Christian Winter

Ja, danke, Frau Präsidentin! Also erst mal, ich habe es ja erklärt, diese Kommission ist besetzt – und das ist wohl wissend so gemacht – mit öffentlichen Interessenvertreter/-innen. So, und nun muss es auch erlaubt sein, dass diese öffentlichen Interessenvertreter/-innen eine Debatte auffangen, die nun mal im öffentlichen Raum – und davon kann sich auch der politische Raum nicht losmachen –, die da geführt wird. Und ich weiß nicht, natürlich reden wir auch, sprechen wir auch mit den Gewerkschaften, so, wie andere mit Arbeitnehmer/-innenvertretern sprechen, mit denen wir ja auch reden. Und im Zuge dessen gibt es hier natürlich Positionen, die vorgetragen werden. Die einen plädieren dann für Lohnzurückhaltung und die anderen vielleicht für höhere Mindestlöhne. Und ich glaube, die Mindestlohnkommission ist nichts, was irgendwo darüber steht, sondern es ist eine Kommission, die sich aus der Mitte der Interessenvertretungen erschließt. Und die, glaube ich, sind selbstbewusst genug, dass sie das wahrnehmen können und schon eine fundierte Entscheidung treffen. Was Sie zum Bürgergeld gesagt haben, Sie sind es doch, die hier mit Ihrer Fraktion an der Stigmatisierung von Leuten mit wenig Geld arbeiten. Die SPD hat zusammen mit der FDP auch noch und vor allem den GRÜNEN in der Bundesregierung, zum Beispiel mit dem Startchancen-Programm, jetzt wirklich mal ein Bildungsprogramm, ein massives Bildungsinvestitionsprogramm aufgelegt, was sich an Sozialräumlichkeiten orientiert. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Wir wollen hier ein Bildungssystem in Mecklenburg-Vorpommern schaffen, was integrativer ist. Wenn ich auch die Vorschläge Ihrer Partei höre, zum Beispiel auch in der Enquete-Kommission, da wird das alles unterminiert. Sie wollen stattdessen die Durchlässigkeit unserer Gesellschaft verringern. Wir wollen dafür sorgen, dass die Leute, die es nicht so gut haben, mobiler werden. (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wie denn? Mit Rufbus?) Wir wollen investieren in die Schulen in den Stadtteilen, wo es nicht gut läuft. Wir wollen die Regionalschulen besser auf den Weg bringen und nehmen aber auch wahr, (Enrico Schult, AfD: Das nehme ich Ihnen jetzt nicht so richtig ab, Herr Winter.) dass unsere Gymnasien diverser aufgestellt sind. (Enrico Schult, AfD: Reden Sie mal mit Frau Oldenburg!) Also wir sind da mittendran am Zahn der Zeit, (Heiterkeit und Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) während Sie immer noch dieses trennende, selektive Schulsystem, was ja auch ursächlich dafür ist, weiter befürworten. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Sehr gut!)