René Domke

Vielen Dank! Wobei ich mir genau diese Reaktion wünsche, weil es entlarvt. Es war im Übrigen die FDP, und es hätte allen freigestanden, sich da auch wirklich konstruktiv mit einzubringen. (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Das stimmt.) Es ist nicht so, dass wir nicht auch Bauchschmerzen haben (Zuruf vonseiten der Fraktion DIE LINKE: Ach!) bei den fünf Punkten, aber es ist ein Entschließungsantrag. Er ist nicht morgen in Recht gegossen, er wird nicht morgen umgesetzt, da ist noch ganz, ganz viel zu prüfen und ganz, ganz viel zu entscheiden. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da ist bis jetzt noch gar nichts gemacht.) Aber noch mal, es ist eine Richtungsentscheidung, die die Menschen im Land längst wünschen (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) und der Sie sich auch hier im Landtag immer wieder verweigern. Ich wiederhole, wir haben mindestens zehn/elf/zwölf Anträge allein zu dieser Thematik eingebracht, alles ist weggewischt worden – immer wieder muss es zu einer neuen Straftat kommen, (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, Enrico Schult, AfD, und Marc Reinhardt, CDU) immer wieder diskutieren wir hier von vorne. Sie haben eine Enquete-Kommission verweigert. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wir haben gesagt, bringen wir doch die Experten zusammen, (Sebastian Ehlers, CDU: Wenn wir Frau Schwesig nicht immer beschwören würden.) die genau diese Fragen von Flucht und Migration, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) aber auch von Integration zusammenführen können. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Haben Sie verweigert. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sie wollen doch die Zusammenarbeit mit der FDP, mit der CDU und teilweise eben auch mit den GRÜNEN überhaupt nicht. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Also behaupten Sie doch gar nicht, dass es Angebote gab! Sie gab es eben nicht, sondern die gibts immer nur, wenn Sie einen Antrag bringen und wir dann zustimmen sollen. Sie lassen sich auf eine Diskussion unserer Anträge noch nicht einmal ein. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Daniel Peters, CDU: Sehr richtig! – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Einmal den Blick in den Norden. (Der Abgeordnete Philipp da Cunha wendet sich an das Präsidium.) Nein, ich lasse keine Zwischenfragen zu. Einen Blick in den Norden: Dänemark. Dänemark hat gezeigt, dass aus der Mitte heraus Rechtsextreme kleingehalten werden können, weil sie gehandelt haben in Dänemark. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Ich drücke noch mal mein Bedauern aus. Ich bin ein großer Anhänger des Schengen-Raums. Ich bin ein großer Anhänger europäischer Freiheiten. (Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) Aber, meine Damen und Herren, ich habe auch schon gestern gesagt, das hat natürlich auch seinen Preis. Und dieser Preis, den müssen wir auch alle bezahlen, das heißt nämlich Sicherheit und Ordnung. Und das ist das, worauf die Bürger im Land auch einen Anspruch haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Ich selbst habe am 04.09., weil ich das schon erkannt habe, dass es in der Ampelkoalition in genau diesem Punkt keine Bewegung gab, und ich habe es im Übrigen bedauert – Einladungen wurden auch in alle Richtungen ausgesprochen, mal hat Herr Merz die Tür zugeschlagen, mal Herr Scholz, man hat sehr, sehr schnell gemerkt, dass es eine Einigung nicht gibt, sondern dass es längst zum Spielball der Politik geworden ist –, ich habe damals schon das Gefühl gehabt, das wird mit der Ampel nicht mehr lange gehen, weil in dieser ganz entscheidenden wichtigen Frage, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ihr habt ja lange drauf hingearbeitet. – Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) die die Bürgerinnen und Bürger im Land bewegt, keine Lösung zustande kommt. Und deswegen wäre für mich auch dort schon eine Bruchstelle gewesen, weil die wichtigen Fragen des Landes nicht mehr gelöst werden können. Wir haben als Freie Demokraten unsere ganz eigene Haltung. Da brauchen wir keine Belehrung, nicht von links, nicht von der SPD, nicht von grün, aber eben auch nicht von der AfD. Wir sind eine eigenständige Partei. Als Liberale, als Freie Demokraten haben wir eine lange Tradition, und wir lassen uns von niemandem, von niemandem vorschreiben, wie wir abzustimmen haben, wir lassen uns von niemandem vorschreiben, wie wir unsere Positionen setzen. Eine freie demokratische Partei ist, auch wenn sie in den Umfragen nicht immer erfolgreich ist, sie steht aber zu ihren Werten, sie steht zu ihren Inhalten (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Ja, genau!) und lässt sich weder von der einen Gruppe vereinnahmen noch von der anderen, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) sondern da, wo wir stehen, ist die Mitte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und, Frau Schwesig, es gibt doch einen Grund, warum die AfD im Land immer stärker wird. Das ist, weil diese Themen nicht bearbeitet und nicht gelöst sind. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Das müssen Sie doch mal zur Kenntnis nehmen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und dann kommen wir mal zu einem anderen Punkt. Das ist ja nur ein Punkt, der die Menschen bewegt. Im Moment demonstrieren Zehntausende Unternehmerinnen und Unternehmer. Die Wirtschaft geht auf die Straße, weil der Standort Deutschland gefährdet ist. Und darüber redet hier auch kaum jemand. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Sie reden von Migration.) Wir bringen heute wieder Anträge ein, und ich kann Ihnen jetzt schon sagen, wie Sie reagieren werden: Ist doch alles gar kein Problem. (Zuruf von Christiane Berg, CDU) Die Unternehmerinnen und Unternehmer, die es sich leisten können, stimmen mit den Füßen ab und gehen woanders hin. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Fragen des Fachkräftenachwuchses ungelöst, (Christian Winter, SPD: Das ist doch das Falsche.) Fragen der Wettbewerbsfähigkeit ungelöst. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Ihre Antworten, Ihre Antworten sind immer die: noch mehr Regularien, noch mehr Zwänge, noch mehr Kontrolle, noch mehr Misstrauen gegenüber der Wirtschaft. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Meine Damen und Herren, und wir lassen es uns nicht nehmen, diese Themen auf die Tagesordnung zu setzen. Da können Sie machen, was Sie wollen, da können Sie uns auch unterstellen, was Sie wollen. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Ich habe signalisiert, wofür wir stehen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Meine Damen und Herren, es kann auch nicht angehen, was jetzt gerade stattfindet. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Es wird zu Gewalt aufgerufen: „Auf die Barrikaden!“ Wir haben das jetzt gerade erlebt, wie der Wahlkampf begonnen hat. (Horst Förster, AfD: Von welcher Seite denn?) Wir haben wirklich erfahren, wie es begonnen hat: mit einer Schaumtorte gegen Christian Lindner, (Zuruf aus dem Plenum: Von linker Seite.) Plakate, die von morgens bis abends zerstört, beschmiert werden mit allen möglichen Symbolen. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Wenn jetzt auch noch Geschäftsstellen besetzt werden sollen … (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Jan-Phillip Tadsen, AfD, und Michael Noetzel, DIE LINKE) Ist das das Bild von Deutschland, was Sie wollen, was Sie auch noch fördern wollen?! Pfeifen Sie Ihre Leute zurück! Entschuldigen Sie sich für so was! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Thomas de Jesus Fernandes, AfD – Stephan J. Reuken, AfD: Was für eine Demokratie!) Und das gilt in beide Richtungen im Übrigen. Und noch einmal … (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin) Und noch einmal, wir werden uns weder von der SPD noch von den GRÜNEN (Unruhe vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Marcel Falk, SPD) noch von der AfD fremdbestimmt vorgeben lassen, was wir als unabhängige Partei für richtig oder für falsch halten. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Das ist schon eine Frage der Selbstachtung. Und, meine Damen und Herren, das Abstimmungsverhalten, egal welcher Partei, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) darf keine Lenkungswirkung haben, für uns nicht und für alle anderen Demokraten auch nicht. Und es wird es auch nicht. Und es ist eben auch eine Frage der Funktionsfähigkeit der Demokratie. Und hören Sie auf, nur noch Szenarien an die Wand zu malen, die uns diese demokratischen Entscheidungen nehmen! Wir setzen die Agenda, wir bestimmen selber, wir haben Werte und einen gesunden Wertekompass. Da brauche ich von Ihnen keine Hinweise, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Das haben auch wir. – Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Daniel Seiffert, DIE LINKE) von Ihnen schon mal überhaupt nicht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)