganz wichtige Frage ins Spiel: Wer bestimmt, was Desinformation ist? Wer entscheidet, welches Narrativ als wahr und welches als falsch gilt? (Horst Förster, AfD: Das ist entscheidend.) Desinformation kann nicht durch staatliche Überwachung und Zensur bekämpft werden, sondern durch die Förderung einer kritischen, informierten und offenen Gesellschaft. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Genau!) Deshalb lehnen wir den Antrag ab. Der Kampf gegen Desinformation darf nicht zum Vorwand werden, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Es muss unser Ziel bleiben, den Bürgern das Wissen und die Werkzeuge zu geben, um selbstständig zwischen Wahrheit und Lüge zu unterscheiden, ohne dass der Staat ihnen vorschreibt, was sie denken sollen, ohne dass ich mir eine der gleich genannten Meinungen zu eigen mache. (Beifall Horst Förster, AfD) Die Aussage, die Pharmalobby erfindet aus Geldgier Krankheiten, die konnte man bis vor ein paar Jahren noch auf Parteitagen hören, heute hat es den Geruch von Desinformation. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Die Aussage, die USA haben 9/11 selbst verursacht, um im Nahen Osten endlich losschlagen zu können, zumindest wussten sie davon und haben lange nichts dagegen unternommen, das sind Meinungen, die man sowohl in der ARD als auch im ZDF hören konnte bis vor einigen Jahren, ebenso wie die Behauptung, die EU sei ein kapitalistisches Projekt zur Abschaffung des Sozialstaates. Heute hat es den Geruch von Desinformation. Ich möchte nicht in einer Gesellschaft leben, in der politisch darüber entschieden wird, was wahr ist und was Desinformation ist, zumal ich jetzt eben dargestellt habe, es gibt hier auch gewisse Schwankungen in der Deutung. Es gibt „wahr“ und es gibt „nicht wahr“. Das Ringen um Deutungshoheit ist Teil des demokratischen Wettbewerbs. Der Staat sollte sich aus diesem Wettbewerb heraushalten. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. – Danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)