Dr. Harald Terpe

Ja, ich wundere mich, dass Kollege Förster sagt, wir würden verallgemeinern. Was Sie gemacht haben, ist ja auch Verallgemeinerung jetzt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das Grundgesetz gilt allgemein für alle.) Aber es ist eben nicht so bei uns im Staat, dass Demokratie oder Rechtsstaatlichkeit oder Freiheitsstaatlichkeit gelten, sondern Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat gehören zusammen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Schön, dass Sie das anerkennen!) Und die sind begründet im Grundgesetz, und da gibt es auch eine Priorisierung, das wissen Sie als Jurist am besten. Der Artikel 1 ist Oberstes, und dann stuft sich das ein bisschen ab. Das ist schon richtig, immer die nachfolgenden Paragrafen sind Teil des Grundgesetzes, aber sie sind hierarchisch sozusagen unter das Gesamtkonstrukt zu denken. Und da setzt ja die Frage an. Sie können mir gerne … Und ich finde auch einen anderen Begriff für Schutzmauer, aber dass Sie mir sagen, ich wollte einen Schutzwall, einen antifaschistischen Schutzwall darum bauen, das ist, finde ich, auch eine Unterstellung und eigentlich eine Zumutung, ja. (Enrico Schult, AfD: Sie wähnten sich damals auch im Recht, Herr Dr. Terpe.) Mich kratzt das nicht, ich kann so was ab, da bin ich robust an der Stelle. Aber das Grundverständnis geht da, dass die Demokraten sozusagen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, und da gibt es sicherlich welche bei der AfD, die das auch sind, aber eben als Partei insgesamt stimmt es nicht hundertprozentig. (Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) Und deswegen habe ich das ja gesagt, keine Brandmauer werden wir gegen die CDU aufbauen, weil ich daran glaube, dass die Kolleginnen und Kollegen der CDU und auch die Wählerinnen und Wähler in der CDU auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und deswegen auch auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit. (Falko Beitz, SPD: Jawoll!) Und darum ging es in dem Antrag im Bundestag. Und da gibts eine Auseinandersetzung, aber die müssen wir gar nicht mit der AfD führen, sondern die müssen wir untereinander mit denen führen, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)