Martin Schmidt
Vielen Dank fürs erhaltene Wort! Wie viele andere hier bin ich auch sehr gerne der Einladung zum Neujahrsempfang der Ministerpräsidentin gefolgt und musste nicht schlecht staunen, als Frau Ministerpräsidentin Schwesig ankündigte, dass man ein 400 Milliarden schweres schuldenfinanziertes Sondervermögen auf Bundesebene plane und dass es da bereits Ideen gibt, um sozusagen dort ein Vermögen zu schaffen, um Infrastruktur zu fördern und so weiter. Meine Frage ist jetzt: Welche konkreten Maßnahmen hat die Landesregierung schon ergriffen in Form von Gesprächen, Initiativen im Bundesrat, die geplant sind, oder Ähnliches, um dieses 400 Milliarden Euro schwere schuldenfinanzierte Sondervermögen aufzulegen? Und wie bewertet das Kabinett insgesamt diese Idee?
