Steffi Pulz-Debler

Danke schön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleg/-innen Abgeordnete! Am 8. Dezember um 07:47 Uhr verkündete die „Tagesschau“ den Sturz des Assad-Regimes und die damit verbundene Befreiung Syriens nach 54 Jahren Diktatur und Schreckensherrschaft, das Ende eines totalitären Systems, geprägt von Unterdrückung, Gewalt, Überwachung und unerträglichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Eine neue, eine reale Hoffnung für ein freies und ein demokratisches Syrien war und ist nach 14 Jahren Krieg endlich gegeben. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Während die große Freude und die Erleichterung vieler Syrerinnen und Syrer auch auf den Straßen und Plätzen hier in unseren Städten deutlich wahrzunehmen war, die Menschen sich in den Armen lagen, ihrer ganzen Emotion freien Lauf gaben, tanzten vor Glück, dauerte es keine 24 Stunden und die Debatte um Rückführung syrischer Menschen war im politischen Raum eröffnet, und unmenschliche Abschiebephantasien in ein angeblich nun sicheres und stabiles Syrien wurden sofort laut, völlig verfrüht, völlig daneben, völlig entfernt von der fragilen Lage vor Ort. Anstatt über 1.000 Euro Startgeld für Rückkehrer/-innen zu diskutieren, anstatt über den problematischen Versuch der Verknüpfung des Schutzstatus mit Erwerbstätigkeit zu diskutieren und anstatt weiter ein Klima zu erzeugen, das Geflüchtete unter Druck setzt und ihre Existenz bedroht, habe ich mich entschieden, denen heute das Wort zu geben, über die wir nämlich heute hier reden, der syrischen Community: „Sehr geehrte Damen und Herren, mein Name ist Mohammad Azadi. Ich bin mit meiner Familie 2018 nach Deutschland gekommen. Ich bin Inhaber eines Spezialitätengeschäfts in Parchim, habe fünf Kinder, die entweder noch zur Schule gehen oder sich in einer Ausbildung befinden, studieren und sich ehrenamtlich engagieren. Auch der Rest meiner Familie fand in Deutschland Schutz und wohnt schon seit mittlerweile elf Jahren hier. Die Kinder sprechen Deutsch und können weder Arabisch sprechen noch schreiben. Das ist für die Integration in Deutschland wichtig und gut, jedoch ein Problem der ganzen jungen Generation, die hier in Deutschland aufgewachsen ist und hier ihr Zuhause und ihr Leben gefunden hat.“ (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und wir haben tatsächlich Sprachkurse in ihrer Heimatsprache damals gefordert.) „Durch mein Geschäft habe ich Verpflichtungen und Verträge mindestens für die nächsten fünf Jahre. Ich war kürzlich in Damaskus, meiner Heimatstadt, und ich sah die massive Zerstörung der Infrastruktur, von Häusern, von unseren Wohnungen, die Zerstörung des Gesundheitssektors, die Zerstörung der Strom-, Wasser- und Abwassernetze, das Fehlen von sanitären Anlagen und die Erschöpfung meines Landes nach 14 Jahren Krieg. Ich appelliere an Sie, es ist zu früh, um über eine Rückkehr zu sprechen. Es gibt keine Häuser, in denen die Anzahl von Menschen aufgenommen werden könnte, es gibt keine Arbeitsplätze, es gibt kaum Unternehmen oder Kapital.“ (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Es gibt viel Arbeit und viel zu tun.) „Der Bedarf an humanitärer Hilfe ist groß, denn allein im Inneren des Landes leben 800.000 Menschen in Zelten.“ Ich möchte weiter von Muhammad berichten, der 2015 nach Parchim kam, mittlerweile in der Altenpflege arbeitet und dessen Frau eine Zusatzqualifikation als Erzieherin aufgenommen hat und nun auch als Erzieherin tätig ist. Die beiden haben zwei Kinder im Alter von neun und sieben Jahren. Auch ihre Muttersprache ist Deutsch. Muhammad wird fast täglich im Altenheim sowohl vom Personal als auch von den Bewohner/-innen gebeten, Deutschland nicht wieder zu verlassen, da er hier so dringend gebraucht wird. Muhammad sagt: „Wir wohnen und leben seit zehn Jahren hier. Das ist nicht nur ein Tag. Wir haben hier unsere zweite Heimat gefunden.“ Und dann sind da auch noch Ragda, Rand, Maryam und Anwar. Auch sie leben, wohnen und arbeiten mit ihren Familien in Parchim. Auch ihr Zuhause ist zerstört und alle sehen in Parchim ihre neue Heimat. Und die Diskussion über mögliche Abschiebungen bereiten ihnen Angst, Angst, wieder alles zu verlieren, was sie sich hart aufgebaut, was sie sich hart erarbeitet haben. Frau Präsidentin! Kolleg/-innen Abgeordnete! Für viele Syrer/-innen ist Deutschland in den letzten zehn Jahren ihre Heimat geworden. Die syrische Community ist Teil von Deutschland und wird es bleiben. Anstatt sie nun wegzustoßen und mit populistischen Debatten zu verängstigen, braucht es ein Ende der Rückkehrdebatten, die Erleichterung von Kurzreisen in die Heimat, um Angehörige zu besuchen oder die Lage vor Ort sowie natürlich auch die eigene Perspektive einer sicheren und nachhaltigen Rückkehr zu bewerten. Es braucht die Unterstützung beim Demokratieaufbau und der Vergangenheitsbewältigung und eine Anerkennung der weiterhin unsicheren Lage Syriens. Wir lehnen den Antrag ab. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)