David Wulff

Herr Noetzel, das, was Sie hier machen, ist genau das, was den rechten Rand stärkt. (Sebastian Ehlers, CDU: Genau!) Sie gehen hier den Rechten auf den Leim. Wir als FDP, auch die CDU, wir bringen Anträge hier im Landtag ein, wir bringen Anträge auch im Bundestag ein, weil das Positionen sind, die wir für notwendig für dieses Land halten. Dass die AfD Kreide frisst, Positionen auch mal von links und grün und sonst wo übernimmt, davon können wir uns doch am Ende nicht abhängig machen, weil, wenn wir Ihrer Logik folgen, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) wenn wir Ihrer Logik folgen an der Stelle, dürfen wir niemals eine Position einbringen, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Darum geht es nicht.) die nicht irgendwie die AfD zufällig auch einnimmt und die Ihnen am Ende auch nicht passt. Und damit machen Sie doch den kompletten demokratischen Prozess kaputt. (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zurufe von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE, und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke der Vizepräsidentin) Damit macht ihr das kaputt. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und wenn wir dann auf der anderen Seite ... (Unruhe vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)