Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Thomas Krüger sprach von „Haltung zeigen“. (Rainer Albrecht, SPD: Ja, sehr richtig!) Haltung zeigen – ich fühle mich persönlich angesprochen, Thomas. (Patrick Dahlemann, SPD: Dann haben Sie jetzt die Chance, Herr Renz.) Ich erinnere mich noch an meinen ersten Arbeitstag als Fraktionsvorsitzender, ich habe damals die Mahn- und Gedenkstätte Sachsenhausen besucht. Ich erinnere an die Rede gestern von meiner Kollegin Katy Hoffmeister zum Landesaktionsplan Antisemitismus. Ich erinnere an die gemeinsame Verfassungsänderung „Schutz des jüdischen Lebens“. (Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) Und dann stellen sich Redner deiner Partei, Thomas, hier hin und diffamieren uns und versuchen uns zielgerichtet in eine Ecke zu stellen, und zwar politisch gesehen in die rechte Ecke. (Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Halten Sie sich einen Spiegel vor! – Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das machen Sie doch selbst!) Ich weise das entschieden, nicht nur als Person, sondern für die CDU Mecklenburg-Vorpommern zurück. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und wir brauchen auch (Patrick Dahlemann, SPD: Worten Taten folgen lassen!) keine Belehrung, (Julian Barlen, SPD: Machen Sie es doch einfach!) was Geschichte betrifft, insbesondere auch von Ihnen, Herr Barlen, dass Sie die Christdemokraten hier historisch aufarbeiten. Kümmern Sie sich um Ihre Geschichte! Fragen Sie Leute wie Thomas Krüger! (Julian Barlen, SPD: Unsere Geschichte im Dritten Reich oder welche meinen Sie?! – Zuruf von Marcel Falk, SPD) Sie müssen mir nicht irgendetwas in den Mund legen, was ich nicht sagen will, was ich nicht meine. (Julian Barlen, SPD: Das war eine Frage! – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Fragen Sie Leute wie Thomas Krüger, Till Backhaus, Sozialdemokraten, (Julian Barlen, SPD: Ja.) die in der DDR gelebt haben! Was passierte mit Sozialdemokraten 1946 nach dem Vereinigungsparteitag von KPD und SPD? Was passierte in 40 Jahren Diktatur mit Sozialdemokraten, die das Land verließen? Von Inhalten will ich gar nicht reden. Und arbeiten Sie Geschichte auf, dass Sie mit der Nachfolgepartei der SED, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) mit der Nachfolgepartei der SED 1998, die verantwortlich waren für schreckliche Erlebnisse, Ereignisse – ich sage nur Mauerbau, 17. Juni 53 –, (Martin Schmidt, AfD: Mauertote!) dass Sie mit denen dann 1998, nach 40 Jahren Diktatur unter dieser Führung, eine Koalition gebildet haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Kümmern Sie sich um die Aufarbeitung Ihrer Geschichte! (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Und am Ende, lieber Thomas Krüger, (Rainer Albrecht, SPD: Wer waren denn die Blockflöten?) am Ende will ich nicht reagieren auf unqualifizierte Zwischenrufe wie Blockflöten. (Christian Albrecht, DIE LINKE: Weil du keine Antworten hast! – Zuruf von Marcel Falk, SPD) Ich kenne mich da geschichtlich sicherlich ganz gut aus, (Rainer Albrecht, SPD: 40 Jahre mitgemacht.) Aber, lieber Thomas Krüger, 1989, wir hatten eine Regierung ohne Volk, weil man sich nicht mehr inhaltlich damit auseinandergesetzt hat. Man war in einem Elfenbeinturm (Marcel Falk, SPD: Das kann man nicht miteinander vergleichen.) und man hat sich mit den Problemen, die im Lande existierten, nicht mehr auseinandergesetzt. (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Und Herr Domke hat zu Recht gesagt, wir müssen uns inhaltlich mit der Sache auseinandersetzen. Und ich sage es heute nicht das erste Mal, sondern zum wiederholten Male, dass eure Politik von SPD und auch LINKEN – Polarisierung, keine Auseinandersetzung in der Sache – (Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE) dazu geführt hat, (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) dass diese Partei rechts außen immer stärker wurde. Und wir haben heute einen Zustand, dass in großen Teilen – und da braucht ihr mir nichts zu erzählen, dass ihr hier reine Parteipolitik macht, dass ihr auch Bürger seid und einen Freundes- und Bekanntenkreis habt im Handwerksbereich, überall –, (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) dass diese Themen diskutiert werden und dass die Bevölkerung erwartet, dass man sie öffentlich debattiert und die Probleme nicht nur benennt, sondern eine Lösung herbeiführt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und wenn Umfragen oder auch Meinungsumfragen – ich meine jetzt nicht nur Umfragen, was die 30 Prozent betrifft, auch Meinungsumfragen, der Fraktionsvorsitzende Herr Peters hat es gesagt –, 60/70 Prozent der Bevölkerung sagen, in diesem Bereich ist Handlungsbedarf, (Stephan J. Reuken, AfD: Ja, auf jeden Fall.) dann muss Politik, wenn wir nicht so enden wollen wie 89, das in die Parlamente holen und über die Regierung Lösungen herbeiführen. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Und, sehr geehrter Thomas Krüger – ich werde jetzt nicht reagieren, wenn, dann können wir das gerne zum Abschluss noch mal machen –, wenn ihr uns konfrontiert mit der Pressemitteilung von Frau Dr. Merkel, wo es mir wirklich nicht zusteht, aufgrund der politischen Erfahrung von Frau Merkel und meiner eigenen Lebenserfahrung jeden einzelnen Satz hier zu analysieren, dann will ich aber zumindest mal darauf hinweisen, dass ihr zweiter Absatz definitiv auch –, auch oder vielleicht sogar insbesondere – an euch gerichtet ist. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Der Fraktionsvorsitzende Herr Barlen hat sehr viel zitiert, zitiert, zitiert. Zum Schluss wurde er etwas oberflächlich, gerade im letzten Absatz. Der letzte Absatz sagt nämlich: „Stattdessen ist es erforderlich“ – und jetzt lasse ich auch mal den Teil dazwischen weg, und dann sagt sie, „alles“ zu „tun, um so schreckliche Attentate wie zuletzt kurz vor Weihnachten in Magdeburg und vor wenigen Tagen in Aschaffenburg in Zukunft“ zu „verhindern“. (Julian Barlen, SPD: Hab ich ja gesagt. – Zurufe von Falko Beitz, SPD, und Philipp da Cunha, SPD) Das sagt Frau Dr. Angela Merkel. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und DIE LINKE) Sie ist keine aktive Politikerin mehr. Sie benennt das Problem. (Julian Barlen, SPD: Ist ja auch richtig.) Und die Politiker, die jetzt in Verantwortung sind, sind verantwortlich, dieses Problem, diese Herausforderung zu lösen. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Und wir werden, und das ist auch eine Aufforderung an euch, (Julian Barlen, SPD: Hab ich auch bestätigt.) wir werden diese Herausforderung nicht lösen, indem wir das Problem ignorieren. Und vor diesem Hintergrund habt ihr mehr als eine Verantwortung. Wenn eure Strategie und Taktik der Polarisierung, das Ausgrenzen von Inhalten dazu geführt hat, dass die AfD immer stärker wurde, (Julian Barlen, SPD: Jo. – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) habt ihr heute eine Verantwortung, die noch umso höher ist, endlich zu reagieren. (Die Abgeordnete Constanze Oehlrich bittet um das Wort für eine Anfrage.) Und selbst die Bevölkerung, glaube ich persönlich, hat es satt, Bilder aus dem Kanzleramt zu sehen, wo zwei Leute sich fotografieren lassen, (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Kacheln anschließend gepostet werden (Sebastian Ehlers, CDU: Hochglanzbilder.) unter dem Motto „Wir haben das Problem verstanden“, und es kommt nicht zum Lösen dieser Herausforderung. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Das ist nicht die Antwort in der Zeit, in der wir heute leben.