Hannes Damm

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen, die Dynamik, mit der sich Künstliche Intelligenz heute entwickelt, ist tatsächlich atemberaubend. Das freut uns und wir unterstützen das grundsätzlich als große Chance. Doch manchmal, wie wir es Anfang dieser Woche auch erlebt haben, verlieren KI-Firmen in wenigen Stunden auch mal Milliarden an Wert, (Torsten Koplin, DIE LINKE: 600 Milliarden.) wenn die nächste Iteration der Modelle, das nächste große Ding das Licht der Welt erblickt. Ich habe es gerade schon angesprochen, mit der Veröffentlichung von DeepSeek haben wir so was gerade erlebt. Die letzte Umwälzung im Bereich KI war das sicher nicht. Und wir haben mit der Veröffentlichung auch erlebt, dass die für – ich habe ja gesagt, sicher nicht –, wir haben mit der Veröffentlichung aber auch erlebt, dass die für manche gefühlte Vormachtstellung amerikanischer Konzerne möglicherweise nur temporär ist, dass Neuerungen – sei es durch tatsächlich technischen Fortschritt oder durch preiswertes Destillieren anderer Modelle – schnell zu einer Verschiebung von Machtstrukturen führen können. Plötzlich wirkt OpenAI nicht mehr so revolutionär, sondern geradezu altbacken mit seinem enormen Energieverbrauch, Bedarf an teuren Computerchips und mehrstelligen Millionen an Kosten pro trainiertem Modell. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Es passiert also gerade viel auf der Welt im Bereich KI, und es gibt gute Gründe, dabei eben nicht nur staunend dabeizustehen. Deshalb freuen wir uns, wenn die Landesregierung endlich in dem vorliegenden Antrag aufgefordert wird, insbesondere die Forschung an Künstlicher Intelligenz im Land voranzubringen. Unsere Universitäten sind dabei genau der richtige Ort, denn dort wird, wie im Antrag ja auch aufgelistet, schon seit Jahren exzellente Forschung in diesem Bereich betrieben. Genauso richtig ist es aber auch, klar zu sagen, dass weder wir in Mecklenburg-Vorpommern noch eines der 16 anderen Bundesländer allein in der Lage ist, hier im internationalen Wettbewerb zu bestehen. Was wir brauchen, ist eine europäische Antwort auf die bisher amerikanische Dominanz, die gerade nur von China infrage gestellt wird. Eine europäische Antwort auf die Frage, wie KI funktionieren soll, muss aber auch deutlich machen, dass wir Ansprüche und Werte haben, die uns von unseren Mitbewerber/-innen unterscheiden. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wer sich mal die Datenschutzbestimmungen von DeepSeek angeschaut hat, wird vielleicht zweimal überlegen, ob es der richtige Ort für Daten der eigenen Firma ist, von staatlichen Institutionen ganz zu schweigen. Alles, was an Input hineingegeben wird, und zwar in aller Regel unbedarft, freiwillig, kann und wird gespeichert und für andere Dinge verwendet auf Servern in China. Und ich sage mal, Spionage war nie einfacher. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Gleichzeitig bedarf es für alle Anwender/-innen von KI mehr Informationen und Training, um den Output von KI besser zu verstehen und zu nutzen. Eine entsprechende Forderung findet sich in unserem Änderungsantrag, denn selbst das beste Werkzeug funktioniert eben immer nur so gut wie die Nutzer, die es einzusetzen vermögen. Der große Wettbewerbsvorteil, den wir in Europa haben, ist unser Datenschutz. Ziel unseres Antrags ist es, diesen auch proaktiv zum Standortvorteil zu machen. Und es freut mich natürlich schon ein bisschen, dass die Ministerin unsere Formulierungen sogar in die Rede übernommen hat. Ob das jetzt sich als Zustimmung zu unserem Antrag lesen lässt, das vermag ich nach der Rede der LINKEN nicht mehr ganz sicher zu sagen. Um aber hier zukünftig weiter die Nase vorn zu haben und gleichzeitig gegen durchaus ernst zu nehmende Gefahren bei chinesischen oder auch amerikanischen Modellen gewappnet zu sein, müssen wir auch die Erforschung und Kommunikation der Risiken von KI unterstützen, wie wir in unserem Änderungsantrag fordern. Es bleibt dabei, meine Fraktion, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind eine technologieoffene Partei, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) und wir unterstützen ausdrücklich die Entwicklung und auch die Nutzung von KI, aber in dem Wertegerüst, was wir uns setzen, sicher und als Zukunftsstandort in Europa mit unseren europäischen Partnerinnen und Partnern. (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich bitte daher um Ihre Zustimmung zum Änderungsantrag. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)