Christian Winter

Da bin ich mir sicher! (David Wulff, FDP: Das war noch nicht alles.) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Ja, gut kopiert ist besser, als schlecht selber gemacht. Das ist in der Politik, so scheint mir, oft die Devise, aber es ist schon bemerkenswert. Und der Titel der heutigen Aussprache, der ist ja angelehnt an den Programmtitel der Bundes-CDU, mit dem jetzt in den Wahlkampf gezogen wird. Es ist schon bemerkenswert, dass sich hier die Führung der Bundes-CDU für die Führung der nächsten Bundesregierung mit einem ganz offenkundig von der SPD-inspirierten Programmtitel bewirbt. Wirklich bemerkenswert! (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU) Mich beschleicht dabei ja ehrlicherweise der Verdacht, dass Sie sich rhetorisch bei der Sozialdemokratie anlehnen müssen, weil ehrlicherweise von Ihren inhaltlichen Forderungen der letzten 20 Jahre auf der bundespolitischen Ebene, aber auch auf der Landesebene ist mir kein Erfolg im Gedächtnis geblieben. (Sebastian Ehlers, CDU: Ach so?!) Kopfpauschale, Wiedereinstieg in die Atomenergie, Herdprämie oder gar die Autobahnmaut, das waren alles Rohrkrepierer nach dem Motto: „C wie Zukunft“. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Nun also eine Reminiszenz an die Agenda 2010 von SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder, die ehrlicherweise auch nicht die populärste Reform war, aber trotzdem natürlich ein wichtiges Modernisierungspaket zu Anfang des Jahrtausends. Ich bin eigentlich ja dankbar, dass jetzt eben in der Aussprache noch mal der landespolitische Schwenk stärker hervorgehoben ist, der ja so auch im Titel steht. Das erspart es mir, hier noch mal die ganzen Forderungen, die in dieser Agenda 2030 drinstecken, zu erwähnen. Der Kollege Torsten Koplin hatte schon gesagt, in erster Linie – und das zeigen ja auch diese Berechnungen vom ZEW aus Mannheim, die gestern schon erwähnt wurden – ist es ein Paket, was vor allem Besserverdienende, Topverdienende entlastet und wenig Entlastung für die geringen und mittleren Einkommen bietet. Aber ich möchte schon noch mal die Frage stellen: Was bedeutet denn das, womit die CDU jetzt in den Bundestagswahlkampf zieht, und Sie ja auch, für die Menschen hier im Land? Das ist doch eine zentrale und entscheidende Frage, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) die ich hier absolut vom Aussprachetitel gedeckt sehe. Was bedeutet es denn, wenn mit Steuersenkungen bei hohen Einkommen, Abschaffung des Solis und Vergünstigungen bei Absetzbarkeiten vor allem Geldgeschenke an Topverdiener und Reiche verteilt werden? Für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, das wissen wir, die Reichen, die Topverdiener wohnen zumeist in den westdeutschen Bundesländern. In Mecklenburg-Vorpommern leben auch viele Menschen … (David Wulff, FDP: Alle im Schweriner Umland.) Mit Sicherheit gibt es die auch in Schwerin. In Mecklenburg-Vorpommern verdienen aber zum Beispiel viele Leute auch nur den Mindestlohn, zumindest über dem Bundesdurchschnitt ist diese Zahl der Mindestlohnverdienenden. Jemand, der Vollzeit arbeitet und Mindestlohn verdient, was hat der denn nach dem CDU-Programm mehr? Sie können es nachlesen, ich habe es gesagt, wo. 5,25 Euro im Monat. Das ist also der Fleiß, den Sie hier überall plakatieren im ganzen Land, in ganz Deutschland. Der Fleiß ist Ihnen 5,25 Euro mehr im Monat wert. Ich sage Ihnen aber gerne auch, was das der SPD wert ist, und zwar 56,83 Euro im Monat. Also, man könnte es übersetzen, der SPD ist der Fleiß der hart arbeitenden Menschen zehnmal, mehr als zehnmal so viel wert. Auch die anderen Dinge, die Sie hier ansprechen, sehen wir jetzt weniger. Das Problem, dass wir bei den Überstunden da hineingehen müssen, dass die jetzt alle komplett steuerfrei gestellt werden: Wir haben ja grundsätzlich erst mal das Problem, das kennen Sie auch aus den Reden hier, dass über die Hälfte der Überstunden in Deutschland 2023 gar nicht bezahlt wurde. (Henning Foerster, DIE LINKE: Genau!) Und wenn wir die erst mal bezahlen würden, das wäre doch Fleiß, der sich wirklich gelohnt hat, (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Philipp da Cunha, SPD – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Torsten Koplin, DIE LINKE) und es würde auch direkt die Bruttowertschöpfung im Land erhöhen. Abgesehen von Ihrer programmatischen Luftnummer, die eigentlich vielleicht eher „Leipziger Programm 2.0“ – aber das war ja auch kein Erfolg aus dem Jahr 2005 – heißen müsste, ist klar, dass mit der SPD keine pauschale Liberalisierung bei den Arbeitsbedingungen zu machen ist. Man muss auch mal sagen, der Weg muss doch eigentlich dahingehen, dass wir wirklich die niedrigen und mittleren Einkommen entlasten müssen. Und das machen wir ja nicht aus irgendeinem Selbstzweck, sondern das machen wir, weil es diese Einkommen sind, die einen Großteil des Hinzuverdienstes der Entlastung dann auch konsumieren, während halt die Topverdiener eine sehr hohe Sparquote haben. Das wissen wir aus der Empirie. Das heißt, damit erhöhen wir nur deren Spareinlagen, damit erhöhen wir nur die Aktienkäufe und im besten Fall heizen wir noch den Immobilienmarkt an. Damit haben wir nichts gekonnt. Nichtsdestotrotz, Sie haben ja, Herr Peters, hier viele Forderungen auch genannt. Und das zeigt so ein bisschen auch den Geist, den ich eingangs schon genannt habe, ja, Sie kopieren Dinge, und alles, was Sie genannt haben, die Genehmigungsfiktion, auch das Konzept zur maritimen Wirtschaft, das Konzept zur Fachkräftesicherung, was letzte Woche durchs Kabinett gegangen ist, das sind alles Dinge, wo Rot-Rot längst dabei ist. Und das zeigt mir – Sie haben gesagt, unser Koalitionsvertrag hätte sozusagen schnell die Haltbarkeit verloren –, nein, mir zeigt eigentlich, wie dezidiert … Und die maritime Wirtschaft, die steht da drin, die Unabhängigkeit von Energie aus dem Ausland, also das Setzen auf erneuerbare Energien made in M-V, das steht da drin. Das heißt, wir waren doch eigentlich der Zeit voraus. Das zeigt, wie zukunftsweisend wir dabei sind und wir arbeiten dieses Programm redlich ab, das wurde auch gesagt. Das heißt, die Menschen hier in M-V können sich auf die SPD und LINKE verlassen. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und ich sage Ihnen: (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Nein, wir wollen keine Planwirtschaft, aber wir wollen, wir haben einen Plan, der neuen Wohlstand schafft. Und wir sehen, dass dieser Plan funktioniert, dass er aufgeht. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Oh, wo denn? – Zurufe von Michael Meister, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) Das zeigen die Wachstumszahlen aus den letzten beiden Jahren im Land. Und wir sehen es auch durch ganz konkrete Aufträge, (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Investitionen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Es wurde TKMS in Wismar angesprochen, es wurde auch das Forschungsschiff angesprochen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist doch nicht der Mittelstand, der davon profitiert!) Ich kann Ihnen auch noch mal nennen die geplante Erweiterung von EEW in Stralsund. Das alles sind massive Investitionsprojekte, (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Henning Foerster, DIE LINKE) insbesondere im Bereich der maritimen Wirtschaft. Und Daniel, wir waren ja auch zusammen bei RIC MAZA, 2023 war es, glaube ich, und da war die Stimmung eine ganz andere. Da hat man viele Chancen gesehen, und wir sehen gerade, wie hier auch etwas entsteht. Und da möchte ich … Es ist ja heute leider, der FDP-Antrag wird nicht mehr zur Sprache kommen, ganz jüngst ist eine Studie erschienen von Boston Consulting, es wurde durch die „WirtschaftsWoche“ in Auftrag gegeben, ist eine Studie wirklich vom Januar dieses Jahres, ganz neu. Und da stehen 14 Wachstumsfelder drin, wo wir mit Investitionen reingehen müssen, auch mit Effizienzgewinnen, und dann können wir in den nächsten Jahren massives Wachstum generieren. Es gibt viele Felder, dazu zählt auch das umstrittene Feld Rüstung, aber es zählt vor allem die Automatisierung, KI dazu, auch Dekarbonisierung, wo Deutschland wirklich weltweit führend in der Forschung ist, wo es uns aber nicht gelingt, sozusagen das in einem industriellen Maßstab auch auszurollen, auf die Straße zu bringen. Der Minister hat es dargestellt, dass wir in M-V mit einigen Punkten, und das haben wir ja auch in dem KI-Antrag vorhin gehört, dass wir da eigentlich besser sind als der Rest der Republik. Das liegt vielleicht auch daran, dass wir uns auf manche Dinge stärker konzentrieren können, weil wir nicht so das Riesenbundesland sind. Das kann ja auch ein Vorteil sein. Wir sehen also, wir sind bei vielem dabei. Ich möchte wirklich auch noch mal, das muss an dieser Stelle gesagt sein, bei dem Thema „Verlässlichkeit auf Rahmenbedingungen“, ich glaube, hier kann man wirklich feststellen, hier hat die CDU dem Standort Deutschland gerade mit Blick auf Investitionen, aber auch Fachkräfte aus dem Ausland, hier hat die CDU dem Standort Deutschland gestern einen wirklichen Bärendienst erwiesen. (Horst Förster, AfD: Jetzt sind wir wieder beim Thema. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Die Menschen haben am 23. Februar die Wahl. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Bringen wir die Wirtschaft weiter voran, indem wir eben auch endlich entschieden umverteilen (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Michael Meister, AfD: Genau das ist es! Genau das! – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Michael Meister, AfD) von Arm zu Reich, oder machen wir so weiter wie vorher? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Jeder muss das hören!) Lassen wir mit Programmatiken, wie sie die CDU, aber die AfD schreit natürlich auch betroffenerweise, weil in den Programmatiken zementieren Sie ja noch viel mehr den Unterschied von Arm und Reich. Und wenn wir sehen, wer bei Ihnen auf der Spendenliste steht, wer bei Ihnen auf dem Parteitag spricht, dann wissen wir auch, (Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Jeannine Rösler, DIE LINKE) wessen Wort Sie hier reden, das ist klar. Nämlich die, die Ihre Parteitagsrechnung wahrscheinlich am Ende bezahlen. (Michael Meister, AfD: Ja, das ist der Unterschied zwischen uns! – Torsten Koplin, DIE LINKE: Geldsäcke! Ja, die Geldsäcke! – Heiterkeit bei Michael Meister, AfD – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) Daher, wenn wir, wenn die Menschen etwas dagegen tun wollen, haben sie am 23. Februar die Wahl. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Nicht weiter! Mein Appell ist ganz klar: Nicht weiter! Diese in den letzten Jahren zu stark auseinandergehende Schere zwischen Arm und Reich, das wird ja in der nächsten Debatte gleich auch noch eine Rolle spielen, das nicht weiter zu zementieren, etwas dagegen zu machen, eben um die Binnennachfrage zu stärken. Das war auch ein gewisser Fehler, und wir sind ja selbstkritisch als SPD, da Agenda 2010, da haben wir letztendlich Wachstum erzeugt, aber halt exportgetrieben. Wir haben zu wenig auf starke Binnennachfrage, auf gute Konjunktur, eben auf ein Schließen dieser Schere zwischen Arm und Reich gesetzt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das war doch Absicht, Ihre Agenda!) Das wird von der SPD und auch von anderen Parteien entschieden in den Blick genommen, damit die Leistungsträger, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) die wahren Leistungsträger mit niedrigen und mittleren Einkommen wirklich mehr haben, damit sich dieser Fleiß für sie lohnt. In diesem Sinne danke ich für diese Aussprache. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)