Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Arbeit muss sich lohnen“, so der Titel der Aussprache, und Arbeit lohnt sich, auch wenn viele in den Reihen der Konservativen in den letzten beiden Jahren regelmäßig das Gegenteil behauptet haben. Doch Unwahrheiten werden nicht richtig, nur, weil man sie ständig wiederholt. Richtig ist, Arbeiten führt immer zu einem höheren Nettoeinkommen als der Bezug von Bürgergeld. (Rainer Albrecht, SPD: So ist das.) Die unsäglichen Falschbehauptungen, mit Bürgergeld könne man mehr verdienen als mit Mindestlohn, sind blanker Populismus. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nur, wenn man schwarzarbeitet.) Seriöse Berechnungen zeigen ganz klar, Arbeit lohnt sich immer, in jeder Haushaltskonstellation. Das ist Fakt. Deshalb ist es auch falsch, Mindestlohn gegen Bürgergeld auszuspielen. Wenn es um die Frage geht, wie ein fairer, ausreichend großer Lohnabstand auch in Zukunft gewahrt bleibt, dann kann die Antwort nur lauten, den Mindestlohn entsprechend zu erhöhen. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ja, dafür haben wir mit der Mindestlohnkommission ein gutes Instrument geschaffen. Aber wir haben auch in unserer Sozialgesetzgebung an vielen Stellen gute Erfahrungen damit gemacht, dass wir im Sozialbereich staatliche Mindeststandards festgeschrieben haben. Wir haben das getan bei der Arbeitszeit, wir haben das getan beim Urlaubsgeld und fahren gut damit. Und wir tun das jetzt hier an dieser Stelle auch mit Mindestlohn. Wenn Tarifpartner eben nicht in der Lage sind, faire Arbeitsbedingungen, die dazu ausreichen, um gut von seinem Einkommen leben zu können, festzulegen, dann muss der Staat steuernd eingreifen (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und eben nicht das Bürgergeld kürzen. Das ist der falsche Weg. Doch wenn es nach CDU und FDP geht, dann soll genau das passieren. Am liebsten Mindestlohn und Bürgergeld möglichst gering halten, das ist Ihre Devise. (Christian Winter, SPD: Abschaffen am besten!) Da werden die Armen gegen die Ärmsten ausgespielt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie haben es auch nicht verstanden.) Aber das kennen wir ja nicht anders von CDU, FDP und AfD. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie haben es auch nicht verstanden, Frau Wegner.) Ihre Wahlprogramme sprechen da eine deutliche Sprache. Sie verteilen massenweise Steuergeschenke an die Reichen und Überreichen im Land, während beim Bürgergeld der Rotstift angesetzt und gespart werden soll. Das ist wirklich unterste Schublade. (Der Abgeordnete Enrico Schult bittet um das Wort für eine Anfrage.) Eines muss man der CDU aber lassen. Sie bleibt sich treu, denn auch in Ihrem Wahlprogramm werden die Leute in die Irre geführt.