Paul-Joachim Timm

Ja, sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Auch von mir einen schönen guten Morgen an Sie, Frau Ministerin Drese! Zu unserem vertikalen Staatsaufbau gehört es ja, dass übergeordnete Einheiten den nachgeordneten Einheiten finanzielle Zuweisungen und Abschlagszahlungen erbringen müssen, damit diese ihren Aufgaben ihrerseits im jeweiligen Wirkungskreis nachkommen können. Im vierten Quartal 2024 begab es sich, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern an den Landkreis Nordwestmecklenburg im Bereich Soziales – und das ist gut, dass Sie an dieser Stelle für den Finanzminister eintreten – eben nicht fristgerecht im Rahmen der Rechtslage gezahlt hat. Konkret ging es darum, dass gemäß den Ausführungsgesetzen zum SGB IX und XII das Land hätte zum 15.11.2024 zahlen müssen, was unterblieben ist. Auf Nachfrage an Ihr Haus durch den Landkreis Nordwestmecklenburg erfolgte die Aussage, dass diese Zahlung zehn Tage später dann erfolgen wird. Nun kann man sich über zehn Tage vortrefflich streiten, was da die Auswirkungen sind. Real kam es aber jedoch dazu, dass die Überbrückung dieses Zeitraums dazu führte, dass Kassenkredite durch den Landkreis Nordwestmecklenburg in Anspruch genommen werden mussten, wovon allein die Zinsen, die daraufhin gezahlt werden mussten, 9.700 Euro betrugen und zeitgleich keine eigenen Zinserträge eingefahren werden konnten, da die Anlage überschüssiger Liquidität auf Tagesgeldkonten nicht möglich war. Allein dem Landkreis Nordwestmecklenburg sind durch die verpasste Zahlung der Landesregierung circa 15.000 Euro entgangen, die nach geltender Rechtslage hätten valutiert werden müssen. Ich frage mich, ob da jemand verpasst hat, auf den Knopf „Dauerauftrag“ zu drücken. Ich gehe davon aus, dass Sie in Ihrer Antwort darauf eingehen werden, wie viele Landkreise es betroffen hat und wie hoch die Schäden insgesamt waren. Meine Frage an Sie: Wird die Landesregierung die den Landkreisen entstandenen finanziellen Schäden und Vermögensverluste ersetzen? – Vielen Dank!